scroll
Sie sind hier: Start » Aktuell » Nachrichten

11.06.2024 - CDU-Ratsfraktion beendet Rathauskoalition mit den Grünen

 CDU-Ratsfraktion beendet Rathauskoalition mit den Grünen

Zu viel Kompromiss verbiegt und führt zum Bruch

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn kündigt ab sofort die Koalition mit den Grünen auf. Das Ergebnis der Fraktionsberatungen von Montag, an denen auch der Parteivorsitzende Daniel Sieveke teilnahm, wurde heute den Grünen mitgeteilt. „Koalition bedeutet immer Kompromiss. Man muss sich zum Teil auch verbiegen, aber das geht nur so lang, bis es irgendwann im wahrsten Sinne des Wortes zum Bruch kommt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Bei etlichen Fragen der vergangenen Monate habe man Meinungsverschiedenheiten schon im internen Miteinander nur noch sehr schwer aufgelöst, Kompromisslinien hätten sich immer schwieriger ergeben, was zuletzt selbst bei öffentlichen Sitzungen offensichtlich zutage getreten sei. „In einigen wichtigen Zukunftsfragen wie zuletzt beim Mobilitäts-Hub am Bahnhof hätten wir Beschlüsse auf sehr breiter politischer Basis schaffen können. Das ist wiederholt an rein ideologisch geprägten Einstellungen gescheitert. Leider ging das auch aus unserer Sicht allzu oft zu Lasten der CDU, vor allem aber der Stadt Paderborn. Das können wir nicht weiter verantworten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens.

Nach der Kommunalwahl 2020 hatten CDU und Grüne sehr lange um einen Koalitionsvertrag gerungen, der schließlich nach deutlichen Voten durch die Mitglieder beider Parteien auf den Weg gebracht wurde. „In den ersten Jahren der Koalition hat uns dieser Vertrag im guten Miteinander weitgehend als roter Faden gedient. Das war deswegen wichtig, weil wir im gemeinsamen Tun durch das politische Tagesgeschäft, aber vor allem auch durch Corona und die immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen vor immer neue Herausforderungen gestellt wurden“, erläutert die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Susanne Meiche. „Auch in diesen Momenten hat uns bis vor kurzer Zeit ein Ziel geeint und auch noch zusammengehalten: Wir mussten zur Sicherung der zumindest mittelfristigen Handlungsfähigkeit einen in finanzieller Hinsicht noch regelkonformen Haushalt 2024 beschließen. Die Vermeidung der Haushaltssicherung ist letztlich trotz extrem herausfordernder interner, aber auch externer Rahmenbedingungen gelungen, doch hat das auch große politische Schmerzen bereitet“, sagt der stellvertetende Fraktionsvorsitzende Markus Bürger, der ergänzt „Bestimmte Beschlüsse wie die Stelle für Öko-faire Beschaffung waren intern wie extern nur sehr schwer zu vermitteln. In solchen Situationen reicht dann wenig aus, um das Fass zum Überlaufen zu bringen.“

„Vor allem bei den Themen Klima und Verkehr besteht Handlungsbedarf“, unterstreicht Karsten Grabenstroer. Doch sei es tatsächlich so, dass die Grünen in zahlreichen Ansätzen Maß und Mitte verloren hätten. „Bestimmte Ansätze aus dem Koalitionsvertrag sind grundsätzlich noch abzuarbeiten, doch muss man auch berücksichtigen, dass sich in den vergangenen vier Jahren auch die Rahmenbedingungen geändert haben. Wir sind finanziell angeschlagen und zudem haben sich nicht nur in der Politik, aber vor allem auch in der Bevölkerung, für die wir schließlich tätig sind, die Prioritäten verschoben. Darauf muss man dann aber auch reagieren“, erläutert der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Tilman Pöppel. Als Beispiel nennt er die Planungen zu einem autofreien Gebiet. „Das bekommen wir jetzt in abgespeckter Form an der Balhornstraße am alten Postareal. Da sollten wir mal die Auswirkungen abwarten und dann sehen, ob sich das so bewährt, dass man es auch an anderen Stellen der Stadt realisiert. Aber jetzt nicht sofort und umgehend. Solche Wege können wir nicht mehr mitgehen.“

Natürlich sei der CDU-Fraktion klar, dass die jetzt getroffene Entscheidung auch ganz neue Herausforderungen mit sich bringe. „Mehrheiten zu organisieren, fällt nicht leichter. Zu diesem Prozess laden wir aber alle demokratischen Parteien – auch die Grünen - ein. Wir werden sicherlich jetzt auch nicht alles auf links drehen. Wir müssen vernunftorientierte Entscheidungen für unsere Stadt treffen, im Zweifel aber auch mal nicht zur CDU-DNA passende Beschlüsse verhindern“, sagt Markus Mertens.

27.05.24 - Bauvorhaben Brandisstraße: Nachverdichtung mit Augenmaß gefordert

 CDU trifft sich mit Anwohnern zum umstrittenen Bauvorhaben Brandisstraße

Appell an Investor: Massivität reduzieren

Wohnen in der Nähe der Paderborner Innenstadt ist nach wie vor sehr gefragt, doch sind Baugrundstücke in exponierter Lage rar und teuer. Dazu kommen sehr hohe Baupreise. Vor diesem Hintergrund nimmt der Trend zu einer intensiven Verdichtung immer mehr zu. Zumindest in den Planungen...

So auch jetzt an der Brandisstraße in Paderborn, an der ein Investor auf einem großen Grundstück, auf dem er schon jetzt ein Baurecht besitzt, im Zuge einer Änderung über einen vorhabenbezogenen B-Plan insgesamt 80 Wohneinheiten errichten möchte. Die generelle Bebauung unterstützt wie die übrigen Parteien im Rat der Stadt auch die CDU-Ratsfraktion, doch ließ sie im Wortbeitrag ihrer Ratsfrau Stefanie Harth in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion schon erhebliche Zweifel an der in ersten Entwürfen erkennbaren Massivität des Bauvorhabens erkennen.

Diese "Vollausnutzung des Baufensters" sorgt auch im Umfeld der Brandisstraße für eine Verunsicherung in der Nachbarschaft. Klar wurde in einem Ortstermin mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, zu denen am Dienstag die CDU-Wahlkreisinhaberin Mechthild Pleininger, der Vorsitzende des Bauausschusses Dieter Honervogt und der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens eingeladen waren, dass für die Anwohner eine grundsätzliche Bebauung des Areals verständlich sei, dass sich aber gegen die Zahl der Wohneinheiten erheblicher Widerstand regt. Es ging demnach laut CDU-Mitteilung nicht um das "Ob", sondern um das "Wie".

Mechtild Pleininger berichtet, dass im Gespräch mit den Nachbarn ein Konsens dahingehend festzustellen gewesen sei, dass sich das Bauvorhaben städtebaulich in das Umfeld einfügen müsse. Sorgen bereiteten den Bürgern in erster Linie die Höhe der neuen Bebauung samt befürchteter Verschattung, die "sehr überzo- gene Auslastung" sowie die künftige Verkehrs- und Parksituation. "Übel aufgestoßen war den Anliegern bereits vor zwei Jahren das rabiate Vorgehen gegen den Baumbestand auf dem Grundstück. Das ist noch in den Köpfen und etliche der Anwesenden knüpften einen für sie deutlichen Zusammenhang einer Rücksichtslosigkeit der Fällungen und der jetzigen Planentwürfe", resümiert Pleininger.

Dieter Honervogt und Markus Mertens erläuterten, dass das Bebauungsplanverfahren zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt erst einmal auf den Weg gebracht worden sei. Das gesamte Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger stehe noch hervor. Der erste Schritt sei für den Herbst zu erwarten, machte dabei der Vorsitzende des Fachausschusses Dieter Honervogt deutlich. Markus Mertens betonte, dass er bis dahin auch ein deutliches Signal einer Reduzierung der Wohneinheiten und der Massivität des Baukörpers von Seiten des Investors erwarte: "Die Signale der Politik sind klar geworden, ein "Weiter so" auf Basis der ersten Überlegungen des Bauherrn sollte es nicht geben." Das müsse auch im Sinne des Investors sein, da er wie die Politik an einem möglichst reibungslosen Verlauf des B-Plan-Verfahrens interessiert sein müsse. Parallelen wurden beim Bürgertreffen auch immer wieder zu den Planungen auf dem alten Postareal an der Balhornstraße gezogen. Hier hatte der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens bereits im April im Rahmen seiner Haushaltsrede Bedenken hinsichtlich der auch dort angedachten Massivität der Bebauung geäußert. Parallel dazu gab es heftige Proteste aus dem Wohnumfeld. "Hier hat der Bauherr offenbar verstanden und hat Umplanungen angekündigt, was natürlich auch Zeit kostet", heißt es in der Mitteilung der CDU. Die Christdemokraten setzen am Langer Weg auf ein frühzeitiges ähnliches Signal der Investoren.

23.05.24 - Anfrage zur Translozierung der Kriegerehrenmale

 Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Translozierung der Kriegerehrenmale

Der missglückte und in eine Zerstörung mündende Abbau des Husarendenkmals in den Paderwiesen wird den Rat in verschiedenen Gremien beschäftigen. Aufklärung ist dringend geboten, die Frage nach Möglichkeiten eines realistischen Wiederaufbaus wird zu klären sein. Hier verweisen wir auf unsere Begründung zu unserer Anfrage zum Hauptausschuss am 14. Mai 2024.

Gleichzeitig geht es der CDU-Fraktion jetzt aber auch um eine schnellstmögliche Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 21.06.2023, in dem die Translozierung der beiden Denkmäler beschlossen wurde. Es ist der CDU-Ratsfraktion wichtig, dass dieser Beschluss bezüglich des weitgehend erhaltenen "Infanteristen- Denkmals" möglichst schnell umgesetzt werden kann. Dazu sollten der Politik zeitnah - in einer der ersten Sitzungen - nach der Sommerpause Vorschläge präsentiert werden. Das sollte möglich sein, da seit dem Ratsbeschluss jetzt ja bereits mehr als zwei Jahre vergangen sind und wir davon ausgehen, dass Teil 1 des Beschlusses des Rates sicherlich nicht begonnen wurde, ohne schon neue Standorte im Blick zu haben, zumal von (ggfls. längerer) Einlagerung nie die Rede war.

Außerdem macht es aus unserer Sicht Sinn, dass sich der Kulturausschuss als Fachausschuss federführend mit der Gesamtthematik beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Welche möglichen Ersatzstandorte hat die Verwaltung in den vergangenen gut zwei Jahren erarbeitet?

  2. Hat es dazu bereits Gespräche mit Gruppen wie den Reservisten oder den Buker Husaren gegeben, die sich ehrenamtlich um die Pflege der Denkmäler gekümmert haben? Wenn nein: Wann können diese aufgenommen werden?

  3. Wann sieht sich die Verwaltung in der Lage, der Politik abgestimmten Vorschläge für mögliche Ersatzstandorte vorzulegen?

02.05.2024 - CDU-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für die Innenstadt

 Nach verschiedenen Gewaltexzessen in der Paderborner Innenstadt

CDU-Fraktion fordert Sicherheitskonzept für die Innenstadt

Die CDU-Ratsfraktion erkennt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Paderborn, speziell in der Innenstadt, und fordert durch den Fraktionsvorsitzenden Markus Mer- tens speziell von der Kreispolizeibehörde eine "Null-Toleranz-Politik". Die Verwaltung der Stadt Paderborn müsse hier im Rahmen der gegebenen, aber "leider zu beschränkten" Durchgriffsmöglichkeiten unterstützend zur Seite stehen. Mertens wünscht sich von Kreispolizeibehörde und Verwal- tung eine noch intensivere Zusammenarbeit. "Zuletzt hat es mir zu viele Diskussionen um Kompetenzen und Zuständigkeiten gegeben", beklagt der Unionspolitiker, der für seine Fraktion ein "verstärktes Sicherheitskonzept für die Innenstadt" fordert. "Das muss über die Ordnungspartnerschaft BOSS hinausgehen, zumal diese in den tiefen Nachtstunden nicht greift. Wenn es richtig zur Sache und um schwere Straftaten geht, hilft sowieso nur die Polizei. Und die ist jetzt gefragt", so Markus Mertens. Wenn es ein solches Konzept bereits gäbe, dieses aber zum Beispiel aus "polizeitaktischen Gründen" nicht oder zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt sei, so sei aber spätestens jetzt eine klare Kommunikation notwendig.

Generell machen sich überall in Deutschland laut CDU seit geraumer Zeit Veränderungen beim Gebrauch von illegalen Suchtmitteln, eine veränderte Einstellung zu Gewalt sowie eine zunehmende Kriminalität von Kindern und Jugendlichen bemerkbar. Das habe die jüngst veröffentlichte Kriminalitätsstatistik auch nochmals deutlich unterstrichen. "All diejenigen, die bislang geglaubt haben oder versucht haben, glaubhaft zu machen, dass in Paderborn die Welt doch noch vergleichsweise in Ordnung sei, müssen spätestens jetzt definitiv umdenken. "Gutmenschentum" hilft uns jetzt nicht mehr weiter und ich bin sicher, dass auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür überhaupt gar kein Verständnis hat. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen und alle vorhandenen Möglichkeiten bis an die rechtlichen Grenzen ausschöpfen", wird der CDU-Fraktionschef zitiert.

Für dessen Stellvertreter Karsten Grabenstroer ist wichtig, dass vor allem die Kreispolizeibehörde Stärke zeigt. In Paderborn gäbe es Problembereiche, die von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer mehr gemieden werden. "Diese Bereiche dürfen wir aber für die Anwohner, aber auch alle, die die Gastronomiebetriebe zum friedlichen Feiern aufsuchen, nicht aufgeben. Hier muss der Rechtsstaat auch gerade in den nächtlichen Stunden wieder die Oberhand gewinnen und das geht nur durch Präsenz der Ordnungsbehörden, vor allem der Polizei."

Realistischerweise ließe sich damit nur ein Teil der Straftaten verhindern, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Bürger. "Ordnungsamt und vor allem Polizei können nicht überall sein. Aber Präsenz schreckt mit Sicherheit auch ab", so Bürger, der sich in seiner Meinung auch bestätigt sieht durch Presseberichte, aus denen hervorgeht, dass Anwohner des innerstädtischen Bereichs rund um die Marienstraße nach jüngsten schweren Straftaten zunächst verstärkte Streifenfahrten durch die Polizei, dann aber auch wieder eine Reduzierung festgestellt hatten. "Diese mindestens mal subjektive Wahrnehmung steht jetzt im Raum und muss nach den Ereignissen rund um das versuchte Tötungsdelikt in der Marienstraße in der Mainacht geklärt werden. Die Einsatzzahlen sind ja auf jeden Fall nachzuhalten. Ein Nachlassen der Präsenz ist aber nicht akzeptabel, hier muss sogar aufgestockt werden", meint Bürger.

Im Rahmen der Möglichkeiten fordert der Unionspolitiker gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Dieter Honervogt klare Regelungen auch durch die Stadtverwaltung. So spitze sich die Situation zum Beispiel am Herz-Jesu-Platz immer mehr zu. Zwar gäbe es dort bislang keine oder kaum Gewaltdelikte, aber Belästigungen durch eine Alkohol- und eine deutlich zunehmende offene Drogenszene hinterließen deutliche Spuren. "Menschen haben ein flaues Gefühl oder sogar Angst. Sie werden wie die Geschäftsinhaber allzu oft belästigt. Letztere stellen konkrete Überlegungen an, ihre Ladenlokale trotz bestehender Mietverträge aufzugeben. Auch hier muss ein Stopp-Schild gesetzt werden", unterstreicht Honervogt. Im konkreten Fall hatten Bürger und Honervogt - noch vor dem Vorfall in der Marienstraße - eine Anfrage für den Hauptausschuss in der übernächsten Woche an die Verwaltung gerichtet, ob in bestimmten Bereichen - so eben speziell am Herz-Jesu-Platz ein Alkoholverbot durchgesetzt werden kann. Außerdem soll geklärt werden, wie eine Videoüberwachung eingesetzt werden kann. "Das funktioniert zum Beispiel in Aachen. Das ist auch NRW", so Bürger.

Dieter Honervogt hat in seiner rund 40-jährigen Ratstätigkeit gerade auch in der Innenstadt viel erlebt. "Früher gab es bei Streit auch körperliche Auseinandersetzungen, heute wird oft sofort ein Messer gezückt." Für Honervogt sind die Veränderungen aber schon im Kleinen erkennbar. "Wir wollen doch ausdrücklich, dass unsere Bürger, vor allem auch junge Menschen, zum Feiern in die Innenstadt kommen, doch endet dies zuletzt allzu oft von Einzelnen in Exzessen, Vandalismus oder Ruhestörungen."

19.03.2024 - CDU über rückläufige Realschulanmeldungen besorgt

 Dependancelösung als Problem bei Lise-Meitner?

CDU über Realschulanmeldungen besorgt

Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der Anmeldezahlen bei den städtischen Realschulen. Ratsfrau Susanne Meiche hält allerdings eine differenzierte Betrachtung für not- wendig. Während bei der Realschule in Schloss Neuhaus wie gewohnt sämtliche fünf möglichen Eingangs- klassen zustande kommen, ist bei der Realschule in der Südstadt bei drei von vier möglichen Eingangs- klassen ebenso ein Rückgang zu registrieren wie bei den Anmeldungen zur Lise-Meitner Realschule.

Gerade bei letzterer stellt die CDU eine deutlich negative Tendenz fest: "In unserer Sitzung am Montag konnten zahlreiche Fraktionskolleginnen und -kollegen aus eigener Erfahrung und aus zahlreichen Kon- takten berichten, dass sich viele Eltern um die Entwicklung der Schule Sorgen machen", berichtet Susanne Meiche und ergänzt: "Das müssen wir sehr ernst nehmen. Dabei ist es zuvorderst nicht unsere Aufgabe, uns mit schulinternen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Für uns als Schulpolitiker geht es vor allem zunächst darum, uns mit den Rahmenbedingungen zu beschäftigen."

Für die CDU-Ratsfraktion sei es auffällig und besorgniserregend zugleich, wie bei Lise-Meitner die Nach- frage stetig nachlasse. Einerseits sei generell ein Trend zum Gymnasium mit der Notwendigkeit der Bil- dung einer zusätzlichen Eingangsklasse erkennbar und eine Konstanz bei den Gesamtschulen. Anderer- seits sei immer mal ein Auf und Ab bei der Nachfrage nach Schulform oder spezieller Schule erkennbar. Bei der Lise-Meitner mache sich die CDU aber Sorgen, dass der Rückgang am Interesse mit der Schaffung der Dependance am Standort der ehemaligen Von-Fürstenberg-Realschule zusammenhänge. Das werde zumindest von zahlreichen Eltern bemängelt. Unter anderem sei an die Politik die Kritik herangetragen worden, dass die offensichtliche Notwendigkeit des Pendelns von Lehrkräften zwischen den Standorten letztlich nicht nur zu Organisationsproblemen, sondern auch zu Qualitätsmängeln führe. "Im Moment können wir nur das benennen, was an uns herangetragen wird. Sollte das tatsächlich so sein, so muss da Abhilfe geschaffen werden. Da ist uns die Meinung von Schulleitung und Verwaltung wichtig", heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion.

Die Lise-Meitner Realschule habe über viele Jahre - unter anderem auch als NRW-Sportschule mit Bildung einer Sportklasse - regelrecht und regelmäßig geboomt. "Weil jetzt eine zumindest schwierige Entwick- lung festzustellen ist, muss die Politik unbedingt zeitnah mit Schulleitung und Verwaltung in Gespräche eintreten", wünscht sich Susanne Meiche und kündigt an, dass die CDU schon am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Schulausschusses einen ersten Schritt einer Analyse gehen möchte.

18.03.2024 - CDU hinterfragt Uhrzeit von Workshop für berufstätige Frauen

 CDU hinterfragt Uhrzeit von Workshop für berufstätige Frauen

Zum internationalen Frauentag hat die Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn ein umfassendes Pro- gramm mit vielfältigen Veranstaltungen erarbeitet. Eine dieser Veranstaltungen war ein Workshop zum Equal-Pay-Day. Dieser fand am Mittwoch, den 06. März um 14 Uhr im Rathaus statt und richtete sich an berufstätige Frauen, die bei der Vorbereitung auf Gehaltsgespräche unterstützt werden sollten.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Warum beginnt ein Workshop für berufstätige Frauen an einem Wochentag um 14 Uhr? Das ist absolut nicht zeitgemäß und suggeriert, dass Frauen bereits mittags wieder zu Hause sind.

  2. Sind weitere Veranstaltungen, die sich insbesondere an berufstätige Frauen richten, von der Gleichstellungsstelle (auch außerhalb des Programmes zum Internationalen Frauentag) geplant, die werktags vor 17 Uhr beginnen?

  3. Sieht die Gleichstellungsstelle eine Möglichkeit, solche Events zukünftig generell in den späten Nachmittagsbereich oder auf das Wochenende zu legen?

07.03.2024 - Neue barrierefreie Toilette an der ZOH - Öffnungszeiten anpassen

 CDU begrüßt Fertigstellung der Toilette an der ZOH

Öffnungszeiten an Wochenenden verlängern

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die neue WC-Anlage an der ZOH fertiggestellt ist. "Es ist wichtig, dass diese barrierefreie Toilette jetzt in der Innenstadt zur Verfügung steht", so der Innenstadt- Ratsherr Dieter Honervogt. Die CDU ist sicher, dass die Anlage gut genutzt wird. Deswegen sei es auch zu begrüßen, dass diese während der Öffnungszeiten auch personell besetzt ist. Zum einen könne damit ein guter Pflegezustand gewährleistet werden, zum anderen bleibe zu hoffen, dass Vandalismus verhindert bzw. zumindest die Hemmschwelle von möglichen Randalierern hochgeschraubt werde.

Apropos Öffnungszeiten: Hier sollte laut CDU nochmals nachjustiert werden. "An Wochenenden muss die Anlage länger geöffnet sein. Schließzeiten von 2.00 Uhr in den Nächten von Freitag auf Samstag und Sams- tag auf Sonntag klingen zunächst sicherlich mal komfortabel. Doch sollten diese mindestens den Abfahrt- zeiten der gut angenommenen Nachtbusse angepasst werden. Und diese starten nochmals zum Teil um 3.30 Uhr", fordert der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens Änderungen. Nur so könne unter ande- rem das Problem der "Wild-Pinkler" in der Innenstadt eingedämmt werden. Das sei auch immer eine Intention des Baus der Anlage im Bereich der Brückengasse gewesen.

07.03.2024 - Kulturförderung in schwierigen Zeiten

 

Kulturförderung in schwierigen Zeiten

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen des Stadtrates werden dieses Jahr von der beson- ders schwierigen finanziellen Situation der Stadt Paderborn geprägt. Gerade bei den freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel im Bereich Kultur, hat die Verwaltung bei der Einbringung des Haus- halts im Dezember den Rotstift angesetzt. „Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben uns viele Gedanken gemacht, an welchen Stellen wir verantwortungsvoll nachjustieren können“, erläu- tert die grüne Kulturausschussvorsitzende Sabine Kramm.

„Im Bereich Kulturförderung stellt die schwarz-grüne Rathauskoalition deshalb zwei Anträge“, er- gänzt Karsten Grabenstroer (CDU). Zum einen soll der von der Verwaltung gekürzte Topf für die allgemeine Kulturförderung der lokalen Kulturschaffenden in Höhe des Vorjahres erhalten bleiben, und zum anderen soll in diesem Jahr eine „Kultur-Netzwerk-Konferenz“ durchgeführt werden. „Kul- tur fördert Kreativität und verbindet Menschen“, erklärt der grüne Kulturpolitiker Johannes Menze. „Im Rahmen der derzeitigen Entwicklung eines neuen Kulturförderkonzeptes soll die Konferenz das Ziel haben, unter Beteiligung lokaler Akteure wie zum Beispiel des Dachverbandes Kuppel e.V., die Weiterentwicklung der Kulturförderung und die Vernetzung in Paderborn voranzubringen. Wie kann die Stadt die Kulturschaffenden am besten unterstützen? Welche Form der Vernetzung wünschen sich die Akteure vor Ort konkret? Das sind Fragen, die im Austausch geklärt werden sollen.“

„Darüber hinaus nimmt die Koalition auch die städtischen Museen in den Blick und möchte eine halbe Stelle im Bereich Museologie einrichten. Museologinnen bzw. Museologen wirken bei der Konzeption und Vorbereitung von Ausstellungen mit und stellen einen fachgerechten Umgang mit den Exponaten sicher“, weiß Mechthild Pleiniger (CDU). „Seit Jahren wird diese Aufgabe von den Mitarbeitenden in den Museen nebenbei erledigt. Hier besteht Handlungsbedarf. In Zukunft soll eine Museologin/ein Museologe diese wichtige Aufgabe für die fünf städtischen Museen übernehmen.“

Einen besonderen Fokus haben die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker von CDU und Grünen auch auf die Stadtbibliothek gelegt. „Unsere Stadtbibliothek zeichnet sich durch ausgezeichnete Arbeit aus. Sie erfüllt einen unschätzbaren Bildungsauftrag und benötigt dafür eine auskömmliche Ausstattung. Hier wird seit Jahren mit einem vergleichsweise geringen Budget innovative Arbeit ge- leistet. Erst kürzlich wurde das Angebot durch die jetzt schon sehr beliebte Open Library erweitert“, betont die grüne Ratsfrau Catharina Scherhans. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung eine Kürzung des Etats um 75% vor. Das geht so nicht.“ Deshalb beantragt die Ko- alition, den Bibliotheksetat für das Haushaltsjahr 2024 um 60.000 € deutlich wieder anzuheben, um dann in den darauffolgenden Jahren auf die ursprüngliche Fördersumme des Jahres 2023 zurück- zukehren. „Von einem auskömmlichen Medienetat profitieren alle Nutzenden, darum ist städtisches Geld dort optimal angelegt“, bezieht sich Scherhans auf den immer gleichen Antrag der SPD zum Wegfall der Ausweisgebühr. Die Gebühr in Paderborn sei im Vergleich zu anderen Städten nied- rig. Und der Ausweis werde lediglich gebraucht, um Medien mit nach Hause zu nehmen. „In der Bibliothek darf man sich entgeltfrei aufhalten und kostenlos alle Medien wie Bücher, Zeitschriften, Computer usw. nutzen und das soll natürlich so bleiben“, ergänzt Dieter Honervogt (CDU), auch mit dem Blick darauf, dass die Paderborner Stadtbibliothek 2021 als Bibliothek des Jahres ausge- zeichnet worden ist.

Bezüglich der städtischen Finanzen äußert sich Honervogt: „Angesichts der Haushaltslage werden wir an anderer Stelle auch Anträge zur Gegenfinanzierung einbringen. Zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen gehört das für unsere Koalition selbstverständlich mit dazu.“

06.03.2024 - Erneute Brandstiftung am Westfriedhof wirft Fragen auf

 

Erneute Brandstiftung auf dem Westfriedhof wirft Fragen auf

Der CDU-Riemeke-Ratsherr Markus Bürger ist vollkommen verständnislos: "Die Brandstiftugen am Westfriedhof scheinen nach der kälteren jahreszeit wieder loszugehen!" Deshalb stellt die Ratsfraktion eine Anfrage im Rat:

1) Konnten in der Vergangenheit Täter ermittelt werden?

2) Was wird unternommen, um solche Straftatetn zu verhindern?

3) Hat die Verwaltung die Überlagung, nachts den Zugang zum Friedhof zu unterbinden, abschließend diskutiert?

Zudem fordern wir, dass die Möglichkeit der Videoüberwachung bis an ihre rechtlichen Grenzen ausgeschöpft wird!

25.01.2024 - Leichte Verbesserungen am Spielplatz in Neuenbeken gewünscht

 CDU zum Spielplatz am Renker Weg in Neuenbeken

Einige leichte Verbesserungen gewünscht

Der Spielplatz am Renker Weg in Neuenbeken ist die zentrale Anlaufstelle für alle Familien und Kinder im Stadtteil. „Auf diesem wurden erfreulicherweise die Spielgeräte ausgetauscht; das ist ab- solut zu begrüßen“, so der für den Ortsteil zuständige CDU-Ratsherr Matthias Dülme. Bei einem gemein- samen Termin mit Vertretern der CDU-Ortsunion Neuenbeken, unter anderem deren Vorsitzenden Dr. Rudolf Wansleben und Vorstandsmitglied Christoph Quasten, wurde jüngst aber festgestellt, dass der Spielplatz abgesehen von den neuen Spielgeräten bedauerlicherweise keinen übermäßig guten Eindruck macht. So ist beispielsweise der Zaun um das Gelände abgängig.

Auf dem zum Spielplatz gehörenden Kleinspielfeld befindet sich ein mehr oder weniger maroder Asche- belag. „Jetzt kennen wir natürlich auch die Haushaltslage der Stadt Paderborn. Gleichwohl müsste es mög- lich sein, im Zuge von Unterhaltungsmaßnahmen die Zäune und das Spielfeld zumindest zu optimieren. Auf längere Sicht müsste auch mal darüber nachgedacht werden, den Belag auszutauschen“, wünschen sich die Neuenbekener CDU-Vertreter.

