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21.08.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt empfiehlt direkte Gespräche

Austausch mit Investor über das Projekt "Greiteler Bogen“ gefordert

 Die CDU-Ratsfraktion schließt sich der Kritik am Projekt „Greiteler Bogen“ im Bereich Nordstraße/ Dr. Rörig-Damm an. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt Dieter Honervogt (Foto) sagt in einer Pressemitteilung: „Während andere Fraktionen über das Projekt und die Planungen des Inverstors sprechen, reden wir auch mit dem Bauherrn, nachdem wir die Kritik vor allem der Anwohner aufgenommen hatten. Dann dauert es bis zu einer öffentlichen Stellungnahme paar Tage länger, doch ist das der fairere Weg.“

Honervogt berichtet weiterhin, dass er als Ausschussvorsitzender den potentiellen Bauherrn aus Nordhorn zuletzt in Paderborn getroffen habe. Dieses Gespräch habe er vor einer öffentlichen Einlassung abgewartet. „Ich habe bei dem Treffen aber schon deutlich gemacht, dass das Gesamtgebäude mindestens ein bis zwei Etagen zu hoch ausfällt und dass auch aus CDU-Sicht eine neue Planung vorgelegt werden muss“, unterstreicht der Unionspolitiker und ergänzt. „Grundsätzlich wollen wir das Projekt und halten auch die Örtlichkeit für nutzbar. Allerdings müssen wir städtebauliche, architektonische, immissionsschutzrechtliche (Bahnlinie und Ausbesserungswerk), ökologische und ökonomische Belange möglichst in Einklang bringen. Dazu bedarf es an verschiedenen Stellen einer Kompromissbereitschaft.“

In einem Bereich sind die Christdemokraten im Umfeld ein deutliches Stück weiter. CDU-Ratsherr Georg Ortwein aus der Stadtheide hat erreicht, dass entlang der Trasse der Sennebahn im Bereich des Nordbahnhofs ein Zaun gezogen wird, um das gefährliche Queren der Bahnlinie durch leichtsinnige Zeitgenossen zu verhindern.

31.07.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt freut sich

Mittleres Paderquellgebiet erhält Bundespreis Stadtgrün

„Wir setzen uns seit Jahren für das Paderquellgebiet und seine naturnahe Gestaltung als Freizeit- und Grünfläche ein. Da ist die Auszeichnung des Mittleren Paderquellgebietes mit dem Bundespreis Stadtgrün eine besonders schöne Anerkennung unserer Arbeit“, so der Unionspolitiker Dieter Honervogt (Foto). Die deutschlandweite Prämierung ist ein mit 15.000 Euro dotierter Hauptpreis des Bundespreises in der Kategorie „Gebaut“. Die offizielle Preisverleihung findet am 2. Oktober in Berlin statt.
Bevor Paderborn den Preis des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erhalten konnte, überzeugte die neue Gestaltung des Mittleren Paderquellgebietes nicht nur das Nominierungsgremium, das eine Auswahlliste mit 48 Bewerbern aus allen eingegangenen Bewerbung ausgesucht hatte, sondern auch die interdisziplinäre und unabhängige Jury.
Der CDU-Politiker und erste stellvertretende Bürgermeister Honervogt bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Paderborner Bauverwaltung, der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke, aber auch bei den beteiligten Landschaftsarchitekten und dem projektbegleitenden Beirat.
Der Bundespreis Stadtgrün wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen und würdigt Projekte, die verschiedene Funktionen eines Gebietes auf besondere Weise miteinander kombinieren, die Lebensqualität fördern und damit eine besondere Gestaltungsqualität besitzen. Insgesamt 237 Projekte wurden beim BMI in den vier Kategorien: Gebaut, Gepflegt, Genutzt und Gemanagt eingereicht. Paderborn hat sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet in der Kategorie „Gebaut“ beworben. Die Stadt setzte sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet gegen Projekte wie den Krupp-Park in Essen durch. Auch gegen den Baakenpark in der Hafencity in Hamburg oder der Bundesgartenschau 2019 Heilbronn „Neue Landschaften im Neckarbogen“ konnte sich das Mittlere Paderquellgebiet behaupten.