Vor diesem Hintergrund erfragt die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses durch ihre Ratsherrn Georg Ortwein und Matthias Dülme, in welcher Form der Untergrund des Spielfeldes grundsätzlich leicht verbessert werden kann, so dass er von den Kindern und Jugendlichen auch tatsäch- lich mehr genutzt wird und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Umzäunung zu reparieren.

23.01.2024 - Baugebiet Wiebach West optimal anbinden und weiter Flächen suchen

 CDU mit Anfragen zum Friedhof und zum Baugebiet „Wiebach West“

„Neue Bauflächen schaffen und optimal anbinden“

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Entwicklung des Neubaugebietes Wiebach West in Neu- enbeken. „Davon profitiert der Ortsteil, denn so bleibt er lebendig und für die Zukunft gut aufgestellt, davon profitiert aber auch die gesamte Stadt Paderborn. Aber es muss auch in Neuenbeken immer nach zusätzlichen Flächen geschaut werden.“ Zu diesem und anderen Themenfeldern haben sich jetzt der zu- ständige Ratsherr Matthias Dülme und der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens auf Einladung des Vor- sitzenden der CDU-Ortsunion Neuenbeken Dr. Rudolf Wansleben mit den Unionsvertretern ausgetauscht.

„Wiebach West ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir von der CDU sehen aber in Neuenbeken mehr Bedarf an zusätzlichen Bauflächen“. Als potenzielle Örtlichkeit wurde von den Vertretern der Orts- union die Freifläche oberhalb des Friedhofsgeländes ins Gespräch gebracht. Diese befindet sich bereits im Eigentum der Stadt und war ursprünglich als Erweiterungsfläche für den Friedhof vorgesehen. „Da sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren stark hin zur Urnenbestattung gewandelt hat, scheint es ausgeschlossen, dass die Fläche dafür noch notwendig wird“, fasst Markus Mertens zusammen. Deshalb stellt die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage, ob eine zukünftige Nutzung der besagten Fläche für eine Wohnbebauung denkbar sei.

Der Friedhof stand auch bezüglich eines weiteren Aspektes im Mittelpunkt von Überlegungen: Der Haupt- weg des Friedhofes besteht aktuell lediglich aus Splitt und Sand. Das führe bei Beisetzungen unter nassen Witterungsbedingungen dazu, dass die Räder der zum Sargtransport genutzten Lafette einsinken und sich festfahren. Zudem berge der nur bedingt befestigte Hauptweg in einem solchen Zustand ein Gefahrenpo- tenzial insbesondere für die älteren Besucherinnen und Besucher. „Das kann kein dauerhafter Zustand sein, weshalb wir die Verwaltung um eine Einschätzung bitten, wie und wann der Friedhofshauptweg dauerhaft befestigt werden kann“, so Matthias Dülme.

Zudem stellt die Union eine weitere Anfrage zur Anbindung des Neubaugebietes Wiebach West. „Nach aktuellem Planungsstand ist die Erreichbarkeit der Fläche ausschließlich über die Straße „Wiebach“ ge- währleitet“, schildern die örtlich verantwortlichen Christdemokraten Dr. Rudolf Wansleben und Christoph Quasten. CDU-Ratsherr Dülme führt daher weiter aus: „Eine zweite, wenn auch „nur“ fußläufige Anbin- dung, erscheint in diesem Falle sinnvoll.“ Hier erfragt die CDU von der Verwaltung, warum lediglich eine Anbindung geplant wurde und ob es eine Möglichkeit gibt, das kurze Teilstück zwischen dem Neubauge- biet und dem bereits existierenden Fußweg am Ortseingang zu schließen.

13.11.2023 - Umgestaltung des Rosentores in die Umsetzung bringen

 Umgestaltung des Rosentores in die Umsetzung bringen

Rathauskoalition fragt nach Stand der Dinge

CDU und Grüne fragen im nächsten Stadtentwicklungsausschuss nach dem Stand der Ding beim Rosentor. Das Bündnis hatte für den laufenden Haushalt 70.000 Euro für die Planung eingestellt, um den Umbau der Unterführung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.

„Die Umgestaltung des Rosentores muss schnellstmöglich aus der Planung in die Umsetzung gebracht werden“, fordert Stefanie Harth, CDU-Ratsfrau für die Südstadt und ergänzt: „Deshalb stellt die Koalition einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, um von der Verwaltung Infos zum Stand der Dinge zu erfragen. Die Bewohner der Südstadt sind äußerst geduldig bei dem Thema, da es Ihnen eine absolute Herzensangelegenheit ist. Deshalb haben sie aktuelle Infos, wie weit die Verwaltung bei dem Thema in der Zwischenzeit gekommen ist, mehr als verdient.“

"CDU und Grüne haben im letzten Jahr jeweils Bürgerversammlungen durchgeführt, um die Menschen aus der Südstadt nach Ihrer Meinung zu fragen.", erinnert der grüne Fraktionssprecher Klaus Schröder. "Beide Male gab es den deutlichen Wunsch nach einer 'kleinen Lösung', bei der der oberirdische Zugang erhalten bleibt." Das habe man mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag umgesetzt. Dieses Jahr sollte geplant werden und nach Möglichkeit auch schon der Bauauftrag vergeben werden. Jetzt sei das Ganze anscheinend wieder ins Stocken geraten.

"Jedesmal, wenn ich vor den Schranken warte, muss ich an dieses ungelöste Problem denken.", so Schröder weiter. Oft werde er dabei auch auf die Situation am Rosentor angesprochen: "Viele Menschen glauben schon nicht mehr an eine Lösung. Es wird Zeit, dass wir beweisen, dass wir das hinbekommen. So schwierig das mit der Bahn auch sein mag."

Der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Dieter Honervogt ist zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird und diese nicht mehr allzu lange dauern wird, wenngleich die Situation vor Ort durch mehrere Faktoren wie die Kommunikation mit der Deutsche Bahn, vor allem aber auch durch die topographische Lage äußerst komplex ist. „Besonders der weiterhin sehr ungepflegte Zustand der Unterführung ist mir aber ein Dorn im Auge“, bemängelt Honervogt. „Hier sollte bis zur Umgestaltung in regemäßigen Abständen zumindest der Dreck entfernt und nach Möglichkeit auch die Wände rudimentär gereinigt werden“.

09.11.2023 - CDU lehnt Städtepartnerschaft mit Beylikdüzü weiter ab

 CDU lehnt Städtepartnerschaft mit Beylikdüzü weiter ab

Die CDU-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Ablehnung einer Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü. „Wir sind uns mit der Partei einig, dass eine förmliche Städtepartnerschaft beruhend auf einem Partnerschaftsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt keine Option ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens und ergänzt: „All unsere Bedenken haben sich in den vergangenen Tagen bestätigt, in Teilbereichen sogar potenziert.“

Die CDU hatte bereits Anfang September die Verhältnisse in der Türkei kritisiert. Seinerzeit hatte die Fraktion unter anderem die fehlende Förderung von Frauenrechten, Emanzipation und Gleichberechtigung angesprochen. Sogar die Istanbul-Konvention, das wichtigste internationale Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, sei verlassen worden. Präsident Erdogan habe seine diskriminierende Haltung gegenüber Minderheiten, unter anderem LGBTQIA+-Personen, gerade in den vergangenen Tagen noch einmal deutlich untermauert. Und auch die vermeintliche Öffnung gegenüber Menschen christlicher Minderheiten in der Türkei entpuppe sich nur als polittaktisches Strohfeuer. Stattdessen drohe der Hoffnungsschimmer vieler Christen nach den jüngsten Parlamentswahlen schon wieder zu erlöschen.

Die Deutsch-Türkische-Gesellschaft (DTG) hatte in ihrer Reaktion kritisiert, die CDU benenne „nur außenpolitische Problemstellungen“. Dem widersprechen die Christdemokraten entschieden. Es gehe nicht um Erdogan, es gehe um die Haltung einer Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger hätten diese durch ihr Votum bei den jüngsten Wahlen untermauert. „Wollen wir denn ernsthaft die verbalen Angriffe gegen Israel, das Absprechen dessen Existenzrechtes und die gleichzeitige Glorifizierung der Hamas bei unseren Bewertungen außen vor lassen?“, fragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Grabenstroer. Im Übrigen laufe auch der Hinweis der DTG, in Beylikdüzü sei doch die Oppositionspartei CHP führend, ins Leere. Selbst der „Tagesspiegel“ formuliere dazu: „Kritik von der Opposition an seinen scharfen Worten gegen Israel und den Westen muss er (Erdogan) nicht befürchten …. eher dafür, dass er bis zum 7. Oktober die Annäherung an Israel gesucht habe.“

Verwundert zeigt sich die CDU-Fraktion darüber, dass der Vorsitzende des Integrationsrates Recep Alpan die anstehende Ratsabstimmung zur Entscheidung für oder gegen die türkische Community in Paderborn mache. „Diese Zuspitzung ist völlig fehl am Platze und entspricht auch nicht der Situation und den gegenseitigen Kontakten hier in Paderborn“, unterstreicht Markus Mertens. Partei und Fraktion hätten von Beginn an – auch in verschiedenen Gesprächen mit der DTG deutlich gemacht – dass der jetzige Zeitpunkt für eine Städtepartnerschaft aus ihrer Sicht zu früh sei, weil zahlreiche bereits vorhandene zarte oder auch mögliche Kontakte auf verschiedenen Ebenen wachsen müssten. „Deswegen hatten wir schon vor vielen Monaten und damit weit vor einer öffentlichen oder gar politischen Befassung gemeinsam mit unserem Parteichef Daniel Sieveke eine Städtefreundschaft ins Spiel gebracht. Das werten wir auch heute noch als ausgestreckte Hand“, so Mertens. Die DTG gehe jetzt scheinbar „all in“, doch sei der Alpan-Vorwurf verbunden mit der Zuspitzung auf „Freund oder Gegner“ absurd und unfair. Auch Bürgermeister Michael Dreier hatte stets dafür plädiert, dass die Kontakte erst langsam wachsen müssten, was erste Kontakte, Begegnungen und Verbindungen nicht ausschließe, wohl aber feste Partnerschaftsverträge zum jetzigen Zeitpunkt. Die CDU verweist darauf, dass mehrere Verbindungen – auch in die Türkei – so gewachsen seien.

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Antragsteller auf, ihr Begehren zu überdenken. „Klar ist, dass wir uns in Deutschland in einer Demokratie befinden und jede Entscheidung akzeptieren“, unterstreicht Markus Mertens, kündigt aber jetzt schon den Antrag auf eine geheime Abstimmung an. „Meine Fraktion wird stehen, ich weiß aber, dass etliche Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen auch aufgrund der Zuspitzung von Herrn Alpan sich damit wohler fühlen“, so Mertens. Im Übrigen sei selbst eine knappe Entscheidung im Rat pro Partnerschaft keine gute Basis. Diese könne man aber mit einer Städtefreundschaft schaffen. „Wir sollten uns Zeit nehmen und in den kommenden Monaten einen Rahmen für eine solche mögliche Freundschaft beraten und aufstellen. Auf der Basis können erste und weitere Annäherungen stattfinden und man kann auch die Entwicklungen genau beobachten. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt darf man definitiv nichts überstürzen“, heißt es in der CDU-Mitteilung. Klar ist für die CDU-Ratsfraktion auch, dass bei einer Abstimmung und einer Ablehnung einer Partnerschaft der (sofortige nächste) Schritt zu einer Städtefreundschaft kein Selbstläufer sei. „So etwas machen wir dann defintiv nicht mit“, sagt Karsten Grabenstroer abschließend.

08.11.2023 - Senioreneinrichtungen in Benhausen und Dahl

 Seniorenpflegeeinrichtungen auch für Ortsteile unverzichtbar

CDU begrüßt Planungen in Benhausen und Dahl

„Der Bedarf an Seniorenpflegeeinrichtungen wird weiter steigen und das neben der Kernstadt natürlich auch in den Ortsteilen“, mahnt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion, CDU-Ratsherr Wolfgang Glunz. Noch gäbe es nicht überall in Paderborn solche Einrichtungen. Umso mehr freut sich Glunz über die aktuellen Vorstöße von Ortsvorsteher Franz Driller (CDU) in Benhausen und Ortsvorsteherin Marie-Luise Reinicke (CDU) in Dahl und der für beide Wahlbezirke zuständige Ratsherr Andreas Kaiser.

„Für beide Ortsteile hat die Stadt denkbare Grundstücke in ihrem Eigentum, und es gab auch bereits Gespräche mit möglichen Investoren“, berichtet Kaiser. Erste Überlegungen für Benhausen wurden jüngst im Stadtentwicklungsausschuss eingebracht.

Zur Thematik Seniorenpflegeeinrichtungen gab es zuletzt konstruktive Gespräche zwischen Verwaltung, Investoren und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Mertens. Die CDU-Fraktion begrüßt den Austausch und lobt die Offenheit der Verwaltung, das Wissen der Experten zu solchen Projekten mit in die Planung aufnehmen zu wollen. Dabei sei jedoch auch deutlich geworden, dass die Investoren mit immens gestiegenen Baukosten zu kämpfen haben und die Zuschüsse, beispielsweise vom LWL, völlig unterproportional angewachsen seien. „Um das Ganze für alle Seiten, vor allem auch die künftigen Nutzer, wirtschaftlich darstellen zu können, sind deshalb heute Projekte mit annähernd 20 Einheiten notwendig. Das setzt dann aber auch eine dementsprechende Grundstücksgröße voraus“, erläutert der Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Auf dem angedachten Grundstück in Benhausen ist neben der Senioreneinrichtung auch eine Kita geplant. Aufgrund der Größenanforderungen wird sich das dort jedoch höchstwahrscheinlich nicht parallel darstellen lassen. Gut, dass man in Benhausen schon eine andere Fläche für die Errichtung der Kita im Blick hat“. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich und ist zuversichtlich, dass die Projekte in Benhausen und Dahl umgesetzt werden. „Ziel ist es, dass die älteren Einwohner in Benhausen sowie in Dahl ihre für sie bekannte Heimat nicht verlassen müssen und dort bleiben können, wo sie seither verwurzelt sind und an der weiteren Dorfentwicklung teilhaben können“, sagt Ratsherr Andreas Kaiser.

Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen CDU-Ratsvertreter aller Wahlkreise, wie nachgefragt Wohneinrichtungen für Senioren vor Ort sind. Wichtig ist nämlich älteren Menschen, in ihrem bekannten Umfeld zu bleiben. Viele suchen im Übrigen nicht erst dann neue Wohnoptionen, wenn sie tatsächlich pflegebedürftig sind. Oftmals wollen sich Einzelpersonen oder auch Paare mit ihren Wohnungen verkleinern, um irgendwann bei Bedarf zusätzliche Pflegeangebote wahrzunehmen.

„Deswegen werden auch in Ortsteilen, in denen bereits Einrichtungen vorhanden sind, zukünftig durch den demographischen Wandel weitere Wohnungen benötigt“, so Wolfgang Glunz. In etlichen Bereichen der Stadt, so auch in Dahl und Benhausen, sei es sehr schwierig, neuen Wohnraum zu akquirieren. Wenn ältere Menschen aber die Möglichkeit bekommen, eine Senioreneinrichtung in ihrem Stadt- und Ortsteil oder Quartier zu finden, können sie in ihrem bekannten Umfeld bleiben. Als Nebeneffekt werden Wohnungen frei, die dann auch zur Entspannung der oft angespannten Situation vor Ort führen. „So kann man Quartiere lebendig halten und für die Zukunft sicher aufstellen“, heißt es in der CDU-Mitteilung abschließend.

06.11.2023 - Paderborner CDU ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

 Aufruf zur Teilnahme an Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Donnerstag

Paderborner CDU ruft zum Widerstand gegen Antisemitismus auf

Die Paderborner CDU unterstützt mit Nachdruck die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul, die Auflagen für pro-palästinensische Demonstrationen zu überprüfen. Diese hatten am Wochenende eine ganz neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem zuvor schon an verschiedenen Orten unter anderem Flaggen des Staates Israel verbrannt worden seien, seien die jüngsten negativen antisemitischen Auswüchse mit dem wiederholten Leugnen des Holocaust und gar der Forderung nach dem Ausrufen eines islamischen Kalifats absolut inakzeptabel. "Die anerkannte Demonstrationsfreiheit hin oder her. Hier wurden und werden Grenzen wiederholt überschritten. Der Rechtsstaat hat jetzt eine ganz besondere Verpflichtung: Es geht um den Erhalt unserer Werte, ja es geht um unsere demokratische Grundordnung", sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Daniel Sieveke. "Es ist ein Skandal, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Angst in Deutschland haben und dass Einrichtungen intensiver denn je geschützt werden müssen. Mittendrin unsere Polizistinnen und Polizisten", ergänzt der Staatssekretär.

Die "Pro Palästina-Demonstration" in Paderborn am vorletzten Samstag (28. Oktober) sei friedlich verlaufen, aber offenbar auch von Hetze gegen Israel begleitet gewesen. Augenzeugen der Veranstaltung hätten sich in den vergangenen Tagen schockiert an die CDU gewandt und vor allem die völlig undifferenzierte Betrachtung der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzung kritisiert. So sei zwar auch die Hamas als Aggressor benannt worden, doch im Mittelpunkt habe Israel gestanden. Der sich gegen Angriffe von Terroristen, die zudem noch die Bevölkerung von Gaza als menschliches Schutzschild nutzen, verteidigende Staat Israel sei so zum Täter gemacht worden.

Bei der erwähnten Demo waren laut Feststellungen der CDU unter anderem auch Ratsherr Verani Kartum und der ehemalige Vorsitzende der Paderborner Schura Emin Özel anwesend. Das sei auch dem Instagram-Auftritt von Kartum zu entnehmen. Dieser habe seinen Beitrag mit etlichen Bildern begleitet, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU-Stadtverband und CDU- Ratsfraktion. "Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung" sei unter anderem auf einem Plakat zu lesen, das Kartum bildlich veröffentlicht habe. "Wenn man das auf einer eigenen Seite in den sozialen Medien postet, ist das als klares Statement zu werten. Und wenn man dann noch jede differenzierte Betrachtung der jetzigen Situation um den Angriff auf Israel durch die Hamas vermissen lässt, bewegt sich Herr Kartum in Anbetracht der Geschehnisse der vergangenen Wochen mindestens auf einem schmalen Grat und stimmt ein in den inakzeptablen Chor gegen den vermeintlichen Aggressor Israel", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Grabenstroer. Solche Veröffentlichungen seien mit einer Naivität Kartums nicht zu rechtfertigen.

In der CDU werden Erinnerungen wach an das Jahr 2014, als bei einer Demo vor dem Paderborner Rathaus in einer Rede von Emin Özel der Satz gefallen war: "Ich glaube nicht an Israel. Ich glaube an die Hamas." Seinerzeit hatte es eine scharfe mediale Auseinandersetzung zwischen Özel und CDU- Chef Sieveke gegeben. Vor diesem Hintergrund sei aus CDU-Sicht zumindest die kritische Äußerung der Palästinensischen Gemeinde Paderborn zum Terror der Hamas "ein Fortschritt", verblasse jedoch wieder vor dem Hintergrund der verbalen Angriffe gegen Israel.

Vor diesem Hintergrund ruft die CDU alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich zahlreich an der Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Donnerstag um 18.15 am jüdischen Mahnmal "An der Alten Synagoge" zu beteiligen. "Die Erinnerung und das Gedenken an die Gräueltaten der Naziherrschaft mit der Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger darf nie in Vergessenheit geraten", mahnt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Markus Mertens. Gerade und umso mehr in den jetzigen Tagen mit offenem Antisemitismus in Deutschland. "Wehret den Anfängen. Nie wieder ist jetzt!"

02.11.2023 - CDU freut sich auf Kreativquartier im Alanbrooke-Qaurtier

 Paderborns Kreativwirtschaft erhält beste Entwicklungschancen

CDU freut sich auf Vorhaben im Alanbrooke-Qaurtier

Ein Areal in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt, ideal zum Verknüpfen von Wohnen und Arbeiten in einem Quartier. So wurden vor etwa zwei Jahren die ersten Überlegungen und Planungen zum Allanbrooke Areal auf den Weg gebracht. Ein Weg, der jetzt konkrete Formen annimmt.

„Eine moderne und attraktive Heimstätte der Paderborner Kreativwirtschaft wird hier sehr bald entstehen und den Akteuren dieser Branchen herausragend gute Entwicklungsmöglichkeiten schaffen! Die Konversion bietet unserer Stadt enorme Chancen und wir als CDU unterstützen die Verwaltung und die lokalen Akteure bei ihrem Vorhaben“, so Karsten Grabenstroer, stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Stadt Paderborn.

Die CDU begrüßt und unterstützt nachdrücklich die Pläne zur Errichtung eines Kreativquartiers auf dem Gelände der ehemaligen britischen Kaserne in Paderborn. Diese zukunftsweisende Initiative verspricht nicht nur eine bedeutende kulturelle Bereicherung für unsere Stadt, sondern auch eine Förderung von Innovation, Kreativität und wirtschaftlichem Wachstum.

Das geplante Kreativquartier auf dem historischen Kasernengelände wird nicht nur ein Ort der künstlerischen Entfaltung sein, sondern auch Raum für kreative Unternehmen, Start-ups und Kulturschaffende bieten. Die CDU ist überzeugt davon, dass dieses Projekt nicht nur die lokale Wirtschaft stärken wird, sondern auch dazu beitragen wird, Paderborn als einen wichtigen Standort für Kunst, Kultur und Kreativität zu etablieren.

"Die Umwandlung des ehemaligen Kasernengeländes in ein lebendiges Kreativquartier ist ein Schritt in die richtige Richtung für unsere Stadt", sagt Markus Mertens, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Wir glauben fest daran, dass diese Initiative nicht nur unsere Stadtentwicklung vorantreiben wird, sondern auch eine breite Palette von Möglichkeiten für Künstler, Unternehmer und die Gemeinschaft als Ganzes schaffen wird."

Die CDU ermutigt alle relevanten Interessengruppen, sich aktiv an diesem Projekt zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen. Dieser partizipative Ansatz wird sicherstellen, dass das Kreativquartier die Bedürfnisse und Wünsche der Gemeinschaft widerspiegelt und gleichzeitig ein Ort der Inspiration und Innovation für alle ist.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Errichtung des Kreativquartiers nicht nur eine positive Veränderung für unsere Stadt darstellen wird, sondern auch einen Beitrag zur Förderung von Kultur, Kreativität und Wirtschaft leisten wird. Die CDU steht voll und ganz hinter diesem Projekt und freut sich auf die gemeinsame Umsetzung und die positiven Auswirkungen, die es auf unsere Stadt haben wird“, resümiert der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt.

18.10.2023 - CDU-Ratsfraktion zum Terror der Hamas gegen Israel

 Paderborner CDU-Ratsfraktion zum Terror der Hamas gegen Israel

Schweigen des Integrationsratsvorsitzenden irritiert

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn ist erschüttert über die mörderischen Angriffe der Terrororganisation Hamas gegen Israel. "Unsere Gedanken sind mit Israel, aber auch bei den bei uns lebenden Israelis, die in großer Sorge um die Angehörigen in der Heimat sind", so der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Dieser zeigt sich ein Stück beruhigt, dass es zahlreichen deutschen Staatsbürgern, darunter auch etlichen aus der Stadt und dem Kreis Paderborn, zwischenzeitlich gelungen ist, aus Israel in die Heimat zurückzukehren. Zum größten Teil auf eigene Faust, über Umwege und ohne Unterstützung staatlicher Stellen. "Da hätte viel früher mehr kommen müssen", weiß er aus verschiedenen Gesprächen mit Betroffenen.

Die CDU-Fraktion hatte wegen der katastrophalen Auswirkungen der Kriegs- und Terroraktivitäten gegenüber der Verwaltung angeregt, in der Ratssitzung am Donnerstag den Opfern des Terrors und der kriegerischen Auseinandersetzungen zu gedenken. Bürgermeister Michael Dreier hatte am Montag bereits im Vorfeld der CDU-Fraktionssitzung verlauten lassen, dass er selbst eine Schweigeminute vorgesehen habe. "Ein wichtiges Zeichen für unsere Solidarität und ein klares Signal gegen den furchtbaren Terror der Hamas", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Bürger.

Höchst besorgt zeigen sich die Paderborner Christdemokraten über den Antisemitismus, der in einigen Städten des Landes in den vergangenen Tagen sehr offen gezeigt wurde. "Oftmals von sehr jungen Menschen, auch in den Schulen oder auf den Schulhöfen", weiß Karsten Grabenstroer. Der Geschichtslehrer begrüßt es sehr, dass die Bezirksregierung schon am ersten Tag nach den Herbstferien angeregt hat, die Situation im Nahen Osten in den Unterricht zu integrieren. "Die CDU unterstützt die Forderungen nach einem harten und klaren Durchgreifen des Staates gegen die Menschen und Gruppen, die offenen Antisemitismus und Hass gegen Israel zeigen", unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ergänzt: "Alle Gruppen, die sich gegen Israel stellen und sogar die terroristischen Angriffe gutheißen, müssen sanktioniert werden. Der Staat muss beispielsweise die finanzielle Unterstützung von Feinden Israels sofort unterbinden."

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Eichstaedt gilt das auch für die kommunale Ebene: "Wer städtische Finanzmittel erhalten will, muss sich eindeutig gegen den Terror stellen. Hier darf man auch in der Stadt Paderborn klare Stellungnahmen erwarten. Andernfalls muss man mögliche finanzielle Förderanträge überprüfen."

Kritik übt die CDU-Ratsfraktion am Vorsitzenden des Integrationsrates Recep Alpan. "Die demokratischen Parteien im Rat der Stadt Paderborn setzen sich gemeinsam mit der Verwaltung für ein gutes Miteinander der fast 150 Nationen in unserer Stadt ein. Das passiert auch durch die überwiegend anerkannte Arbeit im Integrationsrat. In der jetzigen Situation ist das Schweigen vor allem des Vorsitzenden zum Kriegsangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und die Ermordung hunderter Menschen auffällig, irritierend und nicht akzeptabel. Das umso mehr, als sich Recep Alpan ansonsten immer durchaus auffällig zu Wort meldet", sagt Markus Mertens. Der CDU-Fraktionschef fordert Alpan auf, sich unmissverständlich und zeitnah gegen Antisemitismus, gegen den terroristischen Kriegsangriff auf Israel und gegen die von den Feinden Israels beabsichtigte Auslöschung des Staates zu äußern.

Angesichts der Tatsache, dass Angehörige mit jüdischer Migrationsvorgeschichte im Integrationsrat nicht vertreten seien, ergänzt Karsten Grabenstroer: "Umso wichtiger wäre es, dass die Menschen jüdischen Glaubens in Paderborn auch vom Vorsitzenden des Integrationsrates uneingeschränkte Solidarität erfahren. Das wäre ein gutes und wichtiges Zeichen für Frieden und Toleranz, das gerade auch Herr Alpan ansonsten regelmäßig und zu Recht einfordert", betont Grabenstroer.

15.08.2023 - Städtische Finanzsituation dramatisch

 CDU: Harter Sparkus alternativlos

Stadt benötigt zu ihrer Entwicklung dennoch Investitionen

„Die finanzielle Situation der Stadt ist dramatisch. Wir sind nicht pleite, aber die eigenständige Handlungsfähigkeit der Kommune ist bedroht“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens, der zudem deutlich macht, dass es ohne harte Einschnitte nicht gehen wird. „Wir müssen jetzt alle Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen, müssen aber gleichzeitig die Attraktivität unserer Stadt im Auge behalten. Das wird in sehr vielen Situationen zum schmerzhaften Spagat führen."

Die schlechte Haushaltslage trifft die Stadt Paderborn sehr hart, aber auch alle anderen Kommunen im Kreis und die große Mehrheit der Städte und Gemeinden im ganzen Land sind davon betroffen. "Das ist weder Ausrede noch Trost", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Grabenstroer und unterstreicht: "Es gibt jetzt schon seit vielen Jahren eine eklatante finanzielle Unterversorgung der Städte und Gemeinden. Die deutlichen Hinweise auch von uns in Paderborn wurden nicht ernst genommen."

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion kommen jetzt "geballt und auf einen Schlag für nur ein Haushaltsjahr diverse Belastungsfaktoren hinzu, die nicht mehr zu kompensieren sind": Rund 40 Mio. Euro für den jüngsten Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, gut 25 Mio. Euro an zusätzlicher Kreisumlage, 11 Mio. Euro an inflationsbedingten Sachkostensteigerungen, zusätzlich mehr als 6 Mio. Euro für die wirtschaftliche Jugendhilfe und eine 5 Mio. Euro ausmachende Verschlechterung an den anteiligen Anteilen aus der Einkommenssteuer, die durch Maßnahmen des Bundes (Kindergelderhöhung, Energiepreisbremse) ausgelöst wird. "Das Schlimme an dieser Situation ist, dass wir in der Stadt Paderborn an diesen Positionen von fast 90 Mio. Euro nichts machen können, sondern eher zu befürchten ist, dass es noch zu weiteren Steigerungen kommt", betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Eichstaedt.

Bislang sei der Stadt Paderborn auch von externen Experten immer attestiert worden, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ordentlich gewirtschaftet zu haben. Es habe ein gesundes Maß an guten und fairen Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger, an Investitionen in städtische Immobilien wie beispielsweise Kitas, Schulen, Kultur- oder Sporteinrichtungen einerseits und finanziellen Belastungen (wie Steuern und Gebühren) andererseits gegeben. "Zugegebenermaßen gab es auch einige "Wünsch dir was - Ausreißer", die man aus heutiger Sicht besser vermieden hätte. Das betrifft auch die CDU, doch gab es vor allem in der letzten Legislaturperiode eine kurze Phase, in der jede seinerzeit im Rat sitzende andere Fraktion ihr Klientel und die eigenen Wünsche bedienen wollte", so Karsten Grabenstroer.

Dass damit jetzt Schluss sein müsse, sei eine Selbstverständlichkeit, doch längst nicht ausreichend. Nach CDU-Auffassung hilft nur ein glasklarer Sparkurs. Sämtliche Ausgaben müssten jetzt auf den Prüfstand, "leider auch eine Vielzahl an freiwilligen Leistungen", und zudem müsse man versuchen, nach Möglichkeit auch neue Einnahmen zu generieren. "So muss es uns beispielsweise gelingen, dass wir in den Fällen, in denen aufgrund überörtlicher Vorgaben zusätzliche Windkraftanlagen genehmigt werden müssen, dann zumindest auch teilweise an den Einnahmen partizipieren."

Wichtig sei aber auch, Paderborn dennoch weiterzuentwickeln. Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) in NRW lasse es zu, dass auch in solchen schwierigen wirtschaftlichen Situationen weiter investiert werden kann. Die CDU-Fraktion sei sich sicher, dass man diese Möglichkeiten auch wahrnehmen müsse, um die Attraktivität der Stadt und des Standortes Paderborn zu sichern. „Hierbei müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass der Verzicht auf Investitionen den Haushalt eben nicht nachhaltig saniert. Das gelingt im Wesentlichen nur über Sparmaßnahmen im konsumtiven Bereich. Alle Investitionen müssen aber natürlich mit Vernunft, Weitblick und zeitlich gestreckt getätigt werden", fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Bürger, der als Vorsitzender des Betriebsausschusses für Gebäudemanagement auch ankündigt, dass zwingend mehr denn je auf die Standards bei Bauten zu schauen ist. "Auch der Systembau oder Modulbauweisen müssen viel mehr in den Vordergrund, langwierige Wettbewerbsverfahren mit externen Beratern dürfen nur noch in höchst sensiblen Ausnahmesituationen stattfinden."

Neben diesen finanziellen Herausforderungen stehen die Kommunen zudem im Wettbewerb untereinander, vor allem um gutes Personal. "Die Stadtverwaltung ist ein Unternehmen, das sich zukunftsfähig aufstellen muss. Jede Stelle muss bei einer (Wieder)Besetzung auf den Prüfstand. Hier gibt es sicherlich größere Sparpotentiale. Andererseits muss die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein, vor allem mit Blick auf die demographische Entwicklung gerade für junge Menschen, im digitalen Bereich gut dastehen und gute Arbeitsbedingungen anbieten können. Hier gilt es, eine moderne Unternehmensstrategie zu entwickeln, die all das berücksichtigt. Deswegen muss auch unbedingt in die Gebäude-Infrastruktur der Verwaltung investiert werden", unterstreicht Markus Bürger.

Die Christdemokraten betonen, dass sie die Bestrebungen von Bürgermeister Michael Dreier und Kämmerer Markus Tempelmann unterstützen. "Ein harter Sparkurs ist alternativlos. Wenn der nicht greift, schliddern wir auf jeden Fall in Richtung Haushaltssperre oder gar Haushaltssicherung. Das kann niemand in Paderborn wollen, weil dann die Handlungsfähigkeit der Kommune gegen Null geht und uns dann ein rigoroser Sparzwang von außen vorgegeben wird", so Markus Mertens abschließend.

24.03.2023 - Viele offene Fragen beim OGS-Rechtsanspruch

 CDU: Personelle und bauliche Folgen schnellstmöglich prüfen

Viele offene Fragen beim OGS-Rechtsanspruch

„Der OGS-Rechtsanspruch ist bereits länger beschlossen, ab 2026 tritt er in Kraft“, sagt CDU-Ratsfrau Susanne Meiche und mahnt als Mitglied im Schulausschuss: „Wir dürfen hier nicht frühzeitig ins Hintertreffen geraten und einem zukünftig bestehenden Rechtsanspruch mit all seinen Folgen hinterherlaufen.“

Der Anspruch tritt nicht vollständig im August 2026 in Kraft, sondern wird sich sukzessive innerhalb von vier Jahren auf alle Grundschuljahrgänge erweitern. Doch wird er weitreichende Folgen in personeller sowie räumlicher Hinsicht haben. „Hier müssen wir so frühzeitig wie möglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, denn gegebenenfalls notwendige bauliche Erweiterungen, wo sie denn möglich sind, nehmen auch Zeit in Anspruch“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende des Schulausschusses, Unionspolitiker Christian Rörig.

Die CDU-Ratsfraktion hatte die Thematik bereits im Januar 2022 mit einer Anfrage in den Fokus gerückt. Seinerzeit konnten auf einige Fragen jedoch nur bedingt Antworten gegeben werden. Deshalb bringt die CDU das Thema nun mit einer erneuten Anfrage auf die Tagesordnung, in welcher es um die aus dem Rechtsanspruch entstehenden personellen Herausforderungen, notwendige bauliche Erweiterungen von Schulgebäuden sowie Fördermittel geht.

22.03.2023 - Bewegungsfördernde Schulwege

 Schulweg mit Bewegung: CDU nimmt auch Radabstellanlagen in den Blick

Kooperation zwischen Stadt und Uni intensivieren

„Körperliche Bewegung ist für Schülerinnen und Schüler extrem wichtig und diese beginnt schon beim Schulweg“, sagt CDU-Ratsfrau und Schulausschussmitglied Susanne Meiche und freut sich, dass immer mehr Kinder und Jugendliche das Rad nutzen.

Folge ist an einigen Schulen, dass ein Mangel an sicheren Abstellanlagen beklagt wird. Die Polizei Paderborn habe laut Meiche jüngst erst darauf hingewiesen, dass die Zahl von Raddiebstählen stark zugenommen habe. „Außerdem erreicht uns die Kritik, dass viele Räder auch gerade im Bereich von Schulen „wild geparkt“ in der Gegend rumstehen, in Extremfällen sogar auf Wegen für Fußgänger oder Radfahrer“, so Meiche. Deswegen rückt die CDU-Fraktion in einer Anfrage für die kommende Sitzung des Schulausschusses Ende März die Radabstellanlagen in den Fokus. Dabei werden Fragen zur ausreichenden Kapazität an den einzelnen Schulen, deren Unterhaltung sowie zu offenbar vermehrten Meldungen von Raddiebstählen und -beschädigungen gestellt.

In diesem Zusammenhang erinnert die CDU-Ratsfraktion auch noch mal an ihre schon längeren Bemühungen, Schülerinnen und Schüler generell zu einem Schulweg mit Bewegung zu motivieren. In diesem Zusammenhang sei bereits des Öfteren die Problematik der Bring- und Holfahrten per PKW thematisiert worden. „Ehrlicherweise ohne durchschlagenden Erfolg“, sagt CDU-Ratsherr Christian Schäfer. „Es ist jedenfalls noch viel Luft nach oben. Da kommt es im Umfeld vieler Schulen leider weiterhin zu zahlreichen, chaotischen und vor allem gefährlichen Situationen.“

Für den stellvertretenden Bürgermeister ist der „gesunde Schulweg“ eine Herzensangelegenheit. Deswegen unterstützt er seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit der Stadt Paderborn mit der Uni Paderborn, hier dem Department für Sport & Gesundheit von Prof. Dr. Miriam Kehne. Jüngst stand Honervogt mit dieser und ihrer Mitarbeiterin Dr. Nicole Satzinger im Austausch und bekam auch von wissenschaftlicher Seite seinen Eindruck bestätigt, dass mit der Corona-Zeit die sehr erfolgreich angelaufenen Aktionen wie der „Walking Bus“ mehr oder weniger eingeschlafen seien. Auch seien Pläne für spezielle Bring- oder Abholzonen auch von der Verwaltung der Stadt Paderborn trotz personeller Aufstockung zumindest nur unzureichend verfolgt worden. „Hier geht mit Sicherheit mehr und da werde ich am Ball bleiben“, kündigt Honervogt an. Der Unionspolitiker will die Nahbereiche im Umfeld von Schulen möglichst autofrei lassen. Dabei regt er an, erst einmal mit den weiterführenden Schulen zu beginnen. Dazu sollen in fußläufig immer noch akzeptabler Entfernung Bring- oder Holzonen eingerichtet werden. „Ich bin der Meinung, dass es jedenfalls nicht notwendig ist, mit dem PKW beispielsweise auf dem Kamp oder in der Michaelstraße zu fahren. Außerdem tut jeder Schritt vielen Kindern und Jugendlichen gut.“, unterstreicht Honervogt seine Intention.

22.03.2023 - Digitale Schulanmeldungen auch in Paderborn forcieren

 Das Land NRW und einzelne Kommunen arbeiten an einer Umsetzung

CDU: Digitale Schulanmeldungen auch in Paderborn forcieren

„Das Land NRW bzw. einzelne Städte und Gemeinden arbeiten intensiv daran, zukünftig digitale Schulanmeldungen zu ermöglichen“, weiß CDU-Ratsherr Christian Schäfer. „Das würde unserer digitalen Stadt Paderborn gut zu Gesicht stehen.“

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Ratsfraktion für den kommenden Schulausschuss eine Anfrage zur Aufnahme auf die Tagesordnung formuliert. „Wir würden von der Verwaltung gerne wissen, ob sich auch in Paderborn mit dem Thema beschäftigt wird, welchen Nutzen sich die Stadt für Verwaltung und Eltern daraus erhofft und ob es bereits einen Zeitplan für eine mögliche Umsetzung gibt“, sagt Schäfer.

Aktuell findet die Schulanmeldung rein analog statt. Zwar gibt es zumindest die Möglichkeit, online einen Termin zu buchen. Die Anmeldung an sich ist dann aber analog, Geburtsurkunde und andere notwendige Nachweise sind zum Termin vor Ort mitzubringen. „Uns ist bewusst, dass dem Ganzen bislang auch übergeordnete Regelungen, etwa solche des Datenschutzes, entgegenstehen könnten, gleichwohl gibt es in diesem Bereich aber grundsätzlich eine Forcierung einer Digitalisierung“, schildert der Unionspolitiker Schäfer abschließend.

22.03.2023 - Digitales Klassenbuch stark im Kommen

 CDU-Fraktion fragt nach Erfahrungen und Chancen

Digitales Klassenbuch ist stark im Kommen

Da digitale Klassenbücher offenbar stark im Kommen sind, rückt die CDU- Ratsfraktion Erfahrungen und Chancen in den Mittelpunkt eines Tagesordnungspunktes für den kommenden Schulausschuss. In einer Anfrage möchte die sachkundige Bürgerin Eva Littlejohn unter anderem wissen, wie viele Paderborner Schulen bereits mit einem digitalen Klassenbuch arbeiten und welche rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

„Grundsätzlich gehört dem digitalen Klassenbuch die Zukunft und passt auch gut zur digitalen Stadt Paderborn. Es hat grundsätzlich viele Vorteile: es geht nicht verloren, es erlaubt den Zugriff von überall, führt wichtige Informationen zentral zusammen und es muss nicht in Papierform durch die Gegend getragen werden“, zeigt die Unionspolitikerin auf und ergänzt: „Auch bei Problemen wie dem unerlaubten Fernbleiben vom Unterricht (Schulabsentismus), zu dem wir als CDU-Fraktion im letzten Schulausschuss eine umfassende Anfrage gestellt haben, bietet ein digitales Klassenbuch den großen Vorteil, dass auch Lehrkräfte, die nur Teilgruppen einer Klasse unterrichten, leicht sehen können, wer unberechtigt fehlt.“

22.03.2023 - Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen nach Corona" an Paderborner Schule

 CDU nimmt die Wiederholerquote an den Schulen in den Blick

Verwaltung soll über Erfahrungen berichten

Die Corona-Pandemie offenbart gerade auch im Schulsektor immer wieder zeitlich nachgelagerte Folgen. Eine dieser zeitverzögerten Konsequenzen hat das statistische Bundesamt im Januar dieses Jahres aufgezeigt: Die Zahl der Wiederholerinnen und Wiederholer im Schuljahr 2021/2022 ist um 67 % gegenüber dem Schuljahr 2020/2021 (in welchem es jedoch pandemiebedingt geänderte Wiederholerregelungen gab) gestiegen und um 8 % im Vergleich zu 2019/2020. „Dieser erneute Anstieg muss ein dringendes Warnsignal sein und darf nicht unbeachtet bleiben“, mahnt die Lehrerin und Sachkundige Bürgerin für die CDU Eva Littlejohn in ihrer Anfrage für den nächsten Schulausschuss.

Auch um diesem Trend entgegenzuwirken und die Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, hat die Landesregierung 2021 das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ ins Leben gerufen. „Insbesondere der Baustein „Extra-Zeit zum Lernen“ des Aktionsprogrammes setzt in diesem Bereich an und soll helfen, pandemiebedingte Lernlücken schließen zu können“, so Littlejohn. Diese weiß aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung, dass für den Lernerfolg viele verschiedene Faktoren wie etwa das Vorhandensein von ausreichend Personal sowie die Schaffung von vertrauten Strukturen und Lernumfeldern von Relevanz sind. „Unter anderem dort setzen die weiteren Bausteine des Aktionsprogrammes an, welches nun fortgesetzt wird“, freut sich die Unionspolitikerin.

Mit der Anfrage will die CDU-Ratsfraktion zum einen die Entwicklung der Wiederholerquote an Paderborner Schulen in den Blick nehmen, zum anderen aber auch eine Rückmeldung der Verwaltung zur Nutzung der Gelder des Programmes in 2022 sowie die zu erwartende Umsetzung des Programmes in diesem Jahr bekommen.

18.03.2023 - Schwimmende Photovoltaik

 CDU erfragt Potenzial städtischer Wasserflächen

Schwimmende Photovoltaik nutzen

Eine zukunftsträchtige Energieversorgung ist ein wichtiges Ziel der Stadt. „Die Photovoltaik spielt dabei eine große Rolle, weshalb Anlagen auf und an immer mehr privaten, aber auch vielen städtischen Gebäuden installiert werden“, sagt die CDU-Ratsfrau Stefanie Harth als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität und ergänzt: „Da die vorhandenen Flächen jedoch endlich sind, gilt es, immer wieder nach neuen Möglichkeiten zu schauen. Eine dieser denkbaren Optionen sind sogenannte „Schwimmende PV-Anlagen“.“

Dabei werden die Solarmodule auf Wasserflächen, die häufig sehr groß und überwiegend ungenutzt sind, angebracht und können dort große Mengen Strom erzeugen. „So etwas wird mancherorts bereits getestet bzw. betrieben“, weiß die Unionspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende des Betriebsausschusses, Brunhilde Konersmann, die sich beispielsweise den See des Stadtentwässerungsbetriebes Paderborn (STEB) als mögliche Fläche vorstellen könnte.

Um einen genaueren Überblick über mögliche städtische Wasserflächen, gesetzliche Voraussetzungen sowie die geschätzte Höhe der Stromgewinnung zu bekommen, stellt die CDU-Ratsfraktion deshalb eine Anfrage zu diesem Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 21. März.

18.03.2023 - Radschnellweg von Paderborn nach Bad Lippspringe

 CDU-Fraktion erkundigt sich nach Projektstatus

Radschnellweg zwischen Paderborn und Bad-Lippspringe

Für das Radnetz OWL hat der Kreis Paderborn in Absprache mit der Stadt Bad Lippspringe und der Stadt Paderborn im Zuge des Projektes der Regionale 2022 "OWL-weites Radroutennetz (Hauptrouten)" für einen Radschnellweg unter anderem die Strecke zwischen den beiden Städten (über Marienloh) priorisiert. Im Zuge von Überlegungen zu einer Umsetzungsstrategie wurde dabei unter anderem im November 2022 eine sogenannte Schwachstellenanalyse in Auftrag gegeben, in dessen Prozess neben den beiden betreffenden Kommunen auch Straßen.NRW eingebunden wurde.

„Der vom Kreis untersuchte Streckenabschnitt führt dabei von Bad Lippspringe aus kommenden im Gebiet der Stadt Paderborn über Marienloh bis in die Stadtheide“, weiß Matthias Dülme, zuständiger CDU-Ratsvertreter und Ortsvorsteher von Marienloh und fügt an: „Eine solche Strecke würde auch eine großen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Ortsteils Marieloh bringen“.

„Die Grenze des vom Kreises untersuchten Streckenabschnittes liegt an der Lemgoer Straße in der Stadtheide“, ergänzt der CDU-Ratsvertreter für diesen Bereich der Stadtheide und Mitglied im Mobilitätsausschuss, André Springer und führt weiter aus, dass ab dort die Stadt mit eigenen Untersuchungen anschließen soll.

Daraus ergeben sich für die beiden Unionspolitiker einige Fragen. Sie möchten unter anderem wissen, welche Problemstellungen im Mittelpunkt der Analyse stehen, welche Überlegungen die Stadt bereits für den Abschnitt von der Lemgoer Straße bis in die Innenstadt angestellt hat und wann mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist. Deshalb stellen die beiden Ratsherren eine Anfrage im nächsten Umweltausschuss am 21. März.

18.03.2023 - Radwegweisende Beschilderung

 Zielführende Beschilderung wichtig, Dschungel jedoch vermeiden

Offensive zur radwegweisenden Beschilderung

„Eine zielführende Beschilderung für Radfahrende, insbesondere für Auswärtige im touristischen Bereich ist sehr wichtig“, ist sich der Sachkundige Bürger der CDU und Mitglied im Mobilitätsausschuss Maximilian Zahl sicher und ergänzt: „Gleichzeitig muss ein Schilderdschungel mit überflüssigen und irreführenden Schildern vermieden werden.“

In diesem Zusammenhang stellen die Christdemokraten eine Anfrage im kommenden Mobilitätsausschuss, welche sich mit der Beschilderung von Radwegen befasst. Der Kreis Paderborn hat in 2021 eine "Offensive zur radwegweisenden Beschilderung" gestartet, bei welcher mehrere Tausend Pfosten kontrolliert und in einem nächsten Schritt die Sinnhaftigkeit hinterfragt und sich Gedanken zu möglichen Ergänzungen gemacht wurden. Daraufhin wurden Schilder und Aufkleber ersetzt, erneuert und ergänzt.

„So ein Vorgehen wie vom Kreis könnte auch bei uns in der Stadt sinnvoll sein. Deshalb wollen wir gerne von der Verwaltung erfahren, wie sie die Situation diesbezüglich einschätzt, welche Kriterien bei der Beschilderung zugrunde gelegt werden und ob es bei überörtlichen Routen eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gibt“, begründet Maximilian Zahl die Anfrage.

17.03.2023 - Viel Verkehr am oberen Piepenturmweg

 CDU-Ratsfrau Pleininger sieht potenzielle Gefahrenstelle am oberen Piepenturmweg

Viel Verkehr in verkehrsberuhigter Zone

Am Ende des ausgebauten Piepenturmwegs ist eine Schranke installiert, die eine Durchfahrtbeschränkung zum Hundeverein und zu der Hundewiese darstellen soll. „In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern habe ich jetzt erfahren, dass diese Schranke schon seit geraumer Zeit nicht mehr abgeschlossen sein soll, so dass sie von Autofahrern einfach zum Durchfahren geöffnet wird“, ist die zuständige Ratsfrau der CDU, Mechthild Pleininger, überrascht. Auf der gegenüberliegenden Seite an der Karl-Schurz-Straße sei scheinbar auch ein Poller entfernt worden, so dass man jetzt eine geteerte Verbindung vom Piepenturmweg zum Benhauser Feld habe. Deswegen hat die Unionspolitikerin jetzt eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet.

Diese ist umso wichtiger, da an der Schranke Fahrradwege vom Benhauser Feld, vom Kaukenberg, der Benhauser Str. und dem Piepenturmweg zusammenkommen. Mechthild Pleininger, die sich bereits mit dem zuständigen Bezirksbeamten der Polizei über die örtlichen Gegebenheiten ausgetauscht hat, kennt die örtliche Situation sehr gut: „Viele Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer passieren die Stelle oft mit hoher Geschwindigkeit, da es bergab geht und zudem immer mehr E-Bikes unterwegs sind. In diesem Bereich wohnen jedoch viele Familien mit Kindern, die sich auf der als Spielstraße gekennzeichneten Straße aufhalten.“

Insgesamt sei in diesem (eigentlich) verkehrsberuhigten Bereich zu viel Verkehr. Deshalb möchte Pleininger gerne wissen, wer einen Schlüssel für die Schranke hat und zu welchem Zweck diese geöffnet werden darf. „Zudem haben Anwohner im Gespräch eine zweite Schranke, seitenversetzt zur bereits Vorhandenen, ins Spiel gebracht, um auch den regen Radverkehr in der Spielstraße deutlich zu verlangsamen“, berichtet die Unionspolitikerin.

17.03.2023 - Radwegkreuzung am Stemberg beleuchten

 Gefährliche Radwegkreuzung im Bereich Stemberg und Barkhauser Straße in Wewer

Beleuchtung könnte kritische Stelle entschärfen

Der Fahrradweg auf der ehemaligen Bahntrasse in Wewer ist eine viel genutzte Strecke und eine gute Verbindung zwischen dem Ortsteil und der Kernstadt. Am Ende des Radweges kreuzt dieser den Stemberg und führt entlang der Barkhauser Straße weiter Richtung Paderborn. „Genau dieser Kreuzungspunkt ist jedoch leider nicht sonderlich übersichtlich“, sagt der Weweraner CDU-Ratsherr Christian Hartmann in seiner Begründung zu einer Anfrage für den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Vor allem in der dunklen Jahreszeit sowie den sommerlichen Abendstunden würden aus Wewer kommende Radfahrer in der Dunkelheit erst spät vom motorisierten Verkehr auf dem Stemberg gesehen. Deswegen wünscht sich der Unionspolitiker im genannten Bereich eine Beleuchtung: „Die könnte diese Stelle deutlich sicherer für alle Verkehrsteilnehmer machen“. Hartmann möchte wissen, ob seitens der Stadt bereits über eine Beleuchtung an dieser kritischen Stelle nachgedacht wurde bzw. ob eine solche bereits in Planung ist.

18.02.2023 - Zustand der Außenanlagen im Schlosspark

 Anfrage: Zustand der Außenanlagen im Schlosspark

1. Welche Planungen hat das Grünflächenamt, den Barockgarten im Schlosspark wieder in einen Zustand zu versetzen, der der repräsentativen Kulisse rund um das Schloss gerecht wird?

2. Wie ist der Stand der Bemühungen hinsichtlich der Umgestaltung der Partnerschaftsgärten? Welche Ergebnisse haben die Gespräche mit den Vorständen der Partnerschaftsvereine/-gesellschaften ergeben?

3. Wie sehen die Zeitpläne hinsichtlich der unter den ersten beiden Fragestellungen erwarteten Maßnahmen aus?

4. Wie stellt sich der Zustand der Baumkulisse im Schlosspark momentan und zumindest in einer mittelfristigen Betrachtung dar, nachdem die Kastanien von Schädlingen befallen waren/sind?

5. Welche Schritte sind in 2023 im Rahmen des Mehrjahresprogramms zur Renovierung der Außenanlagen im Schlossparkgelände zu erwarten? Wann ist vor allem mit den ersten Fortschritten bei der Beleuchtung der Wege zu rechnen? Wann werden defekte Beleuchtungskörper repariert oder ausgetauscht (Mittelachse)?

6. Gibt es Überlegungen, speziell die Beleuchtung des Schlosses auf LED umzustellen?

7. Wie ist der Stand bei den Überlegungen zum Brunnentheater?

8. Gibt es bei allen genannten Maßnahmen Probleme hinsichtlich Parkpflegewerk oder Urheberrecht? Wenn ja - welche sind das konkret? Wie lassen sich diese möglicherweise auflösen und wie beurteilt die Verwaltung die Chancen (ggfls. nicht-öffentlicher Teil)?

Begründung:

Die Probleme mit dem Buxbaumzünsler sind in öffentlichen und privaten Gartenanlagen hinlänglich bekannt. In den vergangenen Jahren ist im Bereich des Barockgartens mit nicht unerheblichen Mitteln versucht worden, Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Dieser Versuch ist offensichtlich gescheitert. Der ehemals repräsentative Charakter der Anlage gehört längst der Vergangenheit an. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass die derzeitige Schotterkulisse zeitnah wieder in einen angemessenen Zustand gebracht werden muss. Der Barockgarten eignet sich nicht als Experimentierfeld, sehr wohl in der Öffentlichkeit aber vermehrt für höchst kritische Betrachtungen und zuletzt sogar für süß-saure Gags in Karnevalsbeiträgen.


Das Amt für Umweltschutz und Grünflächen sollte seine fachliche Lageeinschätzung, vor allem aber eine Strategie zur baldigen Verbesserung der örtlichen Situation erläutern. Die CDU-Fraktion erwartet hier zeitnahe Fortschritte.

In den vergangenen Jahren sind aber für den Schloss- und Auenpark weitere Maßnahmen diskutiert worden. So hat die CDU-Fraktion eine Neuausrichtung der Partnerschaftsgärten gefordert. Hier hat es mit den Vertretern der Vorstände der Partnerschaftsvereine Gespräche gegeben, über deren Inhalte die Politik hinsichtlich der Zukunft der Anlagen Kenntnis erwarten darf.

Gleiches gilt hinsichtlich der in den Fragen aufgeworfenen Problemstellungen: Zum einen ist verwaltungsseitig bereits vor geraumer Zeit die Verkehrssicherheit durch den Schädlingsbefall bei den Kastanien angesprochen worden. Hier sollte über den aktuellen Stand berichtet werden. Außerdem wird eine zumindest mittelfristige Prognose der Schädigungssituation - bestenfalls natürlich eine Entwarnung - erwartet.

Fast 30 Jahre nach der Landesgartenschau im Jahre 1994 ist es verständlich, dass die Anlagen und Wege im Schlossgelände einer Überarbeitung und Renovierung bedürfen. Dies unter anderem auch deswegen, um für die Veranstaltungen der Schlusspark- und Lippeseegesellschaft zeitgemäße Bedingungen zu schaffen. Dem wurde durch ein schon laufendes Mehrjahresprogramm Rechnung getragen. Besonders hinsichtlich der Beleuchtung gibt es großes Verbesserungspotential. Da zuletzt zum einen stets kommuniziert wurde, dass zu entsprechenden Arbeiten nach Möglichkeit immer die Monate außerhalb des SchlossSommers (1. Mai bis 3. Oktober) genutzt werden sollten und andererseits Probleme bei Ausschreibungen ein Vorankommen verhinderten, sollten hier die Planungen für 2023 dargestellt werden. Auch sollten die von der Verwaltung zuletzt artikulierten Bedenken des Denkmalschutzes bezüglich der Reparatur der defekten Beleuchtung in der Mittelachse dargestellt werden.

Ein Sonderthema ist die Beleuchtung des Schlosses: Hier gab es bereits in den vergangenen Monaten Diskussionen. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Verwaltung im Zuge der allgemeinen Energiesparmaßnahmen zunächst auch auf eine Beleuchtung des Gebäudes verzichtet hatte. Nach mehreren Beschwerden - vor allem hinsichtlich der Sicherheitssituation der Besucher und Nutzer "in einem stockdunklen Schlosspark" - von Anrainern (unter anderem Freilichtbühne, Bibliothek und Musikschule) wurde diese Maßnahme wieder zurückgeführt. Diese Zustandsbeschreibung unterstreicht aber zum einen die große Bedeutung der Verbesserung der allgemeinen Beleuchtungssituation, zum anderen sollten aber auch Überlegungen zum Einsatz von LED bei der Außenbeleuchtung des Schlosses dringend forciert werden.

Die Verwaltung selbst hatte Überlegungen hinsichtlich der Zukunft des Brunnentheaters angestoßen. Hier geht es um die Notwendigkeit von Renovierungen, die hohe Kosten verursachen würden. Daher war auch ein Abriss des Baus ins Spiel gebracht worden. In diesem Zusammenhang geht es verständlicherweise auch um Urheberrechte des Architekten. Überhaupt spielen im gesamten Schlossbereich diese Fragen eine gewichtige Rolle, so auch beim sog. Parkpflegewerk. Deswegen ist das Büro des die Landesgartenschau begleitenden Landschaftsarchitekten bei den allermeisten Maßnahmen hinzuzuziehen. Die Fragestellungen hierzu müssten ggfls. im nicht-öffentlichen Teil beantwortet werden.