Nach der Auszeichnung als Nationales Projekt des Städtebaus im Jahr 2015 unterstützte die CDU-Fraktion im Paderborner Rat das Vorhaben durch die Bereitstellung der über die Förderung hinausgehenden Eigenmittel. In rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Mittlere Paderquellgebiet von 2018 bis Mitte 2019 maßgeblich umgestaltet. Der Vorplatz der Paderhalle wurde neu gebaut, Flussläufe der Pader renaturiert, Inselspitzenweg und Haxthausengarten neugestaltet sowie eine Aue hinter der Reinekemühle wurde neu angelegt.
Durch die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verbesserte sich die ökologische Qualität und die verschiedenen Paderarme wurden besser vernetzt, erlebbarer und sichtbarer gemacht. Erste Erfolge der ökologischen Aufwertung sind bereits messbar: Bereits einige Monate nach der Aufwertung wurden Fische wie Bachforelle und Äsche nachgewiesen, die es vor der Renaturierung in den Flussläufen nicht gab.
Link: Bundespreis Stadtgrün

31.07.2020 - CDU-Ratsfrau Sigrid Tenge-Erb begrüßt Fördermittel für Paderborner Schulen

Eine Million für digitale Ausstattung

Paderborns Schulen erhalten rund eine Million Euro für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer. Im Rahmen des „DigitalPakts Schule" werden derzeit durch die CDU- geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Fördermittel für die digitale Sofortausstattung ausgeschüttet.
Die Unionspolitikerin Sigrid Tenge-Erb (Foto) erläutert die Ziele: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Versorgung der Paderborner Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten zu verbessern. Vor allem, wenn aus Sicht der Schulen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht“, so die CDU-Politikerin.
Tenge-Erb setzt sich dafür ein, den Schülerinnen und Schülern die Endgeräte möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Paderborn hat geplant, von den Fördergeldern insgesamt etwa 2.500 iPads und Zubehör zu erwerben.
„Die Ausstattung mit iPads muss digitales Lernen auch von zu Hause ermöglichen. Mit dem jahrelangen Engagement der CDU in dem Projekt „Lernstatt Paderborn“ hat die Stadt bereits die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Endgeräte effektiv zu nutzen und in den Unterricht einzubinden“ so die Unionspolitikerin. Damit ermöglicht die städtische Schulinfrastruktur verschiedene Formen des digitalen Lehrens und Lernens.

29.07.2020 - CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger informiert

Jetzt noch Fördergelder für Gleichstellungsprojekte  2020 beantragen

„Für das Haushaltsjahr 2020 stehen bei der Stadt Paderborn noch Fördergelder zur Verfügung“ informiert die CDU-Kommunalpolitikerin Mechthild Pleininger (Foto). Pleininger weist neben der wichtigen Bedeutung zahlreicher Maßnahmen von Organisationen, Projekten und Initiativen aus Paderborn, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, auf die Antragsfristen hin: Die Fördergelder können noch bis Mittwoch, den 30. September, bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, 33098 Paderborn, beantragt werden. Förderrichtlinie, Merkblatt und Antragsvordruck sind im Internet unter: www.paderborn.de\gleichstellungsstelle-foerdergelder zu finden. Fragen beantwortet gerne Frau Astrid Freitag, Mitarbeiterin der Gleichstellungsbeauftragten, unter Tel. 05251/88-11650 oder per Mail unter: a.Freitag@paderborn.de.