18.02.2023 - Raumsituation der Anrainer im Schlosspark

 Anfrage: Raumsituation der Anrainer im Schlosspark

1. Wie stellt sich die Raumsituation der unterschiedlichen – nicht nur städtischen - Anrainer im Schlosspark dar?

2. Können alle Bedarfe im Schlossgelände abgebildet werden?

3. Werden Wünsche hinsichtlich zusätzlicher Bedarfe artikuliert?

4. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, bestimmte Räume ähnlich wie zuletzt bei Heimatverein und Schule passiert, in Absprache gemeinsam zu nutzen?

Begründung:

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses wurde als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion über die räumlichen Bedarfe und Zwänge der Realschule berichtet. Dabei wurden auch die Planungen für die Erweiterungen am Amtsweg in der Nachbarschaft zur Sertürnerschule dargestellt.

In der Folge hat es bei uns mehrere Fragen zu Nutzungen im Schlossareal gegeben. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die unterschiedlichen Anrainer (Gymnasium und Realschule, Kita, Kulturamt mit Museen und Werkstätten, Schlosspark- und Lippeseegesellschaft, Schlossbibliothek, VHS, Musikschule, Artothek, Sternwarte, Freilichtbühne, Bürger-Schützen-Verein, Heimatverein und Bürgerhausverein) ein sehr zweckorientiertes und freundschaftliches Miteinander pflegen. Gleichwohl hat die in der Politik kommunizierte angespannte Raumsituation der Realschule, als es um eine Lösung für einen einzelnen (!) Raum ging, wie erwähnt zu Reaktionen geführt:

-In der Öffentlichkeit hinsichtlich eines Informationsbedürfnisses über die angespannte Raumsituation und allein schon hinsichtlich der zahlreichen Nutzer(gruppen)

-Bei den Anrainern selbst zu (kleinen, nach Auffassung der CDU aber unberechtigten) Sorgen bezüglich des derzeit genutzten Raumbestandes.

-Schließlich zu Aussagen hinsichtlich zusätzlicher Bedarfe

18.02.2023 - Radverbindung Sande-Elsen

 Anfrage: Radverbindung Sande-Elsen

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Kreis Paderborn entlang der Sander Straße zwischen der B64 und Elsen die Situation für Radfahrende (momentan einseitiger Radweg) zu optimieren?

2. Kann die im Moment noch notwendige Querung der Sander Straße im Bereich Hohe Kamp / Nesthauser See im Zuge der dort geplanten Maßnahmen sicherer gestaltet werden?

Begründung:

Der Radweg zwischen Sande und Elsen entlang der Sander Straße wird sehr stark genutzt. Zum einen ist dieser Abschnitt für viele die kürzeste Verbindung von Sande oder dem Lippesee nach Elsen, zudem wird dieser von Schülerinnen und Schülern der Elsener Gesamtschule oder Besuchern des Freizeitareals am Nesthauser See befahren.

Die Überlegungen zur Bauleitplanung im Bereich des Sees sind auf einem guten Weg. Vielleicht ergeben sich für die Stadt im Zuge der auch verkehrlichen Anpassungen und Regelungen ja Möglichkeiten, auch die dortige Querungssituation für Radfahrer, Fußgänger und Besucher zu verbessern.

18.02.2023 - Radschnellweg Paderborn-Delbrück

 Anfrage: Radschnellweg Paderborn-Delbrück

Für das Radnetz OWL hat der Kreis Paderborn in Absprache mit der Stadt Delbrück und der Stadt Paderborn im Zuge des Projektes der Regionale 2022 "OWL-weites Radroutennetz (Hauptrouten)" für einen Radschnellweg die Route zwischen den beiden Städten (über Sande und Schloß Neuhaus) priorisiert. Im Zuge von Überlegungen zu einer Umsetzungsstrategie wurde dabei unter anderem im November 2022 eine sogenannte Schwachstellenanalyse in Auftrag gegeben. Neben den beiden Kommunen wurde auch Straßen.NRW in diesen Prozess eingebunden.

Der vom Kreis untersuchte Streckenabschnitt führt im Gebiet der Stadt Paderborn bis zur Kreuzung Münsterstraße / Römerstraße in Schloß Neuhaus. Daran soll die Stadt Paderborn mit eigenen Untersuchungen anschließen. In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Frage- und Problemstellungen stehen im Mittelpunkt der Analysen? 2. Wann ist mit ersten konkreten Ergebnissen zu rechnen?

3. Welche Bemühungen /Überlegungen hat die Stadtverwaltung für den Abschnitt von der Römerstraße bis in die Innenstadt bereits angestellt oder wann ist damit zu rechnen?

4. Gibt es für das Gesamtprojekt eine konkrete Zeitplanung?

18.02.2023 - Hochwasserschutz an der Alme

 Anfrage: Hochwasserschutz an der Alme

1. Wie weit sind die Renaturierungsmaßnahmen im Bereich der Alme im Bereich von Schloß Neuhaus, aber auch im gesamten Oberlauf des Flusses inzwischen fortgeschritten?

2. In welchen Abschnitten wird das Kiesbett der Alme aus Gründen des Hochwasserschutzes ausgebaggert? Wann ist das zuletzt passiert?

Begründung:

Vor etlichen Jahren ist im Bezirksausschuss über den Hochwasserschutz an der Alme berichtet worden. Dabei wurden die Renaturierung und die Ausbaggerung des Flusses von den zuständigen Experten des Wasserverbandes Obere Lippe (WOL) in den Mittelpunkt gerückt. Seinerzeit gab es in Sachen Renaturierung noch genug zu tun. Die Auskiesung des Flussbettes im Bereich von Schloß Neuhaus wurde als immer wiederkehrende Aufgabe charakterisiert.

Unsere Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Stand der Maßnahmen. Bezüglich der Renaturierung auch über die Stadtgrenzen hinweg, da die Auswirkungen eben vor allem auch im Bereich der Mündung in Schloß Neuhaus spürbar sind und die Erinnerung an das Jahrhunderthochwasser von 1965 lehrt, dass sich seinerzeit die größten Wassermassen aus der Alme über Schloß Neuhaus entluden.

18.02.2023 - Verkehrssituation an der Urbanstraße

 Anfrage: Verkehrssituation an der Urbanstraße

Die Verkehrslage im Bereich der Urbanstraße ab Dionysiusstraße Richtung Paderborn ist sehr unübersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gefährlich. Das hat mehrere Gründe. Zum einen machen die vielen Einmündungen und leichten Kurven die Straße sehr schlecht einsehbar und zum anderen darf dort fast überall geparkt werden. Daraus resultieren mehrere Probleme.

Die Busse des PaderSprinters biegen hier aus der Josefstraße in die Urbanstraße ein, ein Abschnitt mit fünf sich kreuzenden Straßen. Auf der rechten Seite liegt dort direkt der Kindergarten St. Urban. Vor diesem ist eine kurze Parkverbotszone eingerichtet. Unmittelbar im Anschluss an diese schraffierte Fläche parken Fahrzeuge, weshalb der Bus oft nur schwer und unter großer Mühe in die Urbanstraße einfahren kann.Das nächste Problem zeigt sich dann an der Einmündung Antoniusstraße. Direkt gegenüber der Einmündung ist ein kleines Geschäft, vor dem geparkt werden darf. Das verengt die Straße für den PKW- und Radverkehr und insbesondere die Busse an dieser Stelle stark und führt zu gefährlichen Situationen.

Auto- und radfahrende Elsenerinnen und Elsener sowie der PaderSprinter haben die unübersichtliche und gefährliche Situation an der Urbanstraße schon häufiger angemahnt. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die schwierige Situation an der Urbanstraße?

2. Sind bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verhältnisse vor Ort geplant? Wenn ja, welche? Bis wann können diese umgesetzt werden?

3. Wäre es möglich, die Parkverbotszone (schraffierte Fläche) vor dem Kindergarten zu verlängern? Ist zudem die Markierung von Parkflächen ähnlich der Gesselner Straße denkbar?

18.02.2023 - Radverbindung Elsen Bahnhof

 Anfrage: Radweg im Bereich Elsen Bahnhof und Scharmeder Strße

In Erörterungen zur Radnetzplanung wurde das Ziel formuliert, die Ortsteile mit dem Stadtkern mit Wegen zu verbinden, die eine zügige Fahrweise zulassen. In Elsen gibt es zudem die Besonderheit mit den Wohngebieten im Bereich Elsen Bahnhof. Grundsätzlich sind einzelne Radwegeverbindungen in diesem Bereich insgesamt recht ordentlich, doch lässt vor allem die Strecke entlang der Scharmeder Straße bis zur Wewerstraße Richtung der Elsener Ortsmitte wegen mehrerer Lücken im Radwegenetz zu wünschen übrig. Hierzu stellen sich für uns folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Radwege rund um den Bereich Elsen Bahnhof (kurze Darstellung der Wegeverbindungen wir erbeten)?

2. Werden Möglichkeiten gesehen, Planungen zu und zumindest mittelfristig Erstellung von Lückenschlüssen entlang der Scharmeder Straße aufzunehmen?

07.02.2023 - "Tag des Blaulichts" kann Ehrenamt und Akzeptanz für Einsatzkräfte steigern

 In Schulen für das Ehrenamt werben und Akzeptanz für Einsatzkräfte steigern

CDU macht sich im Rat für „Tag des Blaulichts“ stark

24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr setzen sich zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für ihre Mitmenschen ein. „Wie wichtig dieser Einsatz ist, erleben wir jeden Tag. Umso unverständlicher ist es, wenn diesen Frauen und Männern, die zum Teil ihr Leben oder zumindest ihre eigene Gesundheit riskieren, nicht nur fehlende Akzeptanz und Achtung entgegengebracht wird, sondern diese immer häufiger bei ihrer Arbeit behindert und sogar tätlich angegriffen werden“, ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens fassungslos.

Die Krawalle an Silvester in deutschen Großstädten haben das wieder schonungslos vor Augen geführt, doch Pöbeleien, Beleidigungen und schlimmstenfalls tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte passieren auch vor unserer Haustür. Hinzu kommt die erschreckende Erkenntnis, dass die Personen, von denen diese Aggressionen ausgehen, immer jünger werden. Die Eltern sind oft überfordert und die Lehrkräfte an den Schulen meist machtlos.

„Um diesem Trend entgegenzuwirken, lassen wir mit einem Antrag in der Ratssitzung am 9. Februar als CDU-Fraktion von der Verwaltung die Einführung eines sogenannten „Tag des Blaulichts“ prüfen“, äußert der Unionspolitiker Mertens hoffnungsvoll und ergänzt: „Dieser soll den Blaulichtorganisationen die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit in den Schulen vorzustellen. Dadurch kann für neuen Nachwuchs im Ehrenamt geworben werden und ein positiver „Nebeneffekt“ ist die Schaffung von mehr Akzeptanz gegenüber der Arbeit dieser Personengruppen.“

In einigen Städten wurde bereits solch ein „Tag des Blaulichts“ an allen oder zumindest einzelnen Schulen eingeführt. In Paderborn gibt es einzelne Schulen, welche das Thema schon jetzt in Eigeninitiative betreiben. „Doch das Ziel ist, durch einen „Tag des Blaulichts“ den besagten Organisationen die Möglichkeit zu geben, diese Aktivitäten breiter aufzustellen und möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu erreichen“, ist der CDU-Ratsherr von den Vorzügen eines solchen Tages überzeugt.

25.01.23 - Attraktivität von Dahl weiter steigern

 Mit einem Antrag für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion möchte die CDU-Ratsfraktion durch die Verwaltung prüfen lassen, welche Voraussetzungen für die Erarbeitung eines Ortsteilentwicklungsplans für Dahl erforderlich sind.

"Dahl mit seinen etwa 2900 Einwohnern erfreut sich großer Beliebtheit und ist sehr gut an die Kernstadt angebunden. Um die Popularität zu erhalten und zu steigern, sollte ein Ortsteilentwicklungsplan erarbeitet werden. Ein attraktiver Ortskern, genügend Bauplätze sowie eine gute Infrastruktur sind für eine positive Entwicklung unerlässlich", unterstreicht der Dahler CDU- Ratsherr Andreas Kaiser.

Dieser verweist in einer Pressemitteilung der Christdemokraten weiterhin darauf, dass die in der Vergangenheit geschaffenen Bauplätze im Bereich „Lülingsfeld“ und „Auf dem Kampe“ sehr schnell vergriffen waren. "Das war zum Beispiel gut für den Erhalt der Grundschule, letztlich aber nicht zwingend nachhaltig", sagt Kaiser und wünscht sich, dass weitere Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Gerade im innerörtlichen Bereich ergeben sich nach CDU-Ansicht diverse Möglichkeiten, freie Flächen und Leerstände effektiv zu nutzen und im Sinne einer positiven Entwicklung positiv zu gestalten. So könnten auch deutlich attraktivere Bereiche geschaffen werden – dies vor allem durch großzügigere Straßenschnitte und der Beseitigung von unübersichtlichen Gefahrenstellen für Radfahrer und Fußgänger. Beschlossene oder aber in nächster Zeit geplante Investitionen wie in ein neues Feuerwehrgerätehaus, für das momentan die baurechtlichen Voraussetzungen mit CDU- Forderung einer für viele entspannteren Zufahrt geschaffen werden, oder aber in den Folgejahren die Renovierung des Kunstrasenspielfeldes seien erste Schritte.

"Ein umfassender Blick auf den Ortsteil und seine Entwicklung ist von Nöten, weshalb ein Ortsteilentwicklungsplan ein zielführendes Instrument wäre, um Dahl zukunftssicher aufzustellen und eine positive Entwicklung zu fördern", so Andreas Kaiser abschließend.

23.01.23 - Gewalt gegen Lehrkräfte darf kein Tabu-Thema sein

 Die CDU-Ratsfraktion möchte in der kommenden Sitzung des Schulausschusses Gewalt gegen Lehrkräfte thematisieren.  Die Hemmschwelle von Gewalt, Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Attacken seien bei vielen Zeitgenossen extrem zurückgegangen. „Dass vor kurzem eine Berufsschullehrerin in Ibbenbüren, mutmaßlich durch einen ihrer Schüler erstochen wurde, macht einen tief betroffen und sehr traurig“, bedauert Ratsherr Christian Rörig, der ebenfalls an einer Berufsschule unterrichtet. 

Der Unionspolitiker weist darauf hin, dass Gewalt gegen Lehrkräfte leider schon länger ein Problem sei, jedoch nicht in der jetzt erlebten schlimmen und konstanten Ausprägung und in Verbindung mit der Auffälligkeit vieler junger Menschen. „Laut einer Forsa-Umfrage weiß jede dritte Schulleitung in Deutschland von Gewalt gegen Lehrkräfte“, zitiert Rörig und stützt sich dabei auf eine im November 2022 veröffentlichte Studie der Lehrergewerkschaft VBE, die nach der Schulleiterbefragung von „bedrückenden Ergebnissen“ sprach. „Dass die Tötung der Kollegin aus Ibbenbüren in den Medien vergleichsweise wenig thematisiert wird, unterstreicht einmal mehr, dass es endlich darum gehen muss, ein Licht auf dieses dunkele Tabu-Thema zu werfen“, so Rörig.

In einer Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschusses möchte der Schulpolitiker von der Verwaltung zunächst wissen, welche konkreten Statistiken und Daten zu Beleidigung und Bedrohung von Lehrkräften und Gewalt gegenüber diesen vorliegen. In diesem Zusammenhang fragt Rörig außerdem, ob zu diesem Thema in den letzten Jahren Befragungen in den Lehrerkollegien durchgeführt wurden bzw. zukünftige geplant seien.

Wichtig ist für die Christdemokarten außerdem die Frage, ob der Verwaltung (rechtliche) Konsequenzen infolge von Anfeindungen oder Gewaltdelikten bekannt seien und ob es zum Beispiel (temporäre) Unterrichtsausschlüsse oder gar Schulverweise gegeben habe. Ebenfalls interessant ist für die CDU-Stadtratsfraktion die Antwort auf die Frage, welche präventiven Tätigkeiten seitens der Schulverwaltung durchgeführt worden oder in Planung seien.

23.01.23 - Schulschwänzen - Ausmaß an heimischen Schulen darstellen

 Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion wird sich der Schulausschuss in
seiner kommenden Sitzung mit dem unrechtmäßigen Versäumen von
Unterricht beschäftigen. Der Fachbegriff Schulabsentismus beschreibe ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Folgewirkungen nicht in der Schule bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. "Das unrechtmäßige Versäumen von Unterricht zeigt sich unter wissenschaftlicher Perspektive als komplexes Phänomen mit vielfältigen Einflussfaktoren auf sozialer, familiärer, schulischer oder individueller Ebene", unterstreicht CDU-Ratsfrau Susanne Meiche. Sie verdeutlicht zudem, dass unterschiedliche Studien immer wieder auf den Zusammenhang von Absentismus und mangelhaftem Schulerfolg bis hin zum Schulabbruch hinweisen. "Oftmals gehen diese Personen dem Arbeitsmarkt zumindest als potentielle Arbeitnehmer/innen (frühzeitig) verloren oder tun sich auf ihrem beruflichen Weg extrem schwer", weiß Meiche und fordert: "Angesichts der gravierenden sozialen und ökonomischen Folgen für den betroffenen Menschen und die Gesellschaft erscheint eine umfassende Betrachtung des Phänomens auch in Paderborn geboten."

In einer Anfrage für die kommende Sitzung des Ausschusses möchte die Schulpolitikerin von der Verwaltung zunächst wissen, wie diese das generell zumindest überregional zunehmende Phänomen der unrechtmäßigen Schulabwesenheit an den Paderborner Schulen beurteilt. Außerdem fragt Meiche, ob es von den Paderborner Schulen konkrete Zahlen gäbe, die über die der relativ leicht messbaren Schulabbrecher/innen hinausgingen, "da der Schulabsentismus ja glücklicherweise nicht immer zum Abbruch führt, die schulische Laufbahn und die Leistungsfähigkeit der betroffenen Schülerinnen und Schüler gleichwohl meist deutlich belastet".

Wichtig ist den Christdemokraten die Frage, welche Möglichkeiten die Verwaltung habe, zumindest für eine der folgenden Sitzungen des Ausschusses bislang oder zwischenzeitlich gewonnene Erkenntnisse zur Vorsorge und Bekämpfung von Schulabsentismus zusammenzutragen. In diesem Zusammenhang und als Folge der Erkenntnisse gehe es natürlich auch darum, ob und bis wann darüber hinaus - im Austausch und engen Miteinander mit den Schulen - daraus hervorgehende Handlungsableitungen für einen möglichen gesamtstädtischen Ansatz zum Umgang mit dem "Schwänzen" von Unterricht dem Ausschuss vorgelegt werden können.

Zuletzt weist Susanne Meiche darauf hin, dass es in anderen Städten auch Handlungskonzepte bezüglich des absichtlichen Fernbleibens vom Unterricht gibt. "Diese beginnen bei Schülergesprächen setzen sich dann beispielsweise fort über Elternbriefe, Elterngespräche, Anrufe bis hin zu (unangemeldeten) Hausbesuchen. Letzte Instanz ist dann die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Erziehungsberechtigten." Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in Erfahrung bringen, wie das in Paderborn gehandhabt wird und ob es an den Schulen feste Vorgaben oder einheitliche Vorgehensweisen gibt.

23.01.23 - Schulhöfe attraktiv und bewegungsfördernd gestalten

 „Schulhöfe müssen attraktiv, bewegungsfördernd und zeitgemäß gestaltet werden“, fordert CDU-Schulausschussmitglied Benedikt Schotten. Mit diversen Schulneubauten seien in der Vergangenheit auch die jeweiligen Schulhöfe mit umgestaltet worden. „In den politischen Beratungen gilt es immer, Fläche und Kosten in einen bestmöglichen Einklang zu bringen. Insbesondere muss aber gewährleistet sein, dass es für die Schülerinnen und Schüler zum einen genügend Platz sowie Orte zum Verweilen gibt. Außerdem müssen vor allem aber auch Bewegungsanreize geschaffen werden“, so der Unionspolitiker.

Um die generelle Gestaltung von Schulhöfen in Paderborn in den Focus zu rücken, bringt die CDU-Fraktion diesen Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Schulausschusssitzung. „In der Vergangenheit hatte man den Eindruck, dass Schulhöfe je nach Schulform nach festgelegten Mustern gestaltet wurden, zum Beispiel für jüngere Schüler/innen mit Kombispielgeräten (Klettergerüst, Rutsche), Sandkasten, Tischtennisplatte etc.“, schildert Schotten die aktuelle Wahrnehmung und führt weiter aus: „So richtig attraktiv wurden diese Anlagen dann des Öfteren erst durch den Einsatz von Fördervereinen.“

Hier setzen die Christdemokraten mit ihrer Anfrage an. Unter anderem geht es vor allem darum, ob die Verwaltung bei der Schulhofgestaltung nach festgelegten Mustern vorgeht, welche Personen und Gruppen in die Gestaltungsüberlegungen mit einbezogen werden und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, ökologisch wertvolle Frei- und Grünflächen auch für das jeweilige Quartier zu schaffen. „Im Übrigen ist auch zu prüfen, ob man Schulhöfe auch unabhängig von Gebäuden baulich anpacken kann“, heißt es in einer CDU- Pressemitteilung. Dazu solle die Verwaltung Auskunft darüber erteilen, ob es Prioritätenlisten gibt oder solche eingeführt werden können.

Nicht zuletzt durch ein stark verändertes Bewegungsverhalten junger Menschen sollten Schulhöfe aktive und zeitgemäße Bewegungsanreize schaffen. „Dazu sind heute nach Möglichkeit naturnahe und ökologisch wertvolle Freiflächen wünschenswert, die zumindest eine Entsieglung erfahren“, sieht Benedikt Schotten hier Bedarf und stellt heraus: „Wünsche von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften sollten idealerweise mit einfließen, um eine größtmögliche Akzeptanz und Identifikation zu gewährleisten“.

08.12.22 - Sonntagsparken weiterhin kostenfrei (Haushaltsantrag)

 Antrag: Sonntagsparken weiterhin kostenfrei

Antrag: Das kostenfreie Parken an Sonntagen wird beibehalten.

Begründung:

Das kostenfreie Parken an Sonntagen auf Parkplätzen in und um die Innenstadt herum trägt seit langem zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bei. Viele Menschen fahren sonntags mit dem Auto in die Paderborner Innenstadt, um hier Freunde zu treffen, spazieren zu gehen und vor allem die Lokale aufzusuchen

Eine lebendige Innenstadt muss oberste Priorität haben und das kostenfreie Parken am Sonntag trägt seinen Teil dazu bei. Damit unterstützen wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor allem auch die Gastronomiebetriebe, für die jede (zusätzliche) Kundschaft wichtig ist.

08.12.22 - Zusätzliche Stelle für Familienhebamme (Haushaltsantrag)

 Antrag: Zusätzliche halbe Stelle für eine Familienhebamme

Antrag: Zur Unterstützung der „Frühen Hilfen“ wird eine zusätzliche halbe Stelle (0,5) für eine Familienhebamme eingerichtet.

Begründung:

Im Bereich der „Frühen Hilfen“ werden Familien mit Hilfebedarf kurz nach der Geburt eines Kindes durch niedrigschwellige Angebote unterstützt. Die Familienhebammen besuchen die Familien und bauen über den Umgang mit dem Neugeborenen eine vertrauensvolle Beziehung zu den Eltern auf. Sie bekommen einen Eindruck von den familiären Lebensumständen und können aufgrund der Ver- trauensbasis gezielte Hilfen zur Entlastung und Unterstützung mit den Eltern kommunizieren. Diese niedrigschwellige Präventionsarbeit leistet einen wertvollen Beitrag zum Kinderschutz. Aufgrund der insgesamt schwierigen Wirtschaftslage wird der Bedarf an Unterstützung für Familien in prekären Lebensumständen weiter steigen, darauf soll frühzeitig durch die neue Stelle reagiert werden. Da- rüber hinaus sind die Familienhebammen am Projekt „Frühstückstreff“ beteiligt, einem offenen Ange- bot für junge Familien, das sehr gut angenommen wird und weiter ausgebaut werden soll. Solch ein Ausbau erfordert ebenfalls erhöhte personelle Ressourcen.

08.12.22 - Umgestaltung Rosentor (Haushaltsantrag)

 Antrag: Gestaltung des Bahnübergangs am Rosentor

Antrag:

Die Gestaltung des Bahnübergangs am Rosentor steht schon seit längerer Zeit in der Diskussion. Nach zwei durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen und vielen Gesprächen mit Bürger- innen und Bürgern vor Ort sind die Fraktionen von CDU und Grünen zu der Einschätzung gekommen, dass am Rosentor eine kleine Lösung verwirklicht werden sollte.

Diese Lösung soll folgende Eckpunkte umfassen:

-  Die bestehende Unterführung wird weiter genutzt und nach Möglichkeit aufgewertet.

-  Auf der Südseite soll die bestehende Treppenanlage in Richtung Osten durch eine Rampe ersetzt

werden, die es ermöglicht, Fahrräder und ähnliches zu schieben. Die Treppenanlage in Richtung

Westen wird aufgewertet oder erneuert.

-  Soweit technisch realisierbar, soll auf der Südseite ein Fahrstuhl entstehen, um die unterirdische

Querung barrierefrei zu ermöglichen. Sollte ein Fahrstuhl nicht realisierbar sein, ist die barriere-

freie Querung mit dem oberirdischen Bahnübergang gegeben.

-  Die Nordseite des Bahnübergangs soll durch geeignete Maßnahmen aufgewertet und besser an

die Fußgängerzone angebunden werden.

Zur Umsetzung dieser Lösung werden in den Haushalt 2032 eingestellt:

- 70.000 EUR für Planungskosten und
- eine VE über 1,1 Millionen Euro für die Realisierung im Jahr 2024

08.12.22 - Eine Stelle für Schulentwicklungsplanung (Haushaltsantrag)

 Antrag: Eine Stelle für die Schulentwicklungsplanung

Antrag: Für die Schulentwicklungsplanung wird eine Stelle in den Stellenplan 2023 eingestellt. Die Stelle soll nach 5 Jahren mit einem kw-Vermerk versehen werden.

Begründung: 

In der Schulausschusssitzung am 27.01.22 hat der Ausschuss die Fortschreibung der Schulentwick- lungsplanung beschlossen. Diese ist aus unserer Sicht dringend umfassend anzugehen. Hierfür sind die personellen Ressourcen der Verwaltung zu stärken.

Allein schon die steigende Zahl von Schülerinnen und Schülern, die zu zahlreichen zusätzlichen Klassen an vielen Schulen führen wird, macht einen Blick auf alle Schulen notwendig. Dazu kommen Zuzüge insbesondere von Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine, notwendige Erweiterungen bzw. Sanie- rungen aus der Umstellung auf G9 und – sehr herausfordernd – die Schaffung von ausreichend Ganz- tagsplätzen an den Grundschulen, insbesondere hinsichtlich des Rechtsanspruchs ab 2026. Für all diese Aufgaben ist es notwendig, zeitnah einen guten Überblick zu haben. Neben der quantitativen Erfassung von Schülerzahlen sind auch Koordination und Priorisierung von Prozessen sehr zeitintensiv.

Es ist eine umfassende Aufarbeitung der Schulverwaltung für die Bedarfe notwendig, damit das GMP zielorientiert Planungen vorlegen kann. Es sind dringend Zeitpläne zu erstellen, damit die Ausbauten auch zeitig genug geschaffen sind.

08.12.22 - Pay what you want (Haushaltsantrag)

 Antrag: Eintrittspreisgestaltung per „Pay what you want“

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Eintrittspreisgestaltung im Bereich Dauerausstellungen der städti- schen Museen und Galerien auf das Konzept „Pay what you want“ umzustellen.

Begründung: Die Preisgestaltung in der Kultur ist seit langen Jahren Thema in den Haushaltsberatungen im Kultur- ausschuss. Aus diesem Grund hat sich das Kulturamt von 2019 bis 2022 an einem Forschungspro- jekt der Universität Paderborn zu alternativen Preiskonzepten in ausgewählten Paderborner Kultur- betrieben beteiligt. Dabei wurde im Projekt „kulturPreis“ die Wirkung von innovativen Preiskonzepten auf die gesellschaftliche Teilhabe sowie die ökonomische Tragfähigkeit für unterschiedliche Kultur- betriebe erforscht.

Das Projekt wurde Ende Oktober 2022 abgeschlossen. Die Städtischen Museen und Galerien waren Kooperationspartner bei diesem Forschungsprojekt. Dabei wurde unter anderem das Preiskonzept „Pay what you want“ ausprobiert, bei dem die Besuchenden die Höhe des Eintrittspreises im An- schluss an den Museumsbesuch selber bestimmen. In der Interviewauswertung bezeichneten die sogenannten „verletzlichen Verbraucher“ dieses Preiskonzept als „für Menschen mit geringem Ein- kommen eine gute Möglichkeit, Kultur wahrzunehmen.“ (http://kulturpreis.info/pay-what-you-want/). Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen, dass es bei diesem Preiskonzept ähnliche Einnahmen wie bei regulärem Eintritt gibt.

Da das Forschungsprojekt nun beendetet ist, soll das Preiskonzept „Pay what you want“ in den Dauerausstellungen der Städtischen Museen und Galerien eingeführt werden, um mehr kulturelle Teil- habe zu ermöglichen.

08.12.22 - 1,5 Stellen für den Fußgängerverkehr (Haushaltsantrag)

 Antrag: 1,5 Stellen für den Fußgängerverkehr

Antrag:

Zur Sicherstellung der Umsetzung der IMOK-Maßnahmen beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ergänzung der folgenden Stellen im Stellenplan:
- 1,5 Stellen für Fußverkehr

Aufgaben wie in Maßnahmen A 1.1, A 5, D 2.3.1 beschrieben.

- 1 Stelle konzeptionelle Radverkehrsplanung Aufgaben wie in B 1 und B 7 beschrieben.

Darüber hinaus beantragen wir:

- 100.000 Euro zum Ausbau von Querungen Wie in A2 beschrieben.

08.12.22 - Zusätzliche Stelle Streetworker (Haushaltsantrag)

 Antrag: Zusätzliche Stelle in der aufsuchenden Sozialarbeit

Antrag: Die Stadt Paderborn wird beauftragt, ab dem kommenden Jahr eine zusätzliche Stelle in der auf- suchenden Sozialarbeit bei einem geeigneten Träger zu finanzieren.

Begründung:

Die aufsuchende Sozialarbeit ist eine wichtiges Instrument zur Unterstützung der Menschen am so- genannten „Rand der Gesellschaft“. Durch persönliche Ansprache im Lebensumfeld kann Kontakt zu Personen aufgebaut werden, die von Obdachlosigkeit, Krankheit und Armut betroffen sind. So wird niedrigschwellig eine Integration in das bestehende Hilfesystem ermöglicht.

Die beteiligten Einrichtungen gehen von einer steigenden Zahl der Menschen aus, die auf der Straße leben oder denen Obdachlosigkeit droht. Um weiterhin eine qualifizierte aufsuchende Sozialarbeit in unserer Stadt möglich zu machen, ist eine zusätzliche personelle Verstärkung nötig. Deshalb soll ab dem neuen Haushaltsjahr eine Stelle für einen Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin, angegliedert an einen freien Träger, von der Stadt finanziert werden.

08.12.22 - Querungsmöglichkeiten verbessern (Haushaltsantrag)

 Antrag: 1,5 Stellen für den Fußgängerverkehr

Antrag:

Zur Sicherstellung der Umsetzung der IMOK-Maßnahmen beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ergänzung der folgenden Stellen im Stellenplan:
- 1,5 Stellen für Fußverkehr

Aufgaben wie in Maßnahmen A 1.1, A 5, D 2.3.1 beschrieben.

- 1 Stelle konzeptionelle Radverkehrsplanung Aufgaben wie in B 1 und B 7 beschrieben.

Darüber hinaus beantragen wir:

- 100.000 Euro zum Ausbau von Querungen Wie in A2 beschrieben.

08.12.22 - Gewerbegebietsmanager (Haushaltsantrag)

 Antrag: Nachhaltige und klimaneutrale Gestaltung bestehender Gewerbegebiete

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Eine auf drei Jahre befristete Stelle für Gewerbegebietsmanagement zum Sommer 2023 einzu- richten, um Projekte zur nachhaltigen und klimaneutralen Gestaltung bestehender Gewerbegebiete anzustoßen und zu begleiten. Diese Stelle soll bei der Wirtschaftsförderung Paderborn angesiedelt sein und eng mit dem Amt für Umweltschutz und Grünflächen zusammenarbeiten.

Die Projekte sollen in enger Abstimmung mit Gewerbetreibenden, Eigentümern und weiteren Nut- zern geplant und koordiniert werden, um die nachhaltige Tragfähigkeit der Projektergebnisse über das Projektende hinaus sicherzustellen.

Aufgabe des Gewerbegebietsmanagements ist es u. a., bereits 2023 mit einem ersten Projekt zur nachhaltigen und klimaneutralen Gestaltung eines Gewerbegebietes zu beginnen. Hier soll vor- rangig mit einem Gebiet begonnen werden, wo eine hohe Bereitschaft zu entsprechenden Verän- derungen besteht. Zeitversetzt soll dann das Ausrollen jeweils geeigneter Maßnahmen auf weitere Gewerbegebiete koordiniert werden, wobei die (Zwischen-)Ergebnisse anderer im Klimaaktionsplan (KAP) vorgesehener Maßnahmen genutzt werden. Spätestens das zweite Projekt soll nach Mög- lichkeit in einem Gewerbegebiet mit einem signifikanten Anteil produzierenden Gewerbes durchge- führt werden.

2. Die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse sollen veröffentlicht werden, damit weitere Gewerbetreibende sie nutzen können (Publikationen, Workshops, Infomationsveranstal- tungen).

Begründung:

Industrie und Gewerbe haben einen erheblichen Anteil an den klimaschädlichen Emissionen Pader- borns. So waren die Sektoren „Industrie“ und „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“ im Jahr 2019
für etwa 44% der gesamtstädtischen Emissionen Paderborns verantwortlich (vgl. Maßnahmenüber- sicht Klimaaktionsplan). Um die angestrebte Klimaneutralität der Gesamtstadt Paderborn bis 2040
zu erreichen und gleichzeitig möglichst viele klimaschädliche Emissionen zu vermeiden, ist es daher überaus wichtig, frühzeitig einen Schwerpunkt auf diesen Bereich zu legen und mögliche Maßnahmen umgehend anzugehen.

Diese Notwendigkeit spiegelt sich im Klimaaktionsplan (KAP) für die Stadt Paderborn. Dieser umfasst als eines der Starterprojekte, mit denen nach der Beschlussfassung unmittelbar begonnen werden soll (vgl. Vorstellung und Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 25.10.2022), das Projekt 3.2.3 – „Nachhaltige Gewerbegebiete“. Die (Um-)Gestaltung von Gewerbegebieten ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Beteiligten, die entsprechende Kapazitäten und Mittel erfordert. Das für diese Aufgabe notwendige Gewerbegebietsmanagement, wie es das Netzwerk „Grün statt Grau“ empfiehlt, und das auch der KAP im Projekt 3.2.3 vorsieht, muss daher zeitnah eingerichtet werden. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn ist durch ihre gute Vernetzung mit Pader- borner Unternehmen und den Verbänden und Interessensvertretungen der Wirtschaft sowie ihrer tragenden Rolle in lokalen Nachhaltigkeitsnetzwerken eine sinnvolle Trägerin des Gewerbegebiets- managements. Sie soll dabei eng mit dem Amt für Umweltschutz und Grünflächen (Amt 67) zusam- menarbeiten, damit bei allen Maßnahmen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vollumfänglich mitgedacht werden können.

Bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen und -gebäude werden klimaneutrale, nachhaltige Techno- logien bereits weitgehend genutzt. Das weitaus größere Potenzial zur Reduzierung von Ressourcen- verbrauch und CO2-Aussstoß liegt in der nachhaltigen Anpassung von bestehenden Gewerbegebieten. Dabei bietet sich auch die Chance von Synergien mit zahlreichen anderen Maßnahmen aus dem KAP. Diese Zielrichtung findet sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Regierung. Bei der Umgestaltung sol- len technische/energetische Effizienz, Ökologie und ggf. soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Beispiele hierfür bietet beispielsweise das Netzwerk „Grün statt Grau – Gewerbegebiete im Wandel“.

Einzelne, gerade kleinere Unternehmen, können solche Maßnahmen mangels geeigneter eigener Flächen, Know-how bzw. qualifiziertem Personal und der begrenzten Verfügbarkeit externer Expertise oft nur begrenzt, gar nicht oder spät umsetzen. Eine Koordinierung und Beratung durch ein Gewerbe- gebietsmanagement eröffnet diesen Unternehmen Möglichkeiten, die sie allein nicht hätten, entlastet sie von in diesem Zusammenhang anfallenden fachfremden Aufgaben und schafft so Synergien. Nicht zuletzt setzt ein solches Gewerbegebietsmanagement Impulse, durch die Unternehmen mehr und frühere Schritte zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität unternehmen.

Um möglichst schnell die ersten sichtbaren Ergebnisse zu erzielen und damit die gewünschten Impulse zu setzen, soll umgehend ein Pilotprojekt zur nachhaltigen Gestaltung eines bestehenden Gewerbegebiets begonnen werden. Dazu bietet sich ein Gebiet an, wo schon eine hohes Interesse

und eine hohe Bereitschaft zu entsprechenden Veränderungen besteht. Die hier entstandenen Kon- zepte können dann auf andere Gebiete im Stadtgebiet übertragen werden. Parallel zum Pilotprojekt laufen die KAP-Maßnahmen EN 2.2.1 bis 2.2.4 (Potenzialkarten Wärmebedarfe, industrielle Abwärme, Gebäudebestand sowie Öffentlichkeitsarbeit Geothermie) und die in EN 3.2.3 geplante Machbarkeits- studie und liefern Erkenntnisse für die nachhaltige Gestaltung weiterer Gewerbegebiete.

Da produzierendes Gewerbe besonders energieintensiv ist, ist es wünschenswert solche Unter- nehmen baldmöglichst in den Fokus zu nehmen. Deshalb soll, aufbauend auf den beschriebenen Erkenntnissen, spätestens das zweite Projekt in einem Gewerbegebiet mit einem signifikanten Anteil produzierenden Gewerbes durchgeführt werden.

Stadt und Gesellschaft profitieren zum einem vom wirtschaftlichen Wohlergehen der Unternehmen und ihrer Mitarbeitenden. Die Attraktivität als Standort für zukunfts- und nachhaltigkeitssorientierte Unternehmen steigt, das schafft Potenzial zur Clusterbildung. Ebenso steigern nachhaltige Gewerbe- gebiete die Attraktivität des Standorts für hochqualifizierte Fachkräfte. Mit der Versorgungssicherheit der Gewerbegebiete steigt die Versorgungssicherheit der Stadt als Ganzes. Die für die nachhaltige Transformationen erforderlichen (Handwerks-)Arbeiten sichern und schaffen regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Zur Finanzierung des Projekts sollen möglichst Fördermittel genutzt werden.

08.12.22 - Stelle zur Radverkehrsplanung (Haushaltsantrag)

 Antrag: Stelle zur Radverkehrsplanung

Antrag:

Zur Sicherstellung der Umsetzung der IMOK-Maßnahmen beantragen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Ergänzung der folgenden Stellen im Stellenplan:
- 1,5 Stellen für Fußverkehr

Aufgaben wie in Maßnahmen A 1.1, A 5, D 2.3.1 beschrieben.

- 1 Stelle konzeptionelle Radverkehrsplanung Aufgaben wie in B 1 und B 7 beschrieben.

Darüber hinaus beantragen wir:

- 100.000 Euro zum Ausbau von Querungen Wie in A2 beschrieben.

08.11.2022 - Bürger-Solar-Berater in Nachbarschaftshilfe

 Stromsparen rückt in diesen Zeiten immer mehr in den Fokus und deswegen nehmen Überlegungen zur Stromgewinnung aus alternativen Energien auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Paderborn deutlich zu. Vor allem das Nachrüsten von PV bei Bestandsgebäuden hat massiv zugenommen, die Fachfirmen kommen bei den Anfragen und den damit verbundenen Beratungen nicht nach. Die Bestellzeiten sind lang. Dennoch ebbt das Interesse in der Bevölkerung erfreulicherweise nicht ab. Mit entsprechenden Beratungen sind Unternehmen, Verwaltung oder aber auch zum Beispiel die Verbraucherzentralen ganz offensichtlich am Limit.

In diesem Zusammenhang ist uns jetzt ein Modell aus Rietberg bekannt geworden, bei dem sog. „Bürger-Solar-Berater“ im Zuge der Nachbarschaftshilfe unabhängigen Rat anbieten. Dort haben sich Bürgerinnen und Bürger gefunden, die Privatpersonen beraten, die ihr neues Haus mit PV ausstatten oder bei bestehenden Immobilien nachrüsten wollen. Nach einigen Monaten fällt das Zwischenfazit sehr positiv aus, weil das persönliche Gespräch und die Unabhängigkeit geschätzt werden. Die „Bürger- Solar-Berater“ wollten nichts verkaufen, sondern lediglich Tipps aus eigenen Erfahrungen weitergeben. Sie wurden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zudem von der Rietberger Klimaschutzmanagerin entsprechend geschult. Ähnliche Modelle wie in Rietberg gibt es auch in Soest, aber auch in der Großstadt Karlsruhe.

Deshalb fragen wir die Verwaltung, ob das besagte Projekt bekannt ist, wie es bewertet wird und ob Möglichkeiten gesehen werden, ob so ein Modell auch in Paderborn denkbar wäre.

31.10.2022 - Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung am Turnplatz ausloten

 Die CDU-Ratsfraktion hat mit einer Anfrage in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität Möglichkeiten für die städtebauliche Entwicklung am Turnplatz in der Südstadt in den Focus. „Zunächst sind wir mal froh, dass sich die durch die CDU favorisierte Lösung des weiterhin auch oberirdisch zu begehenden Bahnübergangs am Rosentor jetzt wie von der großen Mehrheit der Bürger gewünscht wohl durchsetzen wird“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung macht dabei deutlich, dass dieses Projekt aus CDU-Sicht für die Südstadt absolute Priorität genieße. „Da werden wir bei den anstehenden Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen.“

Gleichwohl müsse man den Bereich zwischen Rosentor und Turnplatz auch weiterdenken. „Wenn sich die Situation rund um das Rosentor demnächst deutlich verbessert hat, wird das mit Sicherheit auch nach und nach zu einer Attraktivitätssteigerung der unteren Kilianstraße beitragen“, hofft CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. In den Bürgergesprächen sei auch immer wieder die Situation am Turnplatz angesprochen worden „Der Bereich ist den 19.000 Menschen in der Südstadt sehr wichtig.“

Die Sachkundige Bürgerin Martina Mosch – Kind der Südstadt – berichtet von differenzierten Meinungsäußerungen. „Etliche Menschen mögen in mittlerweile moderner werdenden Großstadtstrukturen den "Charme der 70er/80er Jahre", andere wünschen sich eine Modernisierung dieses Bereiches. Zusammenfassend konnten wir feststellen: der Turnplatz soll grundsätzlich seinen Charakter behalten, soll selbstverständlich von baulichen (Hochbau)Maßnahmen frei bleiben, bedarf aber auf Sicht einer Überarbeitung im Sinne seiner Zukunftsfähigkeit in einem gewachsenen, aber sich auch deutlich wandelnden, höchst beliebten (Wohn- und Lebens) Bereich der Stadt Paderborn“.

Benedikt Schotten betont die große Bedeutung von Plätzen oder auch Oasen mit Zonen für Aufenthalt im Grünen, für Erholung, Spiel und auch Sport. „Aufenthaltsqualitäten müssen dabei auch mit einer Funktionalität harmonieren. Das gilt gerade auch für den Turnplatz. Gleichzeitig müssen wir den Spagat zwischen berechtigten Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger einerseits und den finanziellen Belastungen für die Stadt andererseits immer im Blick behalten. Deswegen hat für uns der Bahnübergang am Rosentor auch Priorität“, so der sachkundige Bürger, der den Turnplatz gut aus seiner Kindheit kennt.

Stefanie Harth und Dieter Honervogt ist es wichtig, dass bei allen weiteren Überlegungen eine sehr sensible Herangehensweise geboten sei, weil Veränderungen am Turnplatz sich zum einen den gewachsenen Strukturen anpassen und auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen müssten. „Gerade deswegen muss bei allen weiteren Überlegungen von Politik und Verwaltung eine enge Bürgerbeteiligung fortlaufend zwingend Standard sein.“

20.06.2022 - Am Herz-Jesu-Kirchplatz konsequent gegen Störer vorgehen

 „Die Situation am Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche führt zu großem Unbehagen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern“, weiß der für diesen Bereich zuständige CDU-Ratsherr Markus Bürger aus vielen Gesprächen mit Anliegerinnen und Anliegern sowie aus eigenen Erfahrungen. „Als CDU machen wir uns dafür stark, dass die zur Verfügung stehenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.“ Um die dort vorherrschende Situation in den Fokus zu rücken, stellt die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Paderborn eine Anfrage zu dieser Problematik.

Insbesondere in den letzten zwei Jahren habe sich die Lage am Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche bis zur Kreuzung am Westerntor durch den regelmäßigen Aufenthalt einer wachsenden Zahl an Obdachlosen und alkoholisierten Personen erheblich verschlechtert. Diese hielten sich dort zu jeder Tageszeit auf und machten auch vor dem Konsum von Drogen keinen Halt. Dies führe zu einer oft aggressiven Stimmung und dem Anpöbeln von Kunden der angrenzenden Ladenlokale sowie anderen Passantinnen und Passanten. „Auch trauen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Riemekestraße ansässigen Geschäfte aus Angst vor einem erneuten Überfall nicht mehr alleine zur Bank“, ist Unionspolitiker Bürger erschrocken.

Die Anfrage der CDU soll zunächst aufzeigen, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um dieser Situation entgegenzuwirken. Weiterhin wollen die Christdemokraten wissen, in welchem Umfang die B.O.S.S.-Mitarbeiter diesen Bereich frequentieren und ob die personelle Ausstattung ausreichend ist. „Auch auf mögliche bauliche Maßnahmen, etwa die Anpassung der für die Szene einladenden überdachten Fahrradbügel, soll von der Verwaltung eingegangen werden“, so Bürger weiter. Abschließend soll auf die Parkplatzsituation durch den Neubau der Sparkasse sowie das weitere Vorgehen mit der seit 1,5 Monate nicht mehr im Betrieb befindlichen Toilettenanlage eingegangen werden.

„Mir ist bekannt, dass die Stadt regelmäßig im persönlichen Austausch mit den Geschäftsinhaberinnen und -inhabern vor Ort steht und in der Vergangenheit bereits leichte Verbesserungen der Parksituation erreicht werden können“, berichtet Markus Bürger, macht aber gleichzeitig deutlich: „Die Situation am Westerntor muss sich in Zukunft weiter deutlich verbessern. Der aktuelle Zustand kann und darf kein dauerhafter sein! Polizei und Stadtverwaltung sind hier gefordert.“

16.06.2022 - E-Scooter-Situation dauerhaft verbessern

 „Die aktuelle E-Scooter-Situation ist in der gesamten Stadt Paderborn nicht zufriedenstellend“, sagt der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Ratsherr Dieter Honervogt und fügt an: „Insbesondere die Abstellsituation führt zu Unmut und muss in Zukunft auf jeden Fall besser werden.“ Deshalb stellt die CDU-Ratsfraktion im nächsten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität eine Anfrage zur Handhabung der Regelungen für E-Scooter nach dem Ablauf der Sondernutzungserlaubnis.

Ende letzten Jahres hatte die Politik entschieden, drei E-Scooter-Verleihern eine Sondernutzungserlaubnis für ein Jahr zu erteilen und diesen Zeitraum für eine Evaluation zu nutzen. „Diese Entscheidung wurde sehr bewusst getroffen, um Erfahrungen mit dem seinerzeit relativ neuen Thema zu sammeln“, erinnert Ratsfrau Stefanie Harth, die gleichzeitig mahnt: „Jetzt gilt es, frühzeitig an die Zeit nach dem Ablauf der Sondernutzungserlaubnis zu denken und erste gesammelte Erkenntnisse auszuwerten.“

Die CDU-Anfrage enthält einen umfassenden Fragenkatalog, der sich sowohl mit der aktuellen wie auch der zukünftigen Situation befasst. Zunächst möchten die Christdemokraten wissen, ob es erste Zwischenergebnisse der Evaluation gibt und welche Faktoren (wie etwa die Abstellsituation, Einfluss auf das Stadtbild, usw.) Teil der Evaluation sind. Im Weiteren erbitten sie eine Einschätzung der Verwaltung zur Angemessenheit der vom Rat beschlossenen Obergrenze von 1200 Rollern sowie den aktuell veranschlagten Gebühren.

„Vor allem geht es uns aber auch um die Abstellsituation“, stellt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens klar. Diese ist in sehr vielen Städten problematisch, weshalb dazu in letzter Zeit zahlreiche Gerichtsurteile ergangen sind. „Hier stellt sich die Frage, ob die Urteile auch Auswirkungen auf unsere Stadt und die aktuell geltende Sondernutzungserlaubnis haben“, so der Unionspolitiker. Daran anknüpfend soll geklärt werden, ob die Verwaltung bezüglich der Abstellsituation in letzter Zeit auf die Betreiber zugegangen ist und das Gespräch gesucht hat, um gegebenenfalls eine Lösung auf freiwilliger Basis auszuloten.

Abschließend sollte ein Zeitplan aufgezeigt werden, wann sich der Rat mit der Handhabung der E- Scooter nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis beschäftigen soll. „Wir wollen die E-Scooter nicht verdrängen, doch muss es Regeln für ein vernünftiges und zielführendes Miteinander der Verkehrsteilnehmer geben“, appelliert CDU-Ratsherr Andre Springer, der auch Mitglied im Fachausschuss ist.

11.05.2022 - Schließzeiten an Bahnübergängen optimieren

 „Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für Gespräche über eine Optimierung der Schließzeiten an den Paderborner Bahnübergängen ein“, sagt der stellvertretende Bürgermeister und CDU- Ratsherr Dieter Honervogt. „Die Schließzeiten sind oft sehr lang, was verschiedene Probleme mit sich bringt.“ Allen voran stehen immer wieder Rettungsdienste und Feuerwehr vor den geschlossenen Schranken, und das, obwohl der Zug häufig erst Minuten später kommt. Auch die Bildung von langen Rückstaus, oft auch in Kreuzungsbereiche hinein, ist ein Problem, welches zu merklichen Verkehrsbeeinträchtigungen führt. Überdies führen fehlende Zwischenöffnungen zwischen den kreuzenden Zügen bei den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu großem Unverständnis.

„Durch mögliche Zwischenöffnungen könnte unseres Erachtens eine merkliche Verbesserung erreicht werden“, ist sich der stellvertretende Bürgermeister sicher und fügt hinzu: „Bestimmt sind auch andere Möglichkeiten zur Optimierung denkbar. Hier sind wir absolut offen für alles, was eine Verbesserung der Situation bringt.“

Deshalb stellt die CDU-Ratsfraktion im nächsten Umweltausschuss eine Anfrage zu diesem Thema und bittet die Verwaltung, mit der Bahn und anderen beteiligten Behörden nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.

26.04.2022 - Anfrage zur räumlichen Situation am Gymnasium Theodorianum gestellt

 Für die nächste Ausschusssitzung des Gebäudemanagement Paderborn am 28.04.22 Stellen wir eine Anfrage zu räumlichen Situation am Gymnasium Theodorianum. Die angespannte Raumsituation des innerstädtischen Gymnasiums ist schon länger bekannt. Aufgrund seines historischen Baus, aber auch angesichts der innerstädtischen Lage mit keinerlei baulichen Expansionsmöglichkeiten ist die Situation insgesamt nicht einfach, es muss aber dringend Abhilfe geschaffen werden. Erste Überlegungen des GMP mit Unterstützung des Schulverwaltungsamtes stehen schon länger im Raum, müssen aber zeitnah konkretisiert werden. In Anbetracht dessen wäre eine Einschätzung der Verwaltung zur qualitativen sowie quantitativen Raumsituation am Theodorianum unter Berücksichtigung von zukünftigen Entwicklungen wie der Rückkehr zu G9 wünschenswert.

In der jüngsten Sitzung des Schulausschusses wurde die Zügigkeit des Theodorianums auf drei Züge festgelegt. Auch wegen der starren Festlegungen der Bezirksregierung bezüglich der Zügigkeiten für die Paderborner Gymnasien insgesamt blieb den Mitgliedern des Gremiums keine richtige Wahl. Wohlwissend, dass dieser Beschluss noch den Rat passieren muss, waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass in Anbetracht der auch in den Folgejahren zu erwartenden hohen Anmeldezahlen für die Paderborner Gymnasien insgesamt eine Aufhebung der starren Maximalzahlen bei der Zügigkeit anzustreben ist. Dieses würde dann auch wieder eine Rückkehr zur Möglichkeit der Vierzügigkeit am "Theo" bedeuten, wenngleich die Schule in den vergangenen Jahren selten vier Klassen bilden konnte.

Dennoch sollte infolge der positiven Anmeldeentwicklungen und des eingeschränkten Raumangebotes auch an anderen Gymnasien eine bauliche Planung des GMP auf Grundlage einer Vierzügigkeit und natürlich der Rückkehr zu G9 angestrebt werden.

13.04.2022 - Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED schreitet weiter voran

 In den drei Stadtteilen Dahl, Neuenbeken und Wewer werden ab kommedem Dienstag insgesamt 314 veraltete Leuchtmittel in Straßenlaternen durch energiesparende LED-Leuchten ausgestauscht.

Durch die Umsrüstung spart die Stadt Paderborn pro Jahr 50 Megawattstunden, was einem Ersparnis von etwa 10.000€ und 20 Tonnen Kohlenstoffdioxid entspricht.

04.03.2022 - Neuhäuser Sporthallen im Blick

 Die CDU-Ratsfraktion rückt in der kommenden Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande die Sporthallen in Schloß Neuhaus und Mastbruch in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Hintergrund einer Anfrage, die am kommenden Mittwoch beantwortet werden soll, sind Überlegungen zu geplanten Baumaßnahmen am Hermann-Löns-Sportpark und zu einer möglichen Sporthalle auf einem Gelände an der Husarenstraße gegenüber dem Gebiet der ehemaligen Dempsey-Kaserne, künftig „Waldkamp“. „Das hat die Politik schon länger auf der Agenda. Wichtig ist aber eine Bestandsaufnahme und das jetzt vor den nächsten Schritten, die demnächst kommen“, sagt die Mastbrucher CDU-Ratsfrau Susanne Meiche.

Die Christdemokraten setzen sich seit geraumer Zeit dafür ein, dass dem TSV 1887 Schloß Neuhaus, der zusätzliche Räumlichkeiten wünscht, nach Möglichkeit in dem Zuge auch eine feste Heimat geschaffen wird. Überlegungen dazu haben begonnen. „Meiner Meinung nach geht es nicht um „das Ob“, sondern um „das Wie“. Es wird aber mit allen Neuhäuser Sportvereinen über Bedarfe zu sprechen sein. Auf dieser Grundlage sind zusätzliche Kapazitäten zu prüfen“, sagt der Sportausschussvorsitzende Markus Mertens, der auch deutlich macht, dass man dabei die bereits vorhandenen Kapazitäten in städtischen Hallen, aber auch der des Berufskollegs des Kreises Paderborn im Blick haben muss.

Deswegen möchte die CDU zunächst einmal wissen, welche Hallen im Stadtgebiet für Angebote der verschiedenen Sportvereine in Schloß Neuhaus überhaupt genutzt werden. „Uns ist in dem Zusammenhang wichtig zu erfahren, ob es in Richtung der Verwaltung auch von anderen Vereinen neben dem TSV Nachfragen bzw. Bitten für eine Intensivierung der derzeitigen Angebote und auch Wünsche für Zeiten für zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote gibt“, formuliert CDU-Ratsherr Markus Pollmeier. Ihm ist wichtig zu erfahren, ob es und wenn zu welchen Zeiten freie Kapazitäten gibt und ab wann die Hallen den Vereinen nach der schulischen Nutzung zur Verfügung stehen.

Schließlich geht es den anfragenden CDU-Ratsvertretern auch um den Zustand der vorhandenen städtischen Hallen. „Ich bin der Auffassung, dass wir in Schloß Neuhaus in der Sportinfrastruktur sehr gut aufgestellt sind. Es ist uns aber wichtig, eine Einschätzung dazu zu erhalten, in welchen Hallen die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren bauliche Optimierungsbedarfe erkennt. Die gesamte finanzielle Komponente muss man bei allen Überlegungen zu zusätzlichen Baumaßnahmen natürlich auch berücksichtigen“, formuliert Ratsherr Bernhard Schaefer abschließend.

24.02.2022 - Einsatz für Schwimmfähigkeit an unseren Schulen verstärken

 Das Wasser als Bewegungsraum fasziniert Kinder nahezu aller Altersklassen, birgt jedoch auch Gefahren. Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für Kinder deshalb unverzichtbar. Einen wichtigen Teil dazu trägt der schulische Schwimmunterricht bei. Eine Umfrage an den städtischen Grundschulen Mitte 2021 hat ergeben, dass 32% der Kinder der vierten Klasse nicht schwimmfähig sind.

Aufgrund von Corona musste jedoch sehr viel Schwimmunterricht ausfallen. Deshalb haben wir für den letzten Schulausschuss beantragt, dass die Schulschwimm-Initiative Paderborn (SchIP) ihre Arbeit vorstellt und insbesondere darüber informiert, wie viele Kinder im Jahr 2022 bei ihrem Schulwechsel auf die weiterführende Schule nicht schwimmmen können. Der Bericht hat die Befürchtungen bestätigt, dass diese Quote stark gestiegen ist. Im Februar 2022 sind an den städtischen Grundschulen 65% der Kinder der vierten Klasse Nichtschwimmer. Wir drängen auf ein zielgerichtetes Gegensteuern, um dieser besorgniserregenden Entwicklung möglichst schnell und effektiv entgegenzuwirken, dass wieder mehr Grundschulkinder das Schwimmen lernen können.