28.07.2020 - CDU-Fraktion für Flexibilität bei Marktgebühren

Anfallende Standkosten erst nach Umsätzen einfordern

„Wir stehen auf der Seite der Schausteller“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (Foto) angesichts des Wunsches von Hans-Otto Bröckling, Chef der Paderborner Schausteller, die anfallenden Gebühren beispielsweise für den Weihnachtsmarkt erst nach einigen Wochen und damit mit Einnahmen der Veranstaltung begleichen zu können. „Da sollten wir großzügig sein und die Zahlungen flexibel handhaben. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit“, so Honervogt, der als Mitglied des zuständigen Marktausschusses die Geschicke der Schausteller bereits über Jahrzehnte – davon viele Jahre als Vorsitzender - eng begleitet.

09.07.2020 - Unkenntnis des Umfeldes und Ignorieren des Bürgerwillens

CDU weist Forderung von mehr als 300 Wohneinheiten auf Dempsey-Gelände zurück

Die CDU-Ratsfraktion weist die Forderung der Links-Fraktion nach der Ausweisung von mehr als den 300 geplanten Wohneinheiten auf dem Gelände der inzwischen geräumten Dempsey-Kaserne zurück. „Es gab ausreichend Gründe, warum wir uns bereits im Zuge der Auslobung zum Wettbewerb des jüngst abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs für eine nicht so dichte Bebauung auf Demsey ausgesprochen haben und diese Anzahl festgelegt wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens (Foto) und kritisiert: „Wer jetzt deutlich mehr Wohneinheiten fordert, kennt die Umfeldverhältnisse nicht und hat sich ganz offensichtlich auch noch nicht mal die Mühe gemacht, sich vor Ort zu informieren.“

Mertens erinnert an eine städtische Bürgerwerkstatt und eine glänzend besuchte Bürgerversammlung der CDU, in der vor allem die jetzt schon zum Teil angespannte Verkehrssituation im Mittelpunkt stand.

Die sachkundige Bürgerin und Mastbrucher CDU-Ratskandidatin Susanne Meiche berichtet von Bedenken der Bürger/-innen, denen sich die Christdemokraten anschließen. So seien sowohl die Mastbruchstraße als auch die Dubelohstraße und die Bielefelder Straße, die direkt in den Neuhäuser Ortskern führt, jetzt schon arg belastet. „Deswegen dürfen wir es nicht überreizen, zumal die Eigentumsverhältnisse zu beachten sind. Zu Dubeloh- und Mastbruchstraße gibt es keine Zufahrtsmöglichkeit, im Norden der Reiterpfad ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Deswegen liegt die Hauptlast des Quartiersverkehrs mit sicherlich noch endgültig festzulegenden Zufahrten auf der Husarenstraße“, erläutert Meiche. Natürlich sei auch der CDU klar, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Sicht ändern werde. Deswegen, so die stellvertretende Parteivorsitzende, sei die CDU auch von den Planungen beispielsweise eines Mobility-Hubs mit Einrichtungen für die Elektromobilität für KFZ- oder Radverkehr überzeugt, doch im Moment müsse man das noch als eine wünschenswerte „Wette auf die Zukunft“ bezeichnen. „Gerade weil die Husarenstraße besonders im verkehrlichen Focus steht, müssen wir die Situation und auch den Verkehrsmix dort im Auge behalten“, sagt Meiche und erinnert an ihren Antrag zur Planung eines Radweges bzw. Radstreifens entlang der Husarenstraße im Zuge der Dempsey-Entwicklung. Eine Herausforderung angesichts vieler parkender Autos entlang der Straße, aus der die Idee der Entwicklung einer Quartiersgarage entstanden sei. Während die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur auf breite Zustimmung gestoßen sei, sei eine Quartiersgarage sehr kontrovers diskutiert worden. „Wir sind auf konstruktive lösungsorientierte Ideen einiger politischer Mitbewerber gespannt und dafür offen“, so Meiche.

Ein aktuelles großes Ärgernis ist der LKW-Verkehr auf der Husarenstraße. Hier kürzen zahlreiche Speditionen zwischen der B1n (Diebesweg) zur A33 (Sennelager oder gar Stukenbrock) ab. Dazu soll in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses auf Antrag seines Vorsitzenden Michael Pavlicic (CDU) berichtet werden.