17.02.2022 - Stadt soll "Kommunale Fußverkehrsstrategie" entwickeln

 Die CDU im Rat der Stadt Paderborn setzt sich dafür ein, eine „Kommunale Fußverkehrsstrategie“ zu entwickeln. „Gerade weil in Kürze das integrierte Mobilitätskonzept (IMOK) in der Politik vorgestellt wird, haben wir die verschiedenen Fortbewegungsarten noch einmal verstärkt in den Blick genommen“, sagt CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität habe sie erlebt, dass zu Recht vermehrt über den Radverkehr gesprochen wurde. „Hier sind wir uns über eine Veränderung im Modal Split einig. Genauso wie die Radfahrer müssen wir aber auch die Fußgänger im Blick haben“, betont Harth. Schließlich sei Paderborn als fußgänger- und fahrradfreundliche Stadt ausgezeichnet worden.

In einer Anfrage für den kommenden Ausschuss möchte Harth wissen, ob die Verwaltung sich bereits auf den Weg gemacht hat, eine „Kommunale Fußverkehrsstrategie“ zu entwickeln. Das sei in anderen größeren Städten schon passiert. „Wir wollen den Fußverkehr als Ganzes in den Blick nehmen“, sagt die Unionspolitikerin und regt in diesem Zusammenhang insbesondere die Durchführung eines oder mehrerer Fußverkehrs-Checks an: Diese dienen der ersten Analyse der Gegebenheiten, bieten ein Forum für praxisnahe Vor-Ort-Diskussionen und führen zu konkreten Verbesserungsvorschlägen oder im Optimalfall zur Erarbeitung von Ansätzen für eine systematische Förderung des Zu-Fuß- Gehens in der gesamten Stadt oder auch Ortsteilbezogen.

Die CDU hat bereits in den Koalitionsverhandlungen zum Ausdruck gebracht, wie wichtig die Förderung aller Fortbewegungsarten ist. In Bezug auf den Fußverkehr haben wir bereits einige Dinge angestoßen: Unser Antrag zur optischen Aufwertung des Walles entlang des inneren Ringes trägt zur Steigerung der Aufenthaltsqualität von Fußgängern bei und der Fußverkehr in Schloß Neuhaus wurde jüngst auf Grundlage einer CDU-Anfrage umfassend beleuchtet.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr für den Fußverkehr in Paderborn tun können. Mit unserer Anfrage wollen wir dazu den Anstoß geben“, fasst Stefanie Harth zusammen und appelliert: „Nur ein ausgewogener Mix der Fortbewegungsformen kann für Paderborn auf lange Sicht zielführend sein“.

01.02.2022 - "Lucy" soll den Schulweg sicherer machen

 Die beiden Weweraner CDU-Ratsherren, Christian Hartmann und Christian Schäfer, haben im letzten Jahr bei der Verwaltung die Entschleunigung bzw. eine bessere Sichtbarkeit des Zebrastreifens am Delbrücker Weg an der Grundschule angeregt. „Dort rollte der Verkehr trotz Zebrastreifens leider häufig zu schnell“, beschreibt Christian Schäfer die Situation. Auf die Anregung der beiden Ratsherren hin hat die Verwaltung dort nun zwei Säulen, bekannt unter dem Namen „Lucy“, aufgestellt. Solche Säulen, die in den Stadtfarben lackiert sind, kommen bereits am Kindergarten in der Lemgoer Straße sowie im Bereich der Grundschule Sande und dem Kindergarten im Dirksfeld zum Einsatz. „Die hohen Säulen fallen auf und sind dadurch eine gute Warnung für die Verkehrsteilnehmer“, findet Christian Hartmann. Die beiden bedanken sich bei der Verwaltung für die reibungslose Umsetzung und hoffen, dass „Lucy“ den Schulweg an dieser Stelle sicherer machen kann.

11.01.2022 - Durchgehende Beleuchtung des Piepenturmweges fertiggestellt

 Unsere CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger hat im letzten Jahr den Antrag gestellt, den letzten Abschnitt des Piepenturmweges (von der Freilauffläche für Hunde bis zur Karl-Schurz-St.) zu beleuchten. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen sind seit einigen Wochen abgeschlossen. Durch die Beleuchtung können die Anwohner diesen Abschnitt nun auch in der Dunkelheit sicherer passieren.

23.12.2021 - Gastronomie und Einzelhandel stärken

 Der Rat der Stadt Paderborn hat im Mai 2020 den Erlass der Sondernutzungsgebühr für die von der Pandemie stark betroffenen Bereiche Gastronomie und Einzelhandel beschlossen. „Damit haben wir in sehr schwierigen Zeiten ein starkes Signal der Unterstützung und Entlastung gesetzt“, so Grünen-Ratsfrau Petra Tebbe.

„Da die Zeiten für alle Seiten noch immer schwierig sind, wollen wir die Gebühren für Außengastronomie sowie Werbeaufsteller vor den Geschäften für das Jahr 2022 lediglich zur Hälfte erheben. Der Verzicht beläuft sich auf 100.000 €“, führt CDU-Ratsherr Markus Mertens im Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aus und ergänzt: „So können wir neben der vereinfachten Bereitstellung von weiteren Flächen im Außenbereich einen weiteren wichtigen Anschub für die Betriebe leisten.“

22.12.2021 - Fassadenbegrünung der Paderhalle vorantreiben

 „Die Anfang des Jahres beantragte Fassadenbegrünung der Paderhalle ist ein besonderes Projekt, denn hier kann die Stadt in exponierter Lage als gutes Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten sowie zur Verschönerung der Stadt beitragen“, freut sich der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (CDU). „Die Umgestaltung soll bereits im kommenden Jahr und nicht wie ursprünglich geplant in 2023 umgesetzt werden.“ Die dafür erforderlichen Finanzmittel werden deshalb auf Antrag der Koalition bereits im Haushalt 2022 veranschlagt werden.

Neben der Begrünung der Fassade ist auch die Bestückung des Gebäudes mit Photovoltaik-Anlagen geplant, so entsteht an der Paderhalle eine tolle Innovationsfassade

Dieses Projekt, dessen Grundstein wir letztes Jahr gelegt haben, ist der Koalition ein großes Anliegen, dem wir mit Freude entgegenblicken.

21.12.2021 - Neue Stelle für Optimierung der Ampelschaltung in Paderborn schaffen

  „Die Ampelsituation in Paderborn stößt immer wieder auf Unmut in der Bevölkerung“, vernimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadratsfraktion, Markus Mertens und führt weiter aus: „Dafür habe ich absolut Verständnis. Deshalb beantragen wir die Schaffung einer zusätzlichen Stelle, welche sich ausschließlich mit der dringend erforderlichen Optimierung der Ampelschaltungen in Paderborn befasst.“

Viele Maßnahmen, die für einen guten Fluss des Verkehrs in der Stadt sorgen, können derzeit nicht oder nur verspätet umgesetzt werden, da die Steuerung der Lichtsignalanlagen immer entsprechend angepasst werden muss. Davon sind alle Verkehrsteilnehmer betroffen, beispielsweise durch eine fehlende Anpassung der Ampelschaltung im Umfeld von Baustellen, welche aktuell lediglich bei größeren Maßnahmen erfolgen kann“, führt Mertens weiter aus.

Um die Stadt unabhängiger von Ausschreibungen zu machen und ihr die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen schneller umsetzen zu können, wird eine entsprechende IT-Fachkraft eingestellt werden.

20.12.2021 - Schulsozialarbeit weiter stetig ausbauen und Qualität sichern

  CDU und Grüne im Paderborner Rat setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit fort. Dies sei gerade in der herausfordernden Situation in den Schulen nach zwei Jahren Pandemie und zwei Lockdowns besonders wichtig.

„Mit dem Landesprogramm »Extra Personal« soll den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, durch die Pandemie ausgelöste Probleme aufzufangen“, freut sich der Vorsitzende des Jugendhilfe- ausschusses Bernhard Schaefer (CDU) über die Unterstützung aus Düsseldorf. Die Stellen sollen daher zunächst aus diesem Programm gefördert werden, dieses ist jedoch bis Ende 2022 befristet. „Uns ist es aber wichtig, dass diese Besetzungen im Anschluss weiter bestehen bleiben, damit eine unbefristete Ausschreibung erfolgen kann. Deshalb beantragen wir, vier dauerhafte Stellen für Schul- sozialarbeit zu schaffen. In den Folgejahren wird dann die Stadt die Finanzierung übernehmen“, macht die Fraktionssprecherin der Grünen Petra Tebbe deutlich. „Darüber hinaus sollen Mittel des neu aufgelegten Programms »Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in NRW« zur Ver- stetigung der Stellen aus dem bisherigen Landesprogramm und Schaffung neuer weiterer Stellen beim Kreis beantragt werden. Dazu stellen wir den Eigenanteil von 20 % im Haushalt 2022 bereit.“ Damit wird eine dauerhafte Unterstützung der Schulen durch noch mehr Schulsozialarbeit erreicht, die schon lange gefordert worden ist.

„Die Verteilung der Stellen erfolgt nach der bereits beauftragten Überarbeitung des Konzepts zur Schulsozialarbeit. Damit wird gewährleistet, dass parallel der Einsatz der Schulsozialarbeit nach festgelegten Kriterien gesteuert wird. Dort, wo Schulen Schulsozialarbeit am nötigsten brauchen, soll weiterhin ein verstärkter Ausbau erfolgen. Insbesondere die Bearbeitung von psychosozialen Belas- tungsfaktoren ist neben den bisherigen Kriterien mit einzubeziehen“, stellt CDU-Ratsherr Georg Ort- wein heraus. Dieser erinnert gleichzeitig daran, dass im Vertrag der schwarz-grünen Rathauskoalition für diese Legislaturperiode insgesamt zehn Stellen vereinbart wurden. Durch die jetzt mögliche För- derung könne man im Sinne von Kindern und Jugendlichen, aber auch der Schulen einen deutlichen Schritt gehen.

„Neben diesem quantitativen Ausbau der Schulsoziarbeit und der qualitativen Überarbeitung des Konzeptes ist uns aber auch eine gute Koordinierung und die fortlaufende Qualifizierung der dann weit über 30 Schulsozialarbeiter an den Schulen der Stadt Paderborn wichtig. Durch das Konzept zur Schulsozialarbeit haben wir in Paderborn bereits Standards gesetzt. Darüber hinaus ist aber auch dieAbstimmung unter den Trägern, die Entwicklung und Durchführung einer Fachberatung, ein Wissens- und Informationsmanagement sowie Netzwerkarbeit notwendig", betont Ulrich Möhl (Grüne).

„Eine solche Koordinierungsstelle kann zum Beispiel u.a. Fortbildungen anbieten, eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung gewährleisten, indem koordinierend Erfahrungen ausgetauscht und bewertet werden, ergänzt Unionspolitikerin Brunhilde Konersmann.

„Der deutliche Ausbau der Schulsozialarbeit ist der Koalition ein wichtiges Anliegen. Mit diesem sind wir ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg, an allen Schulen neben dem Lehrpersonal Schul- sozialarbeit als wichtige Säule zu etablieren“, zieht Ratsfrau Catharina Scherhans (Grüne) Bilanz.

04.12.2021 - Planung für Sanierung der Maspernhalle sofort beginnen

  CDU und Grüne im Rat der Stadt Paderborn setzen ich dafür ein, dass die Planung für eine umfassende Sanierung des Maspernsportzentrums „mit sofortiger Wirkung“ starten soll. Einen entsprechenden Antrag haben die Rathaus- Bündnispartner jetzt für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die notwendigen Finanzmittel für die Planung sollen in den Haushalt.

„Die Halle ist jetzt rund 40 Jahre alt, jetzt hilft nur noch eine umfassende Renovierung und Sanierung“, unterstreicht der Vorsitzende des Ausschusses für Sport und Freizeit Markus Mertens, der sich seit vielen Jahren für eine Erneuerung der Halle stark macht.

„Die Maspernhalle ist für den Sport in Paderborn von größter Bedeutung“; ergänzt die stellvertretende Ausschussvorsitzende und Ratsfrau der Grünen Birgit Hüppmeier. Neben den notwendigen Maßnahmen für den täglichen Sport sollen hier auch weitere Optionen untersucht werden. „Hierzu zählen beispielsweise der Umbau des Foyers oder die Errichtung einer etwaigen vierten Tribüne“, fordert Hüppmeier, der auch Gespräche mit den im Sportzentrum ansässigen Vereinen wichtig sind. So gehe es im Gesamtgefüge auch um die Zukunft der verschiedenen Geschäftsstellen und der Schießanlage im Keller.

„Da wir wegen des Schulsports im Bestand umbauen müssen, muss jeder Quadratmeter für die künftige Nutzung genau untersucht werden. Für Sport, Schule und Kultur“, verdeutlicht Unionspolitiker Matthias Dülme. Vor diesem Hintergrund ist es für Jonathan Weickart (Grüne), stellvertretender Ausschussvorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, wünschenswert, auch ggf. mögliche Alternativen für die Geschäftsstellen aufzuzeigen und bei den Kosten mit zu bewerten.

23.11.2021 - Verkehrsabfluss aus Sande unzureichend - Intelligente Ampelschaltung gefordert

  „An der Einmündung Sennelager Straße / B64 kann der Verkehr bei starkem Verkehrsaufkommen nicht ausreichend auf die Bundesstraße 64 abfließen“, stellt der Sander CDU-Ratsherr Robert Siemensmeyer regelmäßig fest und hofft, dass eine Überprüfung und Anpassung der Signalanlage Abhilfe schafft.

„Die geschilderte Situation hat zur Folge, dass ein Rückstau in den Ort hinein entsteht, der wiederum zu einem Rückstau an der Einmündung Ostenländer Straße in die Sennelager Straße führt“, so der Unionspolitiker. Die generelle Staubildung bedingt dann häufig zudem auch auf den Abbiegespuren der B64 in die Sennelager Straße einen Rückstau.

Da ein Kreisverkehr nach Prüfung und Aussage der Verwaltung nicht zielführend ist, wäre als Alternative die Prüfung der Ampelschaltung wünschenswert, um den Verkehr hier mehr ins Rollen zu bringen. Deshalb hat Siemensmeyer für den nächsten Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande einen Prüfantrag gestellt, in welchem er die Verwaltung darum bittet, in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW (in dessen Zuständigkeit die Lichtsignalanlage fällt) eine mögliche Kommunikation der beiden Signalanlagen untereinander sowie eine geschickte, an die Tageszeit und das Verkehrsaufkommen gekoppelte Ampelschaltung zu prüfen.

21.11.2021 - Ergebnisse des Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße nicht verzerren - kein paralleler Umbau der Benhauser Straße

 „Wir dürfen die Ergebnisse des Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße nicht durch parallele Baumaßnahmen an der Benhauser Straße verzerren“, fordert CDU- Ratsherr Wolfgang Glunz. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 05.10.2021 wurde die Einrichtung eines Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße zwischen Bahnübergang und Schäferweg auf den Weg gebracht. Durch die Errichtung auf einer der Einfallstraßen in Paderborn soll ab Mitte 2022 ausgewertet werden, welchen Einfluss ein solcher Radweg auf die Nutzung sowie den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer hat.

„Die Ergebnisse dieses Tests müssen unverfälscht und belastbar sein“, mahnt die CDU- Ratsfrau Mechthild Pleininger. „Eine Sperrung der Benhauser Straße, wie sie für zukünftige Umbaumaßnahmen notwendig wird, würde eine Verzerrung der Testergebnisse des Erprobungsradweges zwangsläufig bedingen, da die Detmolder Straße dann zu einer der wichtigsten Ausweichrouten wird“, sind sich die zuständigen Unions-Ratsvertreter Pleininger und Glunz sicher. „Wenn man den Erprobungsversuch ernsthaft betreiben will, kann der Umbau der Benhauser Straße nicht parallel zur Erprobungszeit des Radweges durchgeführt werden.“

Die CDU-Ratsfraktion hält deshalb eine sukzessive Umsetzung dieser beiden Maßnahmen für zwingend notwendig.

17.11.2021 - Baugebiet Brukterer Weg an Stadtheide anbinden - zügige Realisierung durch Brückenbau erbeten

 Das Baugebiet Brukterer Weg nimmt immer mehr Gestalt an. Nach und nach werden die neuen Häuser und Wohnungen bezogen. Damit die Bewohner des Wohngebietes nicht von der naheliegenden Stadtheide und den dortigen Kindergärten, der Schule, Einkaufsmöglichkeiten und vielem mehr abgeschnitten sind, soll hier auf Antrag des direkt gewählten CDU-Ratsherrn Georg Ortwein eine Brücke entstehen. Dadurch würde das Wohngebiet in der Nähe des Rothesportplatzes Anschluss an den Paderborner Stadtteil finden. Dieser Antrag wurde beschlossen und die vom Grünflächenamt für eine reine Holzbrücke veranschlagten 100.000 € wurden in den Haushalt 2021 eingestellt.

„Da die Brücke Mitte dieses Jahres realisiert werden sollte und dies bisher nicht geschehen ist, habe ich mich nach dem Stand der Dinge erkundigt“, erläutert Ortwein. Aufgrund der zugespitzten Auslastung im Handwerk und der häufig fehlenden Baumaterialien (insbesondere Holz) konnte das Bauvorhaben bisher nicht realisiert werden. Die Verwaltung schlägt nun jedoch anstelle der Installation einer reinen Holzkonstruktion eine Brücke mit gegossenem Fundament, Stahlträgern und einer Holzbeplankung vor. Dies wäre eine deutlich nachhaltigere Variante mit einer etwa 3,5 fachen Lebensdauer und könnte auch von kleinen Fahrzeugen des Grünflächenamtes überquert werden.

„Die Realisierung des Projekts verzögert sich dadurch um etwa ein Jahr, was aktuell zu einer sehr unbefriedigenden Situation führt. Auf längere Sicht wird jedoch für die Bewohner des Gebietes eine hochwertigere und vor allem nachhaltigere Lösung geschaffen. Ich habe auf eine zügige Umsetzung gedrängt“, blickt Ortwein optimistisch in die Zukunft.

16.11.2021 - Baustellenhäufung nicht schön, aber keine Überraschung - Volle Ausrichtung auf Vollsperrung Bahnhofstraße

 "Die Menge an Baustellen - gerade auch im Westen der Stadt - ist auffällig. Allen Verkehrsteilnehmern wird einiges zugemutet", konstatiert CDU-Ratsherr Markus Bürger. Der Unionspolitiker und Wahlkreisvertreter im Riemeke erinnert gleichzeitig daran, dass mit Blick auf die zukünftige Großbaustelle an Bahnhofstraße und Bahnhofsbrücke damit zu rechnen gewesen sei. Schließlich habe die Politik von der Verwaltung über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur gefordert, dass ein gutes und praktikables Umleitungsmanagement entwickelt werde, sondern dass in der Zeit der Baumaßnahme in einem ausgedehnten Umfeld bis auf den Bau der ZOH und deren Umfeld an Friedrichstraße und Westernmauer möglichst an keinen weiteren städtischen Baustellen gearbeitet werden sollte. Deswegen sei die derzeitige Häufung nicht schön, aber keine große Überraschung, da Teil der Beratungen und Beschlüsse. "Die Verwaltung arbeitet hier ein notwendiges Programm ab", erläutert Bürger. Maßnahmen aus Gründen höherer Gewalt könne man nie ausschließen, doch grundsätzlich seien weitere parallele Baustellen während des Brückenneubaus zwingend zu vermeiden. "Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage wollen wir in der nächsten Sitzung für Umwelt, Klima und Mobilität von der Verwaltung Details über die Planungen zu aktuellen städtischen Baustellen, die der übergeordneten Behörden sowie der Versorger erfahren", so Markus Bürger.

Die Christdemokraten erwarten zunächst den aktuellen Stand zu den geplanten Umleitungen während der Sperrung der Brücke. Im weiteren Verlauf soll dann Auskunft darüber erteilt werden, welche Baustellen noch bis zum Beginn der Großmaßnahme fertiggestellt werden. Gleichzeitig sei aber auch Transparenz dahingehend notwendig, ob und wenn ja welche Arbeiten auch übergeordneter Straßenträger zumindest teilweise noch parallel zur Brücken-Maßnahme laufen müssen. Weiterhin soll aufgezeigt werden, in welchem Radius rund um Baustelle und Umleitungsstrecken auf zusätzliche Arbeiten verzichtet wird.

"Wir fordern, dass in dem festgelegten/festzulegenden Umkreis jetzt nur noch Maßnahmen begonnen werden, die tatsächlich bis zum Beginn der Großbaustelle mit ihren angekündigten Sperrungen und Umleitungen fertig gestellt sind", sagt CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Schon jetzt würden sich angekündigte Straßenfreigaben aufgrund der Wetterlage wiederholt nach hinten verschieben. "Deswegen ist bei allen Zeitplanungen Realismus erforderlich. Außerdem muss von der Verwaltung noch deutlich besser kommuniziert werden. Aktiv und nicht nur auf Nachfragen. Baustellen sind immer negativ behaftet. Wir würden auch gerne weniger haben, doch gehört es zur Ehrlichkeit, dass Baumaßnahmen zum einen nach Jahrzehnten unvermeidbar sind und zum anderen wichtig sind, die Infrastruktur in unserer Stadt auf einen modernen Stand auch im Sinne des Mobilitätsmix zu bringen. Das unterscheidet uns schon jetzt von abgewirtschafteten Regionen in unserem Land. Es ist zu erwarten, dass diese Diskrepanzen künftig eher noch größer werden. Dann geht es auch um die Zukunftsfähigkeit von Kommunen und letztlich auch um Wettbewerbsvorteile. Daran, dass wir in Paderborn da vorne mitspielen und nicht abrutschen, sollten alle Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben. Doch erfordert das sicherlich auch oftmals Geduld, gute Nerven und Vertrauen in die Experten. Denen gelingt sicherlich auch nicht alles und da, wo es Steigerungsbedarfe gibt - wie zum Beispiel in der Kommunikation - wird die Politik das auch anmerken", formuliert Markus Mertens in der Mitteilung der Christdemokraten.

19.10.2021 - Ortseinfahrt nach Wewer deutlich entschärft - Ratsherren danken Verwaltung

 Die beiden Weweraner CDU-Ratsherren, Christian Hartmann und Christian Schäfer, bedanken sich bei der Verwaltung für die Umsetzung einer geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme am Ortseingang aus Richtung Elsen kommend. „Hier wurde eine Gefahren- /Unfallstelle dankenswerterweise deutlich entschärft“, so Hartmann.

Bereits kurz nach der Ortseinfahrt befindet sich der Kreuzungsbereich Kleestraße, Hinter den Höfen sowie Waterfurt. Die auf der Kleestraße (bis kurz vorm Kreuzungsbereich eine Landstraße) schnell fahrenden Fahrzeuge erkennen durch die hügelige Lage erst spät querende Fahrzeuge. „Bis jetzt hat den heraneilenden Fahrzeugen lediglich das Ortsschild den Beginn des Ortsteils Wewer angezeigt“, berichtet Christian Schäfer und führt weiter aus: „Viele Fahrzeuge ließen dann ausrollen und so entstanden immer wieder Gefahrensituationen im Bereich der bereits im Ort liegenden Tankstellenausfahrt und der besagten Kreuzung.“

Durch die von den CDU-Ratsherren angeregte und von der Verwaltung umgesetzte Verkehrsinsel wird der Ortsbeginn jetzt eindeutig signalisiert und die einfahrenden Fahrzeuge verlangsamt, wodurch die Gefahrenstelle effektiv entschärft wurde. Nun wollen sich Hartmann und Schäfer dafür stark machen, dass in Zukunft auch an den beiden anderen Einfahrtstraße ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden.

01.09.2021 - Motorisierten Verkehr vor Schulen reduzieren - Alternativen fördern

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat bereits vor über zwei Jahren in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 26.03.2019 einen Antrag gestellt, in welchem die Verwaltung beauftragt wurde, im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) in Zusammenarbeit mit den Schulen Vorschläge zu unterbreiten, wie der motorisierte Individualverkehr rund um die Paderborner Schulen deutlich reduziert werden kann. „Schon zu diesem Zeitpunkt hat sich eine Entwicklung gezeigt, dass Kinder und Jugendliche oftmals von ihren Eltern mit Autos fast bis in den Klassenraum gefahren werden“, sagt Dieter Honervogt von der CDU.

Daraus resultieren vor allem, aber nicht nur, in den Morgenstunden teils chaotische Verhältnisse rund um die Bildungseinrichtungen. „Auch birgt diese hektische und unübersichtliche Verkehrssituation Gefahren insbesondere für die Schüler, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen“, ergänzt Petra Tebbe (Grüne), Vorsitzende des Schulausschusses.

Die Koalition aus CDU und Grünen hält die Erstellung von neuen sowie die Intensivierung von bereits vorhanden Optionen wie dem „Walking Bus“ oder der Einrichtung von Halte- und Bringzonen mit einem gewissen Abstand zur jeweiligen Schule für unerlässlich, um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen. Ein Koalitionswunsch wäre auch weiterhin die Entzerrung der Schulanfangszeiten, die ausdrücklich auch der PaderSprinter begrüßen würde.

„Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass vor allem in Corona-Zeiten einige Eltern ihre Kinder auch zum Schutz nicht in volle Busse steigen lassen, sondern sie lieber selbst mit dem Auto zur Schule bringen wollen. Dafür haben wir auch Verständnis“, sagt Dieter Honervogt. Er führt jedoch weiter aus: „Wir dürfen das Thema aber nicht aus den Augen verlieren, denn hier ist vor allem in der Zeit nach Corona ein Gegensteuern notwendig. Deshalb haben wir, an den ursprünglichen Antrag anknüpfend, schon in der Sitzung des Rates am 27.08.2020 um die Darlegung des Sachstandes zu dieser Thematik gebeten.“

01.09.2021 - Bebauungsplan Deipenweg

„Bei der Diskussion um die geplante neue Bebauung am Deipenweg ist zumindest zwischenzeitlich in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als handele es sich um einen Antrag eines Investors, der auf einem freien Feld die Genehmigung zum Bauen erreichen will“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion Dieter Honervogt (CDU). „Die direkten Nachbarn wussten dagegen immer, dass grundsätzlich eine Bebauung möglich ist, doch war man sich nicht über die weitreichenden Optionen des Bauherrn im Klaren.“

Die Mastbrucher CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande Susanne Meiche berichtet von diversen Kontakten mit den Vertretern der Anwohner. „Wir haben telefoniert und gemailt. Außerdem hatten wir mit Dieter Honervogt, Markus Mertens und mir einen Vorort-Termin und schließlich gab es auch einen persönlichen Austausch zwischen Anwohnern, dem Stadtplanungsamt und CDU-Vertretern am Hoppenhof.“ Im Mittelpunkt stand immer die Frage nach der Begrifflichkeit „Einzelhaus“. „Ich verstehe, dass man grundsätzlich zunächst mal davon ausgehen kann, dass es sich bei den insgesamt sieben im Bebauungsplan aus den 90er-Jahren festgelegten Flächen dabei um Einfamilienhäuser handeln kann, zumal die damalige Begründung der Vorlagen Raum für solche Überlegungen lässt. Doch darüber zu streiten, was denn damals gewollt oder gemeint gewesen ist, macht heute keinen Sinn mehr, weil die Bezeichnung „Einzelhaus“ inzwischen vielfach gerichtlich überprüft und klar definiert wurde“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. „Das haben wir in der Zwischenzeit auch in der Politik zur Kenntnis nehmen müssen“, sagt Susanne Meiche, die sich aber gleichzeitig überrascht zeigte, in welcher Kompaktheit jetzt schon eine Bebauung möglich wäre. „Es könnten mehr als 30 Wohneinheiten entstehen. Das hat die Verwaltung im Termin auch den Anwohnern deutlich gemacht. Eine solche Massierung kann eigentlich nicht gewollt sein.“

In Gesprächen mit dem Investor sei immer deutlich geworden, dass dieser auf jeden Fall am Grundstück festhalten wolle. Allerdings setzte dieser von Beginn an eher auf einzelne Doppel- oder Reihenhäuser. Das Festhalten am bestehenden B-Plan mit Mehrfamilienhäusern sei trotz deutlich mehr Wohneinheiten nur eine Ersatzlösung gewesen, würde also nur bei politischer Ablehnung seines jetzigen Begehrens umgesetzt. „Dann würde der neue Eigentümer aber sofort ohne weitere Beteiligung von Bürgerschaft und Politik mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser starten können“, betont Susanne Meiche. Diese macht in einer CDU-Pressemitteilung deutlich, dass es in Gesprächen gelungen sei, den Investor dazu zu bewegen, den (nicht geschützten) Mammutbaum auf dem Grundstück zu erhalten. Darüber habe Markus Mertens bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses vor zehn Tagen berichtet. Die Christdemokraten wollen aber im weiteren Verfahren erreichen, dass auf dem Grundstück zumindest einige zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. „Im Moment ist jeder Wohneinheit laut Stellplatzschlüssel ein Parkplatz zugeordnet. Auch wenn es an anderen Stellen in der Stadt inzwischen dazu schon zum Teil Abweichungen nach unten geben kann, würden wir in einem Verfahren ein Entgegenkommen des Bauherrn bezüglich zusätzlicher (Besucher)Parkplätze sehr begrüßen. Da sind wir optimistisch, dass es hier auch eine erforderliche Einigung von Bauherrn und Verwaltung geben kann“, ist Susanne Meiche zuversichtlich, macht aber deutlich, dass all diese Überlegungen obsolet sind, wenn der jetzige B-Plan bleibt.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur gegenüber dem Investor, sondern auch gegenüber der Verwaltung klare Vorstellungen. „Ich gehe davon aus, dass der sowieso geplante Ausbau des Abschnitts des Deipenweges erst dann umgesetzt wird, wenn die letzte Bautätigkeit abgeschlossen ist“, fordert Markus Mertens. Generell erwarte man dort auch in Anbetracht des durch ein wie auch immer geartetes neues Wohngebiet zunehmenden Verkehr einen verkehrsberuhigten Bereich. Beim Termin in der Verwaltung sei Anwohnern und Politik deutlich geworden, dass wegen der Eigentumsverhältnisse auch in den Randbereichen zugunsten der Kommune ein vergleichsweise deutlich großzügigerer Straßenausbau möglich sei als sich der Abschnitt momentan darstellt. „Klar ist aber auch geworden, dass die Einfahrt in diesen Abschnitt des Deipenweges mit dem geschützten Baumbestand an der Westseite einer besonderen Planung und Umsetzung bedarf“, heißt es in der CDU-Mitteilung abschließend.

31.08.2021 - Paderborner Promenade entlang des Inneren Ringes soll aufgewertet werden

 „Die Promenade entlang des inneren Ringes ist eine bei vielen Paderbornern sehr beliebte Route für Spaziergänge“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (CDU). Insbesondere für diejenigen, die für ein bisschen Bewegung nicht aus der Stadt heraus in eines unserer Naherholungsgebiete fahren wollen, bietet die Promenade eine sehr zentrale Route. Zwar war der klassische Spaziergang schon immer ein fester Bestandteil vieler Paderborner, doch hat er vor allem während der Corona-Zeit noch einmal deutlich an Sympathisanten in allen Altersklassen gewonnen. Im Hinblick auf die sehr positive gesundheitliche Wirkung von Bewegung ist das ein sehr erfreulicher Trend.

„Um diesem anhaltenden Trend weiter Auftrieb zu verleihen, wäre es wünschenswert, die Promenade noch etwas aufzuwerten“, findet Honervogt und führt weiter aus: „Denkbar wären in unseren Augen das Anlegen von Blumenwiesen und Sträuchern in verschiedenen Bereichen der Promenade oder das Pflanzen von Hecken entlang der beiden Parkplätze an der Paderhalle, um den Blick auf die parkenden Autos durch einen Blick auf etwas grünes zu ersetzen.“ So könnte die Biodiversität gesteigert und der Wohlfühlfaktor beim Spaziergang im Zentrum der Stadt gesteigert werden.

Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, ein Konzept zur Aufwertung der Promenade entlang des Inneren Ringes zu erarbeiten.

26.08.2021 - Geschotterter Gehweg rund um den Kaukenberg nicht wetterfest - bauliche Befestigung prüfen

 „Der geschotterte Gehweg rund um den Kaukenberg, besonders im Bereich des Kindergartens und der Bahnschienen, hält bereits mittelstarken Regenfällen nicht stand“, beobachtet CDU-Ratsherr Karsten Grabenstroer immer wieder. Der Schotter wird dann vom Regenwasser weggespült, wodurch über den Weg verteilt große Pfützen sowie Schotteransammlungen entstehen.

„Hier müsste dringend mal über eine bauliche Befestigung der Strecke nachgedacht werden“, findet der Unionspolitiker und führt weit aus: „Die Nutzung des Gehweges wird durch seine wetteranfällige Schotteroberfläche unnötig erschwert und macht ihn nach etwas stärkeren Regenfällen insbesondere für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen teilweise unpassierbar.“ Zudem würde durch eine dauerhafte bauliche Befestigung die Notwendigkeit der aktuell regelmäßig zu wiederholenden Schotterung entfallen.

Deshalb beantragen wir im nächsten Bauausschuss eine Prüfung, inwiefern die Möglichkeit einer dauerhaften baulichen Befestigung des Gehweges in diesem Bereich besteht.

24.08.2021 - Vormalige britische Wohnsiedlungen künftig für den Verkehr frei

 Auf einen Antrag der CDU-Ratsfraktion aus der letzten Legislaturperiode hin werden in den vormaligen britischen Wohnsiedlungen nun die „Durchfahrts- und Straßenbenutzungsregelungen“ aufgegeben. CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger, welche den Antrag vor etwa 20 Monaten gestellt hat, ist erfreut: „Die Sperrbeschilderung in den Siedlungen war wegen des Abzuges der britischen Streitkräfte nicht mehr notwendig und entfällt deshalb jetzt richtigerweise. Die entsprechenden Straßen dürfen somit künftig frei befahren werden.“

Betroffen sind die Bereiche Hildegardstraße, Sattyweg, Uhlandstraße/Raabestraße sowie Asseburgstraße/Parallelweg zur Jahnstraße. Sonstige Regelungen, wie etwa die Ausweisung der Hildegardstraße sowie Raabestraße als Einbahnstraße bleiben bestehen. Überdies freut sich die Unionspolitikerin Pleininger über die erweiterten Nutzungserlaubnisse für den Fahrradverkehr: „In der Asseburgstraße, wo Radverkehr gänzlich untersagt war, ist dieser bald erlaubt, zudem darf bald in der Hildegardstraße sowie Raabestraße mit dem Fahrrad gegen die Einbahnrichtung gefahren werden.“

19.08.2021 - Sportpark Hermann-Löns bietet tolle Gelegenheit für Schloß Neuhaus

 „Der geplante Sportpark Hermann-Löns würde den Sport- und Freizeitsektor in Schloß Neuhaus entscheidend nach vorn bringen“, ist sich der Schloß Neuhäuser CDU- Ratsherr Markus Pollmeier sicher. Zwar sei klar, dass insbesondere im Hinblick auf die Haushaltslage nicht jeder Wunsch erfüllt werden könne, doch sollte das Ziel sein, auch in Verbindung mit dem Waldbad ein angemessenes Angebot für Sporttreibende und insbesondere für den größten Schloß Neuhäuser Verein TSV 1887 eine geeignete Heimstätte zu schaffen.

In der Sitzung des Sportausschusses am 26.09.2018 wurde einstimmig beschlossen, dass ein Konzept für das Hermann-Löns-Stadion als Sport- und Freizeitareal unter Einsatz von Planungskosten erstellt werden soll. Darauf aufbauend wurde etwa ein Jahr später in der Sitzung des Sportausschusses am 27.11.2019 das erarbeitete Konzept mit seinen drei möglichen Varianten vorgestellt, wobei insbesondere die erste Variante sowie die angedachte Umbenennung in "Sportpark Hermann-Löns" großen Anklang fanden.

In der Zwischenzeit gab es Gespräche mit den derzeit dort ansässigen Vereinen. Neben dem TSV sind das die Footballer der Dolphins sowie der SC Aleviten. Die Unterredungen sollen überwiegend positiv verlaufen sein. Was das bedeutet, will die CDU-Fraktion nunmehr in Erfahrung bringen. Unionspolitiker Pollmeier dazu: „In Anbetracht der mittlerweile verstrichenen Zeit, natürlich wissend um die Prioritätenliste, bitten wir die Verwaltung, im nächsten Bezirksausschuss Schloß Neuhaus -Sande über den aktuellen Stand der Planung zu informieren.“

18.08.2021 - Bielefelder Straße im Bereich Autobahnausfahrt Sennelager bis Ortseingang im Blick

 „Der Abschnitt der Bielefelder Straße zwischen der Autobahnausfahrt Sennelager und dem Ortseingang ist nicht optimal gestaltet“, findet CDU-Ratsherr Dirk Koch. Er wünscht sich hier eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h in diesem Abschnitt.

Aktuell ist im Bereich der Autobahnausfahrt 50 Km/h vorgeschrieben, von dort an bis zum Ortseingang darf 70 Km/h gefahren werden und ab dort entsprechend wieder 50 Km/h. Dadurch entsteht eine unübersichtlichen Geschwindigkeitslage, welche zudem die Entstehung gefährlicher Situationen bei der Ausfahrt aus den im Bereich der 70- Zone liegenden Nebenstraßen wie dem Mackensenweg und Infanterieweg auf die Bielefelder Straße fördert.

Folglich regt Koch Gespräche seitens der Verwaltung mit der zuständigen übergeordneten Behörde an, denn eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf durchgängig 50 Km/h könnte die Verkehrssicherheit insbesondere bei Abbiegesituationen in diesem Abschnitt merklich steigern.

09.08.2021 - Hochwasserschutz in Paderborn: In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Maßnahmen ergriffen

 „Die aktuellen Hochwasserereignisse führen einem erneut vor Augen, wie wichtig die Schutzmaßnahmen auch im gesamten Stadtgebiet von Paderborn sind“, sagt Maximilian Zahl, Sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Schon seit geraumer Zeit haben sich die Ratsherren in Schloß Neuhaus und Sande und insbesondere die Ortsvorsteher Matthias Dülme (Marienloh), Marie-Luise Reinicke (Dahl) und der frühere Ortsvorsteher von Neuenbeken, Christoph Quasten, der CDU für Hochwasserschutz stark gemacht.

Auch deshalb wurden in unserer Stadt in den vergangenen Jahrzehnten viele Maßnahmen zum Schutz gegen Überschwemmungen ergriffen. Etliche Vorhaben sind zudem noch in der Umsetzung, beispielsweise durch den Wasserverband Obere Lippe an der Alme. Diese sind von größter Bedeutung für Schloß Neuhaus und Sande, nachdem der Hochwasserschutz der Lippe an den Talleseen optimiert wurde. Auch Maßnahmen an Beke und Ellerbach laufen und sind im Haushalt der kommenden Jahre finanziell abgesichert.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, einen kurzen Überblick über die Vielzahl an unterschiedlichen, zum Hochwasserschutz getätigten Maßnahmen der Stadt Paderborn zu geben. „Vor allem sollte dabei auf den Stand der laufenden Projekte sowie auf Maßnahmen der Partner, wie dem Wasserverband Obere Lippe, abgestellt werden“, so Zahl.

28.07.2021 - Benhauser Straße: Alle Bürger-Interessen in den Blick nehmen und bestmögliche Lösung finden

 „Wir wollen alle Belange in den Blick nehmen und gegensätzliche Interessen bestmöglich in Einklang bringen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion Dieter Honervogt (CDU) im Hinblick auf den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Straßenraumplanung der Benhauser Straße“ und die diesbezüglich kursierenden Presseberichte. Aktuell sind mit dem Bau der Zentralen Omnibus Haltestelle (ZOH) und dem Neubau des Bahnhofs sowie der Brücke zwischen Bahnhofstraße und Frankfurter Weg zwei verkehrsbeeinträchtigende Großprojekte gestartet, weshalb man prüfen müsse, im wahrsten Sinne „eine neue Baustelle“ aufzumachen. Nicht grundsätzlich das „Ob“, sehr wohl aber das „Wann“.

„Die Vorschläge der Stadt zum Umbau sehen wir erst einmal als Ideensammlung, deren Weiterentwicklung und Verschmelzung wir jetzt vorantreiben wollen“ sagt CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger, in deren Wahlkreis ein Teil der Straße liegt. Für „die Benhauser“ sei das Besondere, dass diese einerseits Wohnsammelstraße, andererseits Verbindungsstraße für Räder und PKW, aber auch ÖPNV-Route sei. „Das Wichtigste bei solchen Projekten ist es, die Bürger mitzunehmen, deshalb führen wir regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Anwohnern und auch die im Spätsommer oder gar erst im Herbst geplante Bürgerversammlung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil.“

Unionspolitiker Wolfgang Glunz ergänzt: „Wir haben an der Benhauser Straße mehrere widerstreitende Interessen, die den Umbau nicht nur topographisch bedingt zu einer enormen Herausforderung machen. Diese müssen wir unbedingt ergebnisoffen angehen und nicht vorschnell bestimmte Dinge prinzipienhaft als unumstößlich darstellen.“ Jedes einzelne Interesse, sei es der Erhalt der Bäume, ein flüssiger Busverkehr, die Parkplätze sowie ein ordentlicher Radweg oder sicherer Fußweg, hat seine Berechtigung - jetzt und zukünftig. „Wir sind nun mal hier an die örtlichen Gegebenheiten gebunden und es müssen in den einzelnen Bereichen maßvolle Abstriche gemacht werden, um ein zukunftsfähiges Gesamtergebnis für Stadt und Bürger erzielen zu können. Da spielen die Bäume - wie von uns schon im Ausschuss klar gemacht - sicher eine priorisierte Rolle. Bei unterschiedlichen Interessen muss man den besten Kompromiss finden“, hofft Glunz.

Gleichzeitig kündigt die CDU-Ratsfraktion an, dass sie sich erst nach der Sommerpause intensiver mit der Thematik auseinandersetzen wird. „Die Ausschussbefassung haben wir ganz überwiegend als ersten Aufschlag und reine Information angesehen. Nach der politischen Sommerpause werden wir uns in der Fraktion mit der Thematik noch genauer beschäftigen“, so der Vorsitzende Markus Mertens. Dieser unterstreicht gleichzeitig, dass sich die Christdemokraten nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Man habe im Ausschuss und im Nachgang verschiedene Fragen an die Verwaltung gerichtet. Erst wenn diese beantwortet seien, könne man seriöse Einschätzungen geben. „Das unterscheidet uns von den Meinungskundgaben der kleinen Oppositionsparteien“, sagt Mertens, der im Moment selbst noch keine gefestigte Einschätzung hat, ob die Vorschläge der Verwaltung der Weisheit letzter Schluss seien. „Da kommen wahrscheinlich noch weitere Alternativen oder zumindest in Teilen veränderte Ausgestaltungen hinzu. Vielleicht durch die politischen Beratungen oder natürlich durch die Ideen aus der Bürgerschaft.“ Zwei Dinge sind für die CDU-Fraktion jetzt schon klar: Die angekündigte Bürgerversammlung müsse außerhalb von Ferien liegen. Außerdem müsste sich eine entsprechende Einladung nicht nur an die direkten Anwohner der Benhauser Straße richten. Die Bewohner der Nebenstraßen sollten auf jeden Fall auch hinzugezogen werden.

24.06.2021 - Radfahrern mehr Sicherheit geben - Fahrrad-Schutzstreifen in der Wollmarktstraße prüfen

 „Ein Fahrrad-Schutzstreifen wäre eine sehr gute Möglichkeit, den Radfahrern in der viel befahrenen Wollmarktstraße mehr Sicherheit zu geben“, sagt CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. Deshalb beauftragt die CDU-Ratsfraktion im nächsten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität die Verwaltung, die Möglichkeit der Einführung eines solchen Fahrrad-Schutzstreifens in der Wollmarktstraße zu prüfen.

Ausschlaggebend für den Prüfantrag ist die dortige verkehrliche Situation. Diese bietet eine sehr schnelle und direkte Verbindung insbesondere der Südstadt sowie des Stadtzentrums mit dem Frankfurter Weg. Von dort aus gelangt man zum Alme-Radweg, sowie zu den Radwegen nach Schloß Neuhaus, Wewer, Borchen, Salzkotten, Marienloh und Bad Lippspringe.

Vor allem auch wegen dieser guten Anbindung zu vielen umliegenden Ortsteilen und Ortschaften wird die Wollmarktstraße stark von Fahrradfahrern frequentiert. Daneben wird sie jedoch auch von viele PKW sowie LKW - insbesondere wegen des Benteler-Standortes - genutzt. „Dadurch entstehen immer wieder heikle Situationen zwischen motorisierten und unmotorisierten Verkehrsteilnehmern, denen man mit einem Fahrrad-Schutzstreifen entgegenwirken könnte“, führt die Unionspolitikerin weiter aus. Zudem könnte man die für einen Schutzstreifen notwendigen Kennzeichnungsarbeiten auf der Fahrbahn gut an die aktuell in der Wollmarktstraße durchgeführten Baumaßnahmen anschließen.

23.06.2021 - Überregionale Radnetzplanung vorantreiben - Bericht zum aktuellen Stand gefordert

 Das Konzept zum Radnetz OWL für den lückenlosen, verkehrssicheren und zukunftsfähigen Alltagsradverkehr in der Region liegt jetzt vor und geht in die Umsetzung.

Im Anschluss soll jetzt im ganzen Kreis Paderborn ein Nebenroutennetz mit Übergangspunkten am Hauptroutennetz definiert werden, das zum einen natürlich auch positive Auswirkungen auf das Oberzentrum Paderborn haben wird, an das die Stadt Paderborn natürlich aber auch mit eigenen Maßnahmen anknüpfen sollte.

Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, möglichst mit einem Vertreter des Kreises Paderborn einen aktuellen Bericht zur überregionalen Radnetzplanung zu geben.

22.06.2021 - Baukosten immer im Blick haben - Frühwarnsystem einführen

Baukosten immer im Blick haben - Frühwarnsystem einführen

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat mit einem Antrag in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Projektsteuerung ein (Früh-)Warn-System bei der Entwicklung von Baukosten aufzustellen. „Die Kostenexplosion bei der Stephanusschule hat die CDU-Fraktion trotz der Beschlüsse der notwendigen räumlichen Aufstockung von einer Vier- auf eine Fünfzügigkeit zuletzt sehr überrascht. Das haben wir zuvor auch schon bei den Planungen zur Kulturwerkstatt erlebt“, sagt der Vorsitzende Markus Mertens und ergänzt: „Bedauerlicherweise kamen die Informationen des GMP zudem erneut erst sehr spät, weil Vorlagen nicht rechtzeitig fertig waren.“

In den kommenden Jahren stehen zahlreiche, auch sehr teure Investitionen auf der Agenda. Es ist der CDU sehr wichtig, „dass wir unsere Stadt voranbringen, auch dass wir zukunftsweisend und qualitativ hochwertig bauen.“ Letzteres ist aber auch in der Vergangenheit immer der Fall gewesen. Wir wissen sehr wohl um die Kostensteigerungen im Bauwesen. Das rechtfertigt aber in keinem Fall solch extreme Steigerungen wie in den o. g. Fällen. Generell wichtig ist von Beginn an eine seriöse Kostenschätzung. Klar ist, dass sich bei Mehrkosten in einem zweistelligen Millionenbereich andere Projekte nach hinten verschieben. Abgesehen von der genannten exakteren Kostenschätzung, muss jede Projektsteuerung von einem (Früh-) Warn-System begleitet werden. Dabei könnte beispielsweise ein Ampelsystem für ein auch für die Politik transparentes Controlling mit folgenden Einordnungen helfen: Grün: Alles im Kostenrahmen. Gelb: Hier muss bei Planungen, Bauausführung und/oder Mittelzuwendungen nachjustiert werden. Rot: Hier gibt es Probleme.

Ein solches Frühwarnsystem hilft, die Baukosten während des kompletten Verfahrens im Auge zu behalten und soll deshalb jetzt von der Verwaltung entwickelt und dann in die Projektbegleitung implementiert werden.

16.06.2021 - Sander Lippesee besser an Delbrücker Radwegenetz anbinden

Sander Lippesee besser an Delbrücker Radwegenetz anbinden

 Nachdem die von der Bezirksregierung durchgeführte Renaturierung der Lippe in Sande abgeschlossen ist, setzt sich die CDU-Ratsfraktion für einen neuen Radweg von der Straße am „Zum Barbrock“ mit Unterquerung der Lippebrücke bis zur Radwegeanbindung „Dirksmeier Brücke“ ein.

„Entlang der Bundesstraße 64 vom Friedhof an befindet sich aktuell bereits ein 200m langer, befestigter Weg. Würde man diesen als Radweg mit einer etwa 450m langen Erweiterung bis zur Lippebrücke ausbauen, könnte man hier eine Anbindung an die zahlreichen Radwege rund um den Lippesee schaffen. Und dies sicher am Straßenverkehr vorbei“, erläutert der Sander Ratsherr Robert Siemensmeyer seinen Vorschlag, der in der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande auf der Tagesordnung steht. Hier würde sich nach Auffassung des Unionspolitikers auch die Möglichkeit bieten, den neuen Radweg an der „Graf Meerveldtstraße“ auf Delbrücker Stadtgebiet über die Straße „Am Heimekesberg“ in Richtung Sande zu führen und das Paderborner Radverkehrsnetz noch besser an das in Delbrück anzubinden.

Zudem wollen wir eine Gefahr für den Radverkehr in Sande ausmerzenn denn die Mündung des Fuß-/Radweges Dirksmeierbrücke auf die Sennelager Straße birgt großes Gefahrenpotential. „An dieser Stelle kommt es regelmäßig sowohl zu brenzligen Situationen im Begegnungsverkehr der Radfahrer untereinander als auch mit Fußgängern. Der Radweg mündet ungünstig nicht an der Signalanlage auf die Sennelager Straße, sondern einige Meter davor und verleitet so Radfahrer zur direkten Auffahrt auf diese, aber auch Fußgänger zur Querung der Sennelager Straße in Richtung Ostenländer Straße durch den fließenden Straßenverkehr“, hat Siemensmeyer beobachtet. Dieser ist sicher, dass durch eine um einige Meter verschwenkte Führung des Rad-Fußweg zur Lichtsignalanlage die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden kann.

Sollte sich bei der Machbarkeitsprüfung eine Umsetzbarkeit der Maßnahmen herausstellt, beauftragen wir die Verwaltung, besagte Vorhaben auf die Prioritätenliste für Radwegeanlagen zu setzen, um diese im Zuge der nächsten Haushaltsberatung zu beraten und bis dahin auch mögliche Fördermöglichkeiten zu ermitteln.

15.06.2021 - Die Stadtbibliothek ist "Bibliothek des Jahres 2021"

Die Stadtbibliothek ist "Bibliothek des Jahres 2021"

 Unser stellvertretender Bürgermeister Dieter Honervogt freut sich sehr über die Auszeichnung für unsere Stadtbibliothek, die der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Deutsche Telekom Stiftung verleihen. Die Auszeichnung ist mit 20.000€ dotiert. Ausgezeichnet wird die Stadtbibliothek Paderborn unter anderem für ihre zukunftsorientierte Bibliotheksarbeit, die Digitalität sowie Nachhaltigkeit.

Dr. Frank Mentrup, Juryvorsitzender und Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes sagt über die Stadtbibliothek: „Die Stadtbibliothek Paderborn zeigt in hervorragender Weise, wie vielfältig Bibliotheken heute aufgestellt sind. Sowohl ihre digitalen Medien und Bibliotheksangebote, ihre technische Ausstattung als auch ihre Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit nutzt sie, um möglichst viele Menschen in der Stadt zu erreichen und sie miteinander zu vernetzen."

25.05.2021 - In weiteren Schulmensen soll vor Ort gekocht werden

In weiteren Schulmesen soll vor Ort gekocht weden

 Wie im März bereits für die Stephanus-Grundschule beschlossen wurde, beantragen die Paderborner CDU und Grünen jetzt auch an den Grundschulen Josef und Bonifatius sowie der Heinz-Nixdorf- Gesamtschule sogenannte Frisch-Misch-Küchen einzurichten. An diesen Schulen stehen Mensabauten bzw. -umbauten an.

Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob weitere Schulstandorte für Frisch-Misch-Küchen infrage kom- men. Insbesondere wenn eine Kooperation mit Kitas eingegangen wird, könnte dies vorteilhaft sein. Hier könnte beispielsweise die Grundschule Dionysius infrage kommen.

Frisch-Misch-Küchen meint, dass vor Ort in den Mensen mit frischen Lebensmitteln gekocht wird und dabei auch einzelne Nahrungsmittel, die bereits zur Weiterverarbeitung vorbereitet sind, verwendet werden. „Solche Küchen bieten eine gute Qualität der Speisen, die zudem in der Regel schmackhaf- ter, frischer, temperierter, weniger verkocht, optisch ansprechender und knuspriger sind“, nennt das grüne Schulausschussmitglied Catharina Scherhans einen der Vorteile. „Eine enge Zusammenarbeit mit der Schulgemeinde bietet zudem die Möglichkeit, auf Vorlieben der Schülerinnen und Schüler ein- zugehen, sowohl in Bezug auf Gerichte, als auch in Bezug auf Portionsgrößen.“

Bei den oben genannten drei Schulen sind Frisch-Misch-Küchen konzeptionell und im Betrieb wirt- schaftlich gut geeignet. Das hat eine in der vergangenen Wahlperiode von den Grünen beauftragte schulscharfe Überprüfung ergeben.

„Verlässlichkeit ist ein weiteres wichtiges Argument für Frisch-Misch-Küchen in Eigenbewirtschaftung an den Schulen. Erinnert sei an das Desaster mit dem Caterer aus Warendorf im Jahr 2018. Damals konnte der Großteil der Paderborner Schulen nicht verpflegt werden, weil der Caterer ausfiel bzw. nicht verlässlich war“, führt das Schulausschussmitglied Benedikt Schotten (CDU) ein weiteres Argu- ment an. „Der Beschluss soll zum jetzigen Zeitpunkt gefasst werden, damit das Gebäudemanage- ment Klarheit bezüglich der Planungen der anstehenden Mensa-Bauprojekte hat.“

Der Koalition ist es wichtig, dass keine Verzögerungen eintreten und mögliche Synergien von vornhe- rein in den Blick genommen werden. Der Antrag wird im Schulausschuss am 26. Mai beraten.

17.05.2021 - Schwimmlernoffensive gefordert

Schwimmlernoffensive in den Sommerferien notwendig

 „Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für Kinder eine wesentliche und teils lebensrettende Fertigkeit“, sagt CDU-Ratsherr Tilman Pöppel. Dieser beklagt, dass die COVID-19-Pandemie und der mit ihr verbundene Lockdown diesen Zustand nicht verbessert haben, da seit geraumer Zeit Schwimmkurse sowie der Schwimmunterricht an den Grundschulen zum Erliegen gekommen sind.

Um diesem alarmierenden Nachholbedarf entgegenzuwirken, setzt sich die CDU-Ratsfraktion für eine Schwimmlernoffensive in den Sommerferien ein. „Andere Städte machen das vor, da sollte das auch in unserer Sportstadt gelingen“, fordert Pöppel, der dazu einen Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses Ende Mai eingebracht hat. Notwendig sei ein vermehrtes Angebot an freiwilligen Kursen für Nichtschwimmer sowie Schwimmanfänger, damit entstandene Defizite unter professioneller Leitung abgebaut bzw. ausgeglichen werden können. Die Öffnung der Bäder sei natürlich Grundvoraussetzung, um solch ein Angebot möglich machen zu können. Zudem soll die Verwaltung evaluieren, inwiefern dann Wasserzeiten geblockt und insbesondere qualifiziertes Personal (etwa von der DLRG oder auch andere Fachkräfte) gefunden werden kann. „Auch auf Studenten könnte man eventuell zurückgreifen“, schlagen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung vor.

Eine Umfrage des Institutes Forsa im Auftrag der DLRG habe ergeben, dass fast 60% der Zehnjährigen in Deutschland keine sicheren Schwimmer sind. „Paderborn ist mit der Schul-Schwimm-Initiative einen guten Weg zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern gegangen. Hier müssen wir wegen der Ausfallzeiten durch Corona aber aufholen und das nach Möglichkeit so schnell wie möglich“, heißt es in der CDU-Pressemitteilung abschließend.

17.05.2021 - Freude über zwei wichtige Schritte für die Paderborner Innenstadt

Großprojekte Einkaufsmarkt Zentralstation und ZOH schreiten voran

 Die CDU-Ratsfraktion freut sich sehr, dass die beiden Großprojekte Zentrale Omnibus Haltestelle (ZOH) sowie ein Einkaufsmarkt in der Zentralstation voranschreiten. Beides sind äußerst wichtige poltische Schritte für Paderborn und werden die Innenstadt einen weiteren großen Schritt voranbringen.

Nachdem die Weichen für die ZOH im Bereich Westernmauer/Friedrichstraße bereits vor einigen Jahren im Rat gestellt wurden, beginnen dort in dieser Woche die Arbeiten. Dieter Honervogt (Foto), welcher den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion innen hat, blickt der Entwicklung mit Begeisterung entgegen: "Endlich werden wir dann für unsere Busse eine Station haben, welche genügend Platz bietet und damit auch zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen wird." Der Neubau wird auf der einen Seite den Fahrgästen deutlich verbesserte und zeitgemäßere Möglichkeiten bieten, ist auf der anderen Seite aber auch zwingende Voraussetzung für die Optimierung der Taktfrequenz in den Hauptverkehrszeiten auf einen 15-Minuten-Takt.