Nach Auffassung von Markus Mertens sprechen auch zahlreiche andere Gründe für die jetzige Planung. Gut sei die Ausweisung von in Paderborn sehr begehrten Grundstücken für kleinteiliges Gewerbe (Handwerksbetriebe). Außerdem überzeuge die Planung für das Quartier mit seiner endgültigen Fertigstellung mit vielen Grünflächen und -achsen. Es sei zudem der Vorschlag gewesen, der den bestehenden Baumbestand mit der höchsten Quote am ehesten erhalte, zudem sei der Übergang zum Wald im Norden gut gelöst, wobei man gerade hier nach Auffassung der CDU zur Abrundung des Angebotsmixes auch noch Einfamilienhäuser vorsehen könnte.

Schließlich weist Susanne Meiche abschließend darauf hin, dass der siegreiche Wettbewerbsentwurf, der nach einer konsensualen politischen Auffassung sicherlich an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden müsse, auch gewährleiste, dass die vorhandene schulische Infrastruktur ausreiche und mit den geplanten Kita-Neubauten an der Mastbruchstraße und dem Gelände Dempsey selbst mit Erweiterungsoption auch der Mangel an Kita-Plätzen deutlich minimiert werde.

02.07.2020 - CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer freut sich

Freier Eintritt in Schwimmbäder für Kinder während der Sommerferien

Kinder unter 12 Jahren haben während der Sommerferien freien Eintritt im Rolandsbad und im Waldbad in Schloß Neuhaus. „In Corona-Zeiten ist zwar alles schwieriger, trotzdem freue ich mich sehr, dass wir den Kindern mit dem freien Eintritt in den Ferien eine Freude machen können“, informiert CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Schaefer (Foto), der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist.  Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen dürfen allerdings die zulässigen Besucherzahlen in den Bädern nicht überschritten werden. Der Einlass ist für Kinder bis zum 12. Lebensjahr nur in Begleitung eines zahlenden Erwachsenen erlaubt.

24.06.2020 - Bürger, Verwaltung und Politik diskutieren Umgestaltungsmöglichkeiten

CDU-Fraktion begrüßt Bürgerwerkstatt zum Bahnübergang Rosentor

„Ziel der Veranstaltung  war, die zahlreichen Neugestaltungsvarianten zum Rosentors vorzustellen, neue Anforderungen zu benennen, Bewertungen vorzunehmen und eine Variante auszusuchen, damit die Politik Entscheidungshilfen für die weitere politische Beratung erhält, urteilt CDU-Ratsherr Dieter Honervogt (Foto), der wie der Unionspolitiker Alexander Jacobs an der Veranstaltung im Historischen Rathaus teilnahm. „Wichtig ist, dass sich Planer, Anlieger und Interessenten austauschen“ weiß Jacobs. Unter den 30 Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Nutzer- und Anliegergruppen, Schülervertretungen der St. Michaels-Schule und des Gymnasiums Theodorianum.

Wichtige Ergebnisse des Tages waren: Keine Angsträume durch enge und dunkle Unterführungen, Barrierefreiheit ist zu beachten. In Zukunft soll das Rosentor mit einer großzügigen, komfortablen, hochwertigen und breiten Unterführung sowie der Beibehaltung des ebenerdigen Bahnübergangs bequem zu nutzen sein. Auch die Querungsmöglichkeit der Kilianstraße solle nach der Umgestaltung weiterhin möglich sein.

Deutlich wurde, das bei den Planungen viele rechtliche und technische Regelungen wie Feuerwehr- und Rettungsflächen oder die Vorschriften im Bereich der Planung von Straßen, Treppen, Rampen und Aufzügen im öffentlichen Raum, die die Gestaltungsmöglichkeiten einengen.

Die favorisierte Lösung sieht einen breiteren Neubau der Unterführung etwas weiter östlich der jetzigen vor, um die leichte Steigung der Bahngleise Richtung Osten zu nutzen. Der ebenerdige Bahnübergang soll beibehalten werden.

Bereits seit den 1950 und 60er er-Jahren gibt es Überlegungen zur Neugestaltung des Bahnübergangs Rosentor. Zwischenzeitlich wurde immer wieder versucht, mit kleinen Maßnahmen die Situation zu bessern. 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung in Auftrag gegeben. 2017 wurde ein akustisches Signal für Blinde und sehbehinderte Menschen angeschafft. 2018 wurde die Umgestaltung der Unterführung in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit aufgenommen, um Fördergelder einzuwerben. Mit dem Ergebnis aus der Werkstatt soll die Umgestaltung des Bahnübergangs jetzt weiter vorangebracht werden.

19.06.2020 - Wohnungen statt Kaserne: Konversion Demsey-Kaserne

CDU-Kommunalpolitiker fordern Radverkehrskonzept und zusätzliche Quartiersgarage

Die Unionspolitiker Susanne Meiche und Markus Mertens (Foto) engagieren sich für ein neues Radverkehrskonzept bei der Planung um das ehemalige Kasernengelände: „Die Verwaltung sollte bei der Entwicklung des Gebietes Dempsey auch ein Konzept für den Radverkehr an den größeren umliegenden Straßen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruchstraße und Husarenstraße erstellen“, fordert Susanne Meiche, Sachkundige Bürgerin der CDU. In der Vorprüfung zum städtebaulichen Wettbewerb zur Dempsey-Kaserne wurde den Planungen im Areal selbst folgendes testiert: „Anknüpfung an bestehende Systeme, fahrrad- und fußgängerfreundlich durch Verkehrsberuhigung, gute Durchlässigkeit in alle Richtungen, Anbindung an Reiterpfad gegeben“. Die Fahrradverbindungen sind jedoch an den meisten der vier Hauptverbindungen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruch- und Husarenstraße verbesserungswürdig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens setzt sich für eine zusätzliche Quartiersgarage ein: „Gerade an der Husarenstraße müssen gute Konzepte her, wobei es dann unerlässlich erscheint, dass die KFZ nicht mehr an den Seitenstreifen parken.“ Da mit Verboten im Moment nur eine nicht sinnvolle Verdrängung in die jetzt schon belasteten Nebenstraßen zu erwarten ist, könnte eine Erweiterung des Parkplatzangebotes auf Dempsey in der im Bereich der Husarenstraße geplanten oder einer zusätzlichen Quartiersgarage Abhilfe schaffen. Dieses sollte im Laufe der weiteren planerischen Betrachtungen des Quartiers geschehen.

17.06.2020 - CDU-Antrag im Bezirksausschuss zum Habichtsee

Bei gutem Wetter wird es chaotisch

Wohnen an einem Naherholungsgebiet ist die längste Zeit im Jahr hoch attraktiv. So geht es auch den Anwohnern rund um den Habichtsee im Mastbruch. Aber ausgerechnet an den schönen Tagen im Jahr wird diese Idylle erheblich gestört. Besucher nicht nur aus Paderborn, sondern auch vielfach aus den Kreisen Lippe, Gütersloh und der Stadt Bielefeld fallen wie Heerscharen am See ein. Mit Folgen für den Verkehr im Umfeld - auch in den Wohngebieten-  aber ebenso die Natur und Umwelt.

Die Gesamtproblematik hat jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn auf den Plan gerufen. In einem Antrag für den Bezirksausschuss Schloß Neuhaus-Sande am heutigen Mittwoch prangert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens besonders die verkehrliche Lage an. „Teilweise wird es an Husarenstraße und Mastbruchstraße und ihren Seitenwegen nicht nur voll, sondern mit einer deutlich spürbaren Nachfrage in den vergangenen Jahren auch immer ein Stück chaotischer. Das betrifft den fließenden, aber vor allem auch den ruhenden Verkehr“, beschreibt Mertens die Situation.