Der stellvertretende Bürgermeister freut sich zudem ganz besonder, dass nach einigen komplexen Verhandlungen feststeht, dass im Herbst 2023 ein Supermarkt in der Zentralstation eröffnet werden soll. "Vor allem für dieses Projekt hat die Verwaltung, allen voran die Technische Beigeordnete Frau Claudia Warnecke, mit großer Geduld und sehr viel Herzblut dicke Bretter bohren müssen und konnte jetzt einen Einklang zwischen den Interessen der betroffenen Eigentümer und der Stadt Paderborn schaffen", lobt Honervogt. Ein wohnortnaher Supermarkt ist ein ganz besondere Wunsch vieler in der Innenstadt lebenden Paderbornerinnen und Paderborner und kann so die Versorgungslücke in diesem Bereich schließen. Zudem belebt dieser die Innenstadt und insbesondere die Königsplätze.

05.05.2021 - Sportausschussvorsitzender Markus Mertens trifft Steffen Baumgart

"Mensch Baumi"

 Rückblick auf vier starke Jahre mit tollen sportlichen Ergebnissen und Ereignissen: Fraktionsvorsitzender Markus Mertens hatte mit Bürgermeister Michael Dreier die Gelegenheit, sich mit SC-Trainer Steffen Baumgart zu treffen. Mertens war im Anschluss angetan: „Ein super Termin mit einem außergewöhnlichen Menschen. Wieder kann man auch nach dieser Begegnung sagen: "Mensch Baumi"!“

Er freute sich sehr, „dass mir Bürgermeister Michael Dreier in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit die Gelegenheit gegeben hat, für die Paderborner Sportfamilie "Danke" zu sagen.“

Wo wäre der Paderborner Fußball heute ohne Steffen Baumgart? Markus Krösche und Wilfried Finke natürlich nicht zu vergessen - wie auch der scheidende Coach im Gespräch erinnerte.

Die CDU-Ratsfraktion wünscht viel Glück und Erfolg auf den nächsten Stationen, wohin der Weg auch immer führen mag.

21.08.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt empfiehlt direkte Gespräche

Austausch mit Investor über das Projekt "Greiteler Bogen“ gefordert

 Die CDU-Ratsfraktion schließt sich der Kritik am Projekt „Greiteler Bogen“ im Bereich Nordstraße/ Dr. Rörig-Damm an. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt Dieter Honervogt (Foto) sagt in einer Pressemitteilung: „Während andere Fraktionen über das Projekt und die Planungen des Inverstors sprechen, reden wir auch mit dem Bauherrn, nachdem wir die Kritik vor allem der Anwohner aufgenommen hatten. Dann dauert es bis zu einer öffentlichen Stellungnahme paar Tage länger, doch ist das der fairere Weg.“

Honervogt berichtet weiterhin, dass er als Ausschussvorsitzender den potentiellen Bauherrn aus Nordhorn zuletzt in Paderborn getroffen habe. Dieses Gespräch habe er vor einer öffentlichen Einlassung abgewartet. „Ich habe bei dem Treffen aber schon deutlich gemacht, dass das Gesamtgebäude mindestens ein bis zwei Etagen zu hoch ausfällt und dass auch aus CDU-Sicht eine neue Planung vorgelegt werden muss“, unterstreicht der Unionspolitiker und ergänzt. „Grundsätzlich wollen wir das Projekt und halten auch die Örtlichkeit für nutzbar. Allerdings müssen wir städtebauliche, architektonische, immissionsschutzrechtliche (Bahnlinie und Ausbesserungswerk), ökologische und ökonomische Belange möglichst in Einklang bringen. Dazu bedarf es an verschiedenen Stellen einer Kompromissbereitschaft.“

In einem Bereich sind die Christdemokraten im Umfeld ein deutliches Stück weiter. CDU-Ratsherr Georg Ortwein aus der Stadtheide hat erreicht, dass entlang der Trasse der Sennebahn im Bereich des Nordbahnhofs ein Zaun gezogen wird, um das gefährliche Queren der Bahnlinie durch leichtsinnige Zeitgenossen zu verhindern.

31.07.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt freut sich

Mittleres Paderquellgebiet erhält Bundespreis Stadtgrün

„Wir setzen uns seit Jahren für das Paderquellgebiet und seine naturnahe Gestaltung als Freizeit- und Grünfläche ein. Da ist die Auszeichnung des Mittleren Paderquellgebietes mit dem Bundespreis Stadtgrün eine besonders schöne Anerkennung unserer Arbeit“, so der Unionspolitiker Dieter Honervogt (Foto). Die deutschlandweite Prämierung ist ein mit 15.000 Euro dotierter Hauptpreis des Bundespreises in der Kategorie „Gebaut“. Die offizielle Preisverleihung findet am 2. Oktober in Berlin statt.
Bevor Paderborn den Preis des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erhalten konnte, überzeugte die neue Gestaltung des Mittleren Paderquellgebietes nicht nur das Nominierungsgremium, das eine Auswahlliste mit 48 Bewerbern aus allen eingegangenen Bewerbung ausgesucht hatte, sondern auch die interdisziplinäre und unabhängige Jury.
Der CDU-Politiker und erste stellvertretende Bürgermeister Honervogt bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Paderborner Bauverwaltung, der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke, aber auch bei den beteiligten Landschaftsarchitekten und dem projektbegleitenden Beirat.
Der Bundespreis Stadtgrün wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen und würdigt Projekte, die verschiedene Funktionen eines Gebietes auf besondere Weise miteinander kombinieren, die Lebensqualität fördern und damit eine besondere Gestaltungsqualität besitzen. Insgesamt 237 Projekte wurden beim BMI in den vier Kategorien: Gebaut, Gepflegt, Genutzt und Gemanagt eingereicht. Paderborn hat sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet in der Kategorie „Gebaut“ beworben. Die Stadt setzte sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet gegen Projekte wie den Krupp-Park in Essen durch. Auch gegen den Baakenpark in der Hafencity in Hamburg oder der Bundesgartenschau 2019 Heilbronn „Neue Landschaften im Neckarbogen“ konnte sich das Mittlere Paderquellgebiet behaupten.

Nach der Auszeichnung als Nationales Projekt des Städtebaus im Jahr 2015 unterstützte die CDU-Fraktion im Paderborner Rat das Vorhaben durch die Bereitstellung der über die Förderung hinausgehenden Eigenmittel. In rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Mittlere Paderquellgebiet von 2018 bis Mitte 2019 maßgeblich umgestaltet. Der Vorplatz der Paderhalle wurde neu gebaut, Flussläufe der Pader renaturiert, Inselspitzenweg und Haxthausengarten neugestaltet sowie eine Aue hinter der Reinekemühle wurde neu angelegt.
Durch die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verbesserte sich die ökologische Qualität und die verschiedenen Paderarme wurden besser vernetzt, erlebbarer und sichtbarer gemacht. Erste Erfolge der ökologischen Aufwertung sind bereits messbar: Bereits einige Monate nach der Aufwertung wurden Fische wie Bachforelle und Äsche nachgewiesen, die es vor der Renaturierung in den Flussläufen nicht gab.
Link: Bundespreis Stadtgrün

31.07.2020 - CDU-Ratsfrau Sigrid Tenge-Erb begrüßt Fördermittel für Paderborner Schulen

Eine Million für digitale Ausstattung

Paderborns Schulen erhalten rund eine Million Euro für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer. Im Rahmen des „DigitalPakts Schule" werden derzeit durch die CDU- geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Fördermittel für die digitale Sofortausstattung ausgeschüttet.
Die Unionspolitikerin Sigrid Tenge-Erb (Foto) erläutert die Ziele: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Versorgung der Paderborner Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten zu verbessern. Vor allem, wenn aus Sicht der Schulen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht“, so die CDU-Politikerin.
Tenge-Erb setzt sich dafür ein, den Schülerinnen und Schülern die Endgeräte möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Paderborn hat geplant, von den Fördergeldern insgesamt etwa 2.500 iPads und Zubehör zu erwerben.
„Die Ausstattung mit iPads muss digitales Lernen auch von zu Hause ermöglichen. Mit dem jahrelangen Engagement der CDU in dem Projekt „Lernstatt Paderborn“ hat die Stadt bereits die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Endgeräte effektiv zu nutzen und in den Unterricht einzubinden“ so die Unionspolitikerin. Damit ermöglicht die städtische Schulinfrastruktur verschiedene Formen des digitalen Lehrens und Lernens.

29.07.2020 - CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger informiert

Jetzt noch Fördergelder für Gleichstellungsprojekte  2020 beantragen

„Für das Haushaltsjahr 2020 stehen bei der Stadt Paderborn noch Fördergelder zur Verfügung“ informiert die CDU-Kommunalpolitikerin Mechthild Pleininger (Foto). Pleininger weist neben der wichtigen Bedeutung zahlreicher Maßnahmen von Organisationen, Projekten und Initiativen aus Paderborn, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, auf die Antragsfristen hin: Die Fördergelder können noch bis Mittwoch, den 30. September, bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, 33098 Paderborn, beantragt werden. Förderrichtlinie, Merkblatt und Antragsvordruck sind im Internet unter: www.paderborn.de\gleichstellungsstelle-foerdergelder zu finden. Fragen beantwortet gerne Frau Astrid Freitag, Mitarbeiterin der Gleichstellungsbeauftragten, unter Tel. 05251/88-11650 oder per Mail unter: a.Freitag@paderborn.de.

28.07.2020 - CDU-Fraktion für Flexibilität bei Marktgebühren

Anfallende Standkosten erst nach Umsätzen einfordern

„Wir stehen auf der Seite der Schausteller“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (Foto) angesichts des Wunsches von Hans-Otto Bröckling, Chef der Paderborner Schausteller, die anfallenden Gebühren beispielsweise für den Weihnachtsmarkt erst nach einigen Wochen und damit mit Einnahmen der Veranstaltung begleichen zu können. „Da sollten wir großzügig sein und die Zahlungen flexibel handhaben. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit“, so Honervogt, der als Mitglied des zuständigen Marktausschusses die Geschicke der Schausteller bereits über Jahrzehnte – davon viele Jahre als Vorsitzender - eng begleitet.

09.07.2020 - Unkenntnis des Umfeldes und Ignorieren des Bürgerwillens

CDU weist Forderung von mehr als 300 Wohneinheiten auf Dempsey-Gelände zurück

Die CDU-Ratsfraktion weist die Forderung der Links-Fraktion nach der Ausweisung von mehr als den 300 geplanten Wohneinheiten auf dem Gelände der inzwischen geräumten Dempsey-Kaserne zurück. „Es gab ausreichend Gründe, warum wir uns bereits im Zuge der Auslobung zum Wettbewerb des jüngst abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs für eine nicht so dichte Bebauung auf Demsey ausgesprochen haben und diese Anzahl festgelegt wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens (Foto) und kritisiert: „Wer jetzt deutlich mehr Wohneinheiten fordert, kennt die Umfeldverhältnisse nicht und hat sich ganz offensichtlich auch noch nicht mal die Mühe gemacht, sich vor Ort zu informieren.“

Mertens erinnert an eine städtische Bürgerwerkstatt und eine glänzend besuchte Bürgerversammlung der CDU, in der vor allem die jetzt schon zum Teil angespannte Verkehrssituation im Mittelpunkt stand.

Die sachkundige Bürgerin und Mastbrucher CDU-Ratskandidatin Susanne Meiche berichtet von Bedenken der Bürger/-innen, denen sich die Christdemokraten anschließen. So seien sowohl die Mastbruchstraße als auch die Dubelohstraße und die Bielefelder Straße, die direkt in den Neuhäuser Ortskern führt, jetzt schon arg belastet. „Deswegen dürfen wir es nicht überreizen, zumal die Eigentumsverhältnisse zu beachten sind. Zu Dubeloh- und Mastbruchstraße gibt es keine Zufahrtsmöglichkeit, im Norden der Reiterpfad ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Deswegen liegt die Hauptlast des Quartiersverkehrs mit sicherlich noch endgültig festzulegenden Zufahrten auf der Husarenstraße“, erläutert Meiche. Natürlich sei auch der CDU klar, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Sicht ändern werde. Deswegen, so die stellvertretende Parteivorsitzende, sei die CDU auch von den Planungen beispielsweise eines Mobility-Hubs mit Einrichtungen für die Elektromobilität für KFZ- oder Radverkehr überzeugt, doch im Moment müsse man das noch als eine wünschenswerte „Wette auf die Zukunft“ bezeichnen. „Gerade weil die Husarenstraße besonders im verkehrlichen Focus steht, müssen wir die Situation und auch den Verkehrsmix dort im Auge behalten“, sagt Meiche und erinnert an ihren Antrag zur Planung eines Radweges bzw. Radstreifens entlang der Husarenstraße im Zuge der Dempsey-Entwicklung. Eine Herausforderung angesichts vieler parkender Autos entlang der Straße, aus der die Idee der Entwicklung einer Quartiersgarage entstanden sei. Während die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur auf breite Zustimmung gestoßen sei, sei eine Quartiersgarage sehr kontrovers diskutiert worden. „Wir sind auf konstruktive lösungsorientierte Ideen einiger politischer Mitbewerber gespannt und dafür offen“, so Meiche.

Ein aktuelles großes Ärgernis ist der LKW-Verkehr auf der Husarenstraße. Hier kürzen zahlreiche Speditionen zwischen der B1n (Diebesweg) zur A33 (Sennelager oder gar Stukenbrock) ab. Dazu soll in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses auf Antrag seines Vorsitzenden Michael Pavlicic (CDU) berichtet werden.

Nach Auffassung von Markus Mertens sprechen auch zahlreiche andere Gründe für die jetzige Planung. Gut sei die Ausweisung von in Paderborn sehr begehrten Grundstücken für kleinteiliges Gewerbe (Handwerksbetriebe). Außerdem überzeuge die Planung für das Quartier mit seiner endgültigen Fertigstellung mit vielen Grünflächen und -achsen. Es sei zudem der Vorschlag gewesen, der den bestehenden Baumbestand mit der höchsten Quote am ehesten erhalte, zudem sei der Übergang zum Wald im Norden gut gelöst, wobei man gerade hier nach Auffassung der CDU zur Abrundung des Angebotsmixes auch noch Einfamilienhäuser vorsehen könnte.

Schließlich weist Susanne Meiche abschließend darauf hin, dass der siegreiche Wettbewerbsentwurf, der nach einer konsensualen politischen Auffassung sicherlich an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden müsse, auch gewährleiste, dass die vorhandene schulische Infrastruktur ausreiche und mit den geplanten Kita-Neubauten an der Mastbruchstraße und dem Gelände Dempsey selbst mit Erweiterungsoption auch der Mangel an Kita-Plätzen deutlich minimiert werde.

02.07.2020 - CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer freut sich

Freier Eintritt in Schwimmbäder für Kinder während der Sommerferien

Kinder unter 12 Jahren haben während der Sommerferien freien Eintritt im Rolandsbad und im Waldbad in Schloß Neuhaus. „In Corona-Zeiten ist zwar alles schwieriger, trotzdem freue ich mich sehr, dass wir den Kindern mit dem freien Eintritt in den Ferien eine Freude machen können“, informiert CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Schaefer (Foto), der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist.  Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen dürfen allerdings die zulässigen Besucherzahlen in den Bädern nicht überschritten werden. Der Einlass ist für Kinder bis zum 12. Lebensjahr nur in Begleitung eines zahlenden Erwachsenen erlaubt.

24.06.2020 - Bürger, Verwaltung und Politik diskutieren Umgestaltungsmöglichkeiten

CDU-Fraktion begrüßt Bürgerwerkstatt zum Bahnübergang Rosentor

„Ziel der Veranstaltung  war, die zahlreichen Neugestaltungsvarianten zum Rosentors vorzustellen, neue Anforderungen zu benennen, Bewertungen vorzunehmen und eine Variante auszusuchen, damit die Politik Entscheidungshilfen für die weitere politische Beratung erhält, urteilt CDU-Ratsherr Dieter Honervogt (Foto), der wie der Unionspolitiker Alexander Jacobs an der Veranstaltung im Historischen Rathaus teilnahm. „Wichtig ist, dass sich Planer, Anlieger und Interessenten austauschen“ weiß Jacobs. Unter den 30 Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Nutzer- und Anliegergruppen, Schülervertretungen der St. Michaels-Schule und des Gymnasiums Theodorianum.

Wichtige Ergebnisse des Tages waren: Keine Angsträume durch enge und dunkle Unterführungen, Barrierefreiheit ist zu beachten. In Zukunft soll das Rosentor mit einer großzügigen, komfortablen, hochwertigen und breiten Unterführung sowie der Beibehaltung des ebenerdigen Bahnübergangs bequem zu nutzen sein. Auch die Querungsmöglichkeit der Kilianstraße solle nach der Umgestaltung weiterhin möglich sein.

Deutlich wurde, das bei den Planungen viele rechtliche und technische Regelungen wie Feuerwehr- und Rettungsflächen oder die Vorschriften im Bereich der Planung von Straßen, Treppen, Rampen und Aufzügen im öffentlichen Raum, die die Gestaltungsmöglichkeiten einengen.

Die favorisierte Lösung sieht einen breiteren Neubau der Unterführung etwas weiter östlich der jetzigen vor, um die leichte Steigung der Bahngleise Richtung Osten zu nutzen. Der ebenerdige Bahnübergang soll beibehalten werden.

Bereits seit den 1950 und 60er er-Jahren gibt es Überlegungen zur Neugestaltung des Bahnübergangs Rosentor. Zwischenzeitlich wurde immer wieder versucht, mit kleinen Maßnahmen die Situation zu bessern. 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung in Auftrag gegeben. 2017 wurde ein akustisches Signal für Blinde und sehbehinderte Menschen angeschafft. 2018 wurde die Umgestaltung der Unterführung in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit aufgenommen, um Fördergelder einzuwerben. Mit dem Ergebnis aus der Werkstatt soll die Umgestaltung des Bahnübergangs jetzt weiter vorangebracht werden.

19.06.2020 - Wohnungen statt Kaserne: Konversion Demsey-Kaserne

CDU-Kommunalpolitiker fordern Radverkehrskonzept und zusätzliche Quartiersgarage

Die Unionspolitiker Susanne Meiche und Markus Mertens (Foto) engagieren sich für ein neues Radverkehrskonzept bei der Planung um das ehemalige Kasernengelände: „Die Verwaltung sollte bei der Entwicklung des Gebietes Dempsey auch ein Konzept für den Radverkehr an den größeren umliegenden Straßen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruchstraße und Husarenstraße erstellen“, fordert Susanne Meiche, Sachkundige Bürgerin der CDU. In der Vorprüfung zum städtebaulichen Wettbewerb zur Dempsey-Kaserne wurde den Planungen im Areal selbst folgendes testiert: „Anknüpfung an bestehende Systeme, fahrrad- und fußgängerfreundlich durch Verkehrsberuhigung, gute Durchlässigkeit in alle Richtungen, Anbindung an Reiterpfad gegeben“. Die Fahrradverbindungen sind jedoch an den meisten der vier Hauptverbindungen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruch- und Husarenstraße verbesserungswürdig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens setzt sich für eine zusätzliche Quartiersgarage ein: „Gerade an der Husarenstraße müssen gute Konzepte her, wobei es dann unerlässlich erscheint, dass die KFZ nicht mehr an den Seitenstreifen parken.“ Da mit Verboten im Moment nur eine nicht sinnvolle Verdrängung in die jetzt schon belasteten Nebenstraßen zu erwarten ist, könnte eine Erweiterung des Parkplatzangebotes auf Dempsey in der im Bereich der Husarenstraße geplanten oder einer zusätzlichen Quartiersgarage Abhilfe schaffen. Dieses sollte im Laufe der weiteren planerischen Betrachtungen des Quartiers geschehen.

17.06.2020 - CDU-Antrag im Bezirksausschuss zum Habichtsee

Bei gutem Wetter wird es chaotisch

Susanne MeicheWohnen an einem Naherholungsgebiet ist die längste Zeit im Jahr hoch attraktiv. So geht es auch den Anwohnern rund um den Habichtsee im Mastbruch. Aber ausgerechnet an den schönen Tagen im Jahr wird diese Idylle erheblich gestört. Besucher nicht nur aus Paderborn, sondern auch vielfach aus den Kreisen Lippe, Gütersloh und der Stadt Bielefeld fallen wie Heerscharen am See ein. Mit Folgen für den Verkehr im Umfeld - auch in den Wohngebieten-  aber ebenso die Natur und Umwelt.

Die Gesamtproblematik hat jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn auf den Plan gerufen. In einem Antrag für den Bezirksausschuss Schloß Neuhaus-Sande am heutigen Mittwoch prangert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens besonders die verkehrliche Lage an. „Teilweise wird es an Husarenstraße und Mastbruchstraße und ihren Seitenwegen nicht nur voll, sondern mit einer deutlich spürbaren Nachfrage in den vergangenen Jahren auch immer ein Stück chaotischer. Das betrifft den fließenden, aber vor allem auch den ruhenden Verkehr“, beschreibt Mertens die Situation.

Die sachkundige Bürgerin der CDU und Stadtratskandidatin Susanne Meiche (Foto) kritisiert aber auch das sonstige Verhalten vieler Besucher: „Es ist teilweise schlimm zu beobachten, wie sich mancher Zeitgenosse benimmt. Grölen, Alkoholexzesse, offene Feuer, Urinieren, Vermüllen im Bereich der Wald- und Uferbereiche und vor allem des Sandstrandes sind leider an der Tagesordnung. Und beim Rückzug zu vorgerückter Stunde kommt es dann in den umliegenden Wohngebieten zu Störungen der Abend- und oft auch Nachtruhe.“

Die Unionspolitiker sehen im Verhalten vieler - nicht aller - Zeitgenossen ein gesellschaftliches Problem. „Mögen manche normalerweise ein einigermaßen Benehmen an den Tag legen, so lassen sie es beim Seebesuch oftmals scheinbar zu Hause. Sonne oder Alkohol scheinen viele zudem nicht zu verkraften“, resümiert Susanne Meiche. Diese hat wahrgenommen, dass das städtische Ordnungsamt zuletzt häufiger vor Ort war. „Nicht ausreichend, aber immerhin“, meint die Mastbrucherin, die natürlich weiß, dass es an warmen Tagen auch andere Hotspots gibt, sich aber noch etwas mehr Präsenz und ein hartes Sanktionieren wünscht: „Knöllchen, zur Not auch mal abschleppen. Die Badegäste muss man auch ein Stück mehr im Blick haben. Ich gönne allen ihren Badespaß. Aber ein gewisses Maß an Benehmen darf man erwarten. Und damit meine ich nicht speziell das ungehinderte Rudelbaden in Coronazeiten.“

Klar scheint zu sein, dass auch ein häufigeres Erscheinen von Ordnungskräften immer nur für den Moment hilft. Susanne Meiche und Markus Mertens fordern daher ein Gesamtkonzept mit Absprachen zwischen städtischem Ordnungsamt,  der Polizei sowie der Politik.

17.06.2020 - Stadt hält Ausschau nach weiteren Räumen

CDU-Einsatz für Paderborner Frauenhaus: Ausbau an Bestandsgebäude vor Start

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

10.06.2020 - Mehr Gewässerökologie: Naturnaher Ausbau statt künstlichem Flussbett

CDU-Ratsherr Markus Mertens begrüßt Renaturierung Lippe bei Paderborn-Sande

„Neben den Umweltmaßnahmen wie z.B. der Padersee-Umflut oder den Projekten Flusslandschaft Pader I. + II. wird jetzt die Lippe im Spätsommer auf der Höhe Paderborn-Sande renaturiert,“ informiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Betroffen sind nur öffentliche Flächen.

Unter der Wasseroberfläche ist die Lippe künstlich ausgebaut und mit großen Steinen befestigt. Daher wird geplant, einen ca. 650 Meter langen Abschnitt bei Sande wieder naturnah zu gestalten. Bauträger ist die Bezirksregierung Detmold. Steinschüttungen am Ufer und im Fluss werden entfernt, der Lauf durch Fließschleifen verlängert.

Während des Planungsprozesses musste sich mit Naturschutz, Gewässerökologie, Hochwasserschutz, der Landwirtschaft, Kanusport und der Angelfischerei beschäftigt werden.

„Wichtiges Ziel der Sanierung“, so der CDU-Kommunalpolitiker Mertens ist: „ Die Lippe soll ihren Landschaftsraum wieder selbst gestalten. In den nächsten Jahren werden dann wieder  typische Auwälder und Flachwasserbereiche entstehen, die dem ursprünglichen Landschaftsbild entsprechen.  Für Fische und andere Wasserorganismen werden optimale Lebensbedingungen geschaffen.“

08.06.2020 - CDU-Ratsfrau Heike Schnitz-Vossebein: Inklusionshelfern und Trägern Ausfälle ersetzen

Stadt soll wegen Corona-Ausfall rückwirkend Zahlung halber Gehälter März 2020 übernehmen

„Inklusionshelfer und Schulbegleiter sind unverzichtbar und gerade beim anlaufenden Betrieb  von Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen wichtiger denn je“, so die Ratsfrau der CDU-Fraktion Heike Schnitz-Vossebein.

Deshalb stellt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Stadt Paderborn soll rückwirkend als freiwillige Leistung  die Zahlung der halben Monatsrate für den Monat März 2020 an die Anbieter und Träger von Inklusionshelfern und Schulbegleitung übernehmen.

Die Unionspolitikerin begründet ihren Antrag: „Mit den durch Corona bedingten Schließungen entstanden den Trägern solcher Maßnahmen für den Monat März (bis zu den „Osterferien“) nicht gedeckte Personalkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe.“

Kurzarbeitergeld und die Regelungen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SoDeg) greifen aber erst ab April. Um die Trägerstrukturen nicht zu gefährden, besonders aber auch um zu verhindern, dass es aus finanziellen Gründen zu Freisetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt, sollte die Stadt für diese Ausfälle eintreten.

Zur Berechnung könnte die die Durchschnittszahlung der Vormonate/des Vormonats herangezogen werden.

05.06.2020 - CDU-Ratsfrau: Mittel für Zertifizierung Bewegungskita erhöhen

Brunhilde Konersmann fordert Weiterqualifikation Kindertagesstätten stärker fördern

Die CDU-Kommunalpolitikerin Brunhilde Konersmann (Foto) möchte Mittel zur Zertifizierung von städtischen Kindertagesstätten (Kitas) als Bewegungskitas erhöhen, daher beantragt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Der Haushaltsposten von gegenwärtig 30.000,00 Euro soll auf  50.000,00 Euro aufgestockt werden.

Der CDU-Ratsfrau begrüßt die verstärkte Nachfrage nach Weiterqualifizierung und Zertifizierung: „Die Sportstadt Paderborn und natürlich auch die CDU-Fraktion freuen sich, dass gleich fünf Kitas zur Zertifizierung anstehen.“  So kann nach entsprechender Schulung und Fortbildung eine fach- und sachgemäße Bewegungserziehung in den Gruppen stattfinden.

Weiter begründet die CDU-Ratsfrau ihren Finanzierungsvorstoß: „Wenn auch unter normalen Umständen die damals von uns beantragten und vom Ausschuss beschlossenen € 30.000,- für die Kosten der Qualifizierung noch ausreichend waren, so steht zu befürchten, dass wegen der Corona-Beschränkungen eine Schulung im bislang üblichen Rahmen allein schon wegen einer deutlich eingeschränkten Teilnehmerzahl zumindest auf absehbare Zeit nicht möglich ist.“ Dies könnte, so die Ratsfrau im Jugendhilfeausschuss,  dazu führen, dass entweder weniger Erzieherinnen/Erzieher in den Genuss einer Schulung kommen oder mehr Schulungen angeboten werden müssten.

Konersmann: „Zielgruppenorientierte Ansätze sind dringend erforderlich, die Kinder und Eltern in ihrem Lebensumfeld erreichen, zu welchem nun mal die KiTas gehören, sollte auf jeden Fall  die notwendige Zahl an Erzieherinnen und Erziehern intensiv geschult werden.“  Die dann aber erforderlichen zusätzlichen Schulungen wären sicherlich nicht zu den gleichen Kosten zu erhalten.

Dem „neuen“ Jugendhilfeausschuss in der nächsten Legislaturperiode wäre dann zu berichten, ob das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

04.06.2020 - CDU-Ratsherr: Infektionsschutz bei Jugendfreizeiten berücksichtigen

Bezuschussung Ferienprogramme für Kinder auch in Corona-Zeiten

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

Anschrift

CDU Stadtratsfraktion Paderborn
Liboriberg 21
33098 Paderborn

Telefon: 05251 142 177
Telefax: 05251 142 178

benedikt.schotten(at)cdu-fraktion-pb(dot)de

CDU-Stadtverband Paderborn

Besuchen Sie auch die Homepage des CDU-Stadtverbands Paderborn:

Termine

•  18.06.24 - Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und E-Government

•  19.06.24 - Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande

•  13.06.24 - Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung dieser Webseite. (Weitere Informationen)
Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies setzen. OK