Die sachkundige Bürgerin der CDU und Stadtratskandidatin Susanne Meiche (Foto) kritisiert aber auch das sonstige Verhalten vieler Besucher: „Es ist teilweise schlimm zu beobachten, wie sich mancher Zeitgenosse benimmt. Grölen, Alkoholexzesse, offene Feuer, Urinieren, Vermüllen im Bereich der Wald- und Uferbereiche und vor allem des Sandstrandes sind leider an der Tagesordnung. Und beim Rückzug zu vorgerückter Stunde kommt es dann in den umliegenden Wohngebieten zu Störungen der Abend- und oft auch Nachtruhe.“

Die Unionspolitiker sehen im Verhalten vieler - nicht aller - Zeitgenossen ein gesellschaftliches Problem. „Mögen manche normalerweise ein einigermaßen Benehmen an den Tag legen, so lassen sie es beim Seebesuch oftmals scheinbar zu Hause. Sonne oder Alkohol scheinen viele zudem nicht zu verkraften“, resümiert Susanne Meiche. Diese hat wahrgenommen, dass das städtische Ordnungsamt zuletzt häufiger vor Ort war. „Nicht ausreichend, aber immerhin“, meint die Mastbrucherin, die natürlich weiß, dass es an warmen Tagen auch andere Hotspots gibt, sich aber noch etwas mehr Präsenz und ein hartes Sanktionieren wünscht: „Knöllchen, zur Not auch mal abschleppen. Die Badegäste muss man auch ein Stück mehr im Blick haben. Ich gönne allen ihren Badespaß. Aber ein gewisses Maß an Benehmen darf man erwarten. Und damit meine ich nicht speziell das ungehinderte Rudelbaden in Coronazeiten.“

Klar scheint zu sein, dass auch ein häufigeres Erscheinen von Ordnungskräften immer nur für den Moment hilft. Susanne Meiche und Markus Mertens fordern daher ein Gesamtkonzept mit Absprachen zwischen städtischem Ordnungsamt,  der Polizei sowie der Politik.

17.06.2020 - Stadt hält Ausschau nach weiteren Räumen

CDU-Einsatz für Paderborner Frauenhaus: Ausbau an Bestandsgebäude vor Start

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

10.06.2020 - Mehr Gewässerökologie: Naturnaher Ausbau statt künstlichem Flussbett

CDU-Ratsherr Markus Mertens begrüßt Renaturierung Lippe bei Paderborn-Sande

„Neben den Umweltmaßnahmen wie z.B. der Padersee-Umflut oder den Projekten Flusslandschaft Pader I. + II. wird jetzt die Lippe im Spätsommer auf der Höhe Paderborn-Sande renaturiert,“ informiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Betroffen sind nur öffentliche Flächen.

Unter der Wasseroberfläche ist die Lippe künstlich ausgebaut und mit großen Steinen befestigt. Daher wird geplant, einen ca. 650 Meter langen Abschnitt bei Sande wieder naturnah zu gestalten. Bauträger ist die Bezirksregierung Detmold. Steinschüttungen am Ufer und im Fluss werden entfernt, der Lauf durch Fließschleifen verlängert.

Während des Planungsprozesses musste sich mit Naturschutz, Gewässerökologie, Hochwasserschutz, der Landwirtschaft, Kanusport und der Angelfischerei beschäftigt werden.

„Wichtiges Ziel der Sanierung“, so der CDU-Kommunalpolitiker Mertens ist: „ Die Lippe soll ihren Landschaftsraum wieder selbst gestalten. In den nächsten Jahren werden dann wieder  typische Auwälder und Flachwasserbereiche entstehen, die dem ursprünglichen Landschaftsbild entsprechen.  Für Fische und andere Wasserorganismen werden optimale Lebensbedingungen geschaffen.“

08.06.2020 - CDU-Ratsfrau Heike Schnitz-Vossebein: Inklusionshelfern und Trägern Ausfälle ersetzen

Stadt soll wegen Corona-Ausfall rückwirkend Zahlung halber Gehälter März 2020 übernehmen

„Inklusionshelfer und Schulbegleiter sind unverzichtbar und gerade beim anlaufenden Betrieb  von Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen wichtiger denn je“, so die Ratsfrau der CDU-Fraktion Heike Schnitz-Vossebein.

Deshalb stellt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Stadt Paderborn soll rückwirkend als freiwillige Leistung  die Zahlung der halben Monatsrate für den Monat März 2020 an die Anbieter und Träger von Inklusionshelfern und Schulbegleitung übernehmen.

Die Unionspolitikerin begründet ihren Antrag: „Mit den durch Corona bedingten Schließungen entstanden den Trägern solcher Maßnahmen für den Monat März (bis zu den „Osterferien“) nicht gedeckte Personalkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe.“

Kurzarbeitergeld und die Regelungen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SoDeg) greifen aber erst ab April. Um die Trägerstrukturen nicht zu gefährden, besonders aber auch um zu verhindern, dass es aus finanziellen Gründen zu Freisetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt, sollte die Stadt für diese Ausfälle eintreten.

Zur Berechnung könnte die die Durchschnittszahlung der Vormonate/des Vormonats herangezogen werden.

05.06.2020 - CDU-Ratsfrau: Mittel für Zertifizierung Bewegungskita erhöhen

Brunhilde Konersmann fordert Weiterqualifikation Kindertagesstätten stärker fördern

Die CDU-Kommunalpolitikerin Brunhilde Konersmann (Foto) möchte Mittel zur Zertifizierung von städtischen Kindertagesstätten (Kitas) als Bewegungskitas erhöhen, daher beantragt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Der Haushaltsposten von gegenwärtig 30.000,00 Euro soll auf  50.000,00 Euro aufgestockt werden.

Der CDU-Ratsfrau begrüßt die verstärkte Nachfrage nach Weiterqualifizierung und Zertifizierung: „Die Sportstadt Paderborn und natürlich auch die CDU-Fraktion freuen sich, dass gleich fünf Kitas zur Zertifizierung anstehen.“  So kann nach entsprechender Schulung und Fortbildung eine fach- und sachgemäße Bewegungserziehung in den Gruppen stattfinden.

Weiter begründet die CDU-Ratsfrau ihren Finanzierungsvorstoß: „Wenn auch unter normalen Umständen die damals von uns beantragten und vom Ausschuss beschlossenen € 30.000,- für die Kosten der Qualifizierung noch ausreichend waren, so steht zu befürchten, dass wegen der Corona-Beschränkungen eine Schulung im bislang üblichen Rahmen allein schon wegen einer deutlich eingeschränkten Teilnehmerzahl zumindest auf absehbare Zeit nicht möglich ist.“ Dies könnte, so die Ratsfrau im Jugendhilfeausschuss,  dazu führen, dass entweder weniger Erzieherinnen/Erzieher in den Genuss einer Schulung kommen oder mehr Schulungen angeboten werden müssten.

Konersmann: „Zielgruppenorientierte Ansätze sind dringend erforderlich, die Kinder und Eltern in ihrem Lebensumfeld erreichen, zu welchem nun mal die KiTas gehören, sollte auf jeden Fall  die notwendige Zahl an Erzieherinnen und Erziehern intensiv geschult werden.“  Die dann aber erforderlichen zusätzlichen Schulungen wären sicherlich nicht zu den gleichen Kosten zu erhalten.

Dem „neuen“ Jugendhilfeausschuss in der nächsten Legislaturperiode wäre dann zu berichten, ob das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

04.06.2020 - CDU-Ratsherr: Infektionsschutz bei Jugendfreizeiten berücksichtigen

Bezuschussung Ferienprogramme für Kinder auch in Corona-Zeiten

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

Anschrift

CDU Stadtratsfraktion Paderborn
Liboriberg 21
33098 Paderborn

Telefon: 05251 142 177
Telefax: 05251 142 178

buero(at)cdu-fraktion.pb(dot)de

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