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23.11.2021 - Verkehrsabfluss aus Sande unzureichend - Intelligente Ampelschaltung gefordert

  „An der Einmündung Sennelager Straße / B64 kann der Verkehr bei starkem Verkehrsaufkommen nicht ausreichend auf die Bundesstraße 64 abfließen“, stellt der Sander CDU-Ratsherr Robert Siemensmeyer regelmäßig fest und hofft, dass eine Überprüfung und Anpassung der Signalanlage Abhilfe schafft.

„Die geschilderte Situation hat zur Folge, dass ein Rückstau in den Ort hinein entsteht, der wiederum zu einem Rückstau an der Einmündung Ostenländer Straße in die Sennelager Straße führt“, so der Unionspolitiker. Die generelle Staubildung bedingt dann häufig zudem auch auf den Abbiegespuren der B64 in die Sennelager Straße einen Rückstau.

Da ein Kreisverkehr nach Prüfung und Aussage der Verwaltung nicht zielführend ist, wäre als Alternative die Prüfung der Ampelschaltung wünschenswert, um den Verkehr hier mehr ins Rollen zu bringen. Deshalb hat Siemensmeyer für den nächsten Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande einen Prüfantrag gestellt, in welchem er die Verwaltung darum bittet, in Zusammenarbeit mit Straßen.NRW (in dessen Zuständigkeit die Lichtsignalanlage fällt) eine mögliche Kommunikation der beiden Signalanlagen untereinander sowie eine geschickte, an die Tageszeit und das Verkehrsaufkommen gekoppelte Ampelschaltung zu prüfen.

21.11.2021 - Ergebnisse des Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße nicht verzerren - kein paralleler Umbau der Benhauser Straße

 „Wir dürfen die Ergebnisse des Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße nicht durch parallele Baumaßnahmen an der Benhauser Straße verzerren“, fordert CDU- Ratsherr Wolfgang Glunz. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 05.10.2021 wurde die Einrichtung eines Erprobungsradweges auf der Detmolder Straße zwischen Bahnübergang und Schäferweg auf den Weg gebracht. Durch die Errichtung auf einer der Einfallstraßen in Paderborn soll ab Mitte 2022 ausgewertet werden, welchen Einfluss ein solcher Radweg auf die Nutzung sowie den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer hat.

„Die Ergebnisse dieses Tests müssen unverfälscht und belastbar sein“, mahnt die CDU- Ratsfrau Mechthild Pleininger. „Eine Sperrung der Benhauser Straße, wie sie für zukünftige Umbaumaßnahmen notwendig wird, würde eine Verzerrung der Testergebnisse des Erprobungsradweges zwangsläufig bedingen, da die Detmolder Straße dann zu einer der wichtigsten Ausweichrouten wird“, sind sich die zuständigen Unions-Ratsvertreter Pleininger und Glunz sicher. „Wenn man den Erprobungsversuch ernsthaft betreiben will, kann der Umbau der Benhauser Straße nicht parallel zur Erprobungszeit des Radweges durchgeführt werden.“

Die CDU-Ratsfraktion hält deshalb eine sukzessive Umsetzung dieser beiden Maßnahmen für zwingend notwendig.

17.11.2021 - Baugebiet Brukterer Weg an Stadtheide anbinden - zügige Realisierung durch Brückenbau erbeten

 Das Baugebiet Brukterer Weg nimmt immer mehr Gestalt an. Nach und nach werden die neuen Häuser und Wohnungen bezogen. Damit die Bewohner des Wohngebietes nicht von der naheliegenden Stadtheide und den dortigen Kindergärten, der Schule, Einkaufsmöglichkeiten und vielem mehr abgeschnitten sind, soll hier auf Antrag des direkt gewählten CDU-Ratsherrn Georg Ortwein eine Brücke entstehen. Dadurch würde das Wohngebiet in der Nähe des Rothesportplatzes Anschluss an den Paderborner Stadtteil finden. Dieser Antrag wurde beschlossen und die vom Grünflächenamt für eine reine Holzbrücke veranschlagten 100.000 € wurden in den Haushalt 2021 eingestellt.

„Da die Brücke Mitte dieses Jahres realisiert werden sollte und dies bisher nicht geschehen ist, habe ich mich nach dem Stand der Dinge erkundigt“, erläutert Ortwein. Aufgrund der zugespitzten Auslastung im Handwerk und der häufig fehlenden Baumaterialien (insbesondere Holz) konnte das Bauvorhaben bisher nicht realisiert werden. Die Verwaltung schlägt nun jedoch anstelle der Installation einer reinen Holzkonstruktion eine Brücke mit gegossenem Fundament, Stahlträgern und einer Holzbeplankung vor. Dies wäre eine deutlich nachhaltigere Variante mit einer etwa 3,5 fachen Lebensdauer und könnte auch von kleinen Fahrzeugen des Grünflächenamtes überquert werden.

„Die Realisierung des Projekts verzögert sich dadurch um etwa ein Jahr, was aktuell zu einer sehr unbefriedigenden Situation führt. Auf längere Sicht wird jedoch für die Bewohner des Gebietes eine hochwertigere und vor allem nachhaltigere Lösung geschaffen. Ich habe auf eine zügige Umsetzung gedrängt“, blickt Ortwein optimistisch in die Zukunft.

16.11.2021 - Baustellenhäufung nicht schön, aber keine Überraschung - Volle Ausrichtung auf Vollsperrung Bahnhofstraße

 "Die Menge an Baustellen - gerade auch im Westen der Stadt - ist auffällig. Allen Verkehrsteilnehmern wird einiges zugemutet", konstatiert CDU-Ratsherr Markus Bürger. Der Unionspolitiker und Wahlkreisvertreter im Riemeke erinnert gleichzeitig daran, dass mit Blick auf die zukünftige Großbaustelle an Bahnhofstraße und Bahnhofsbrücke damit zu rechnen gewesen sei. Schließlich habe die Politik von der Verwaltung über alle Parteigrenzen hinweg nicht nur gefordert, dass ein gutes und praktikables Umleitungsmanagement entwickelt werde, sondern dass in der Zeit der Baumaßnahme in einem ausgedehnten Umfeld bis auf den Bau der ZOH und deren Umfeld an Friedrichstraße und Westernmauer möglichst an keinen weiteren städtischen Baustellen gearbeitet werden sollte. Deswegen sei die derzeitige Häufung nicht schön, aber keine große Überraschung, da Teil der Beratungen und Beschlüsse. "Die Verwaltung arbeitet hier ein notwendiges Programm ab", erläutert Bürger. Maßnahmen aus Gründen höherer Gewalt könne man nie ausschließen, doch grundsätzlich seien weitere parallele Baustellen während des Brückenneubaus zwingend zu vermeiden. "Vor dem Hintergrund dieser Beschlusslage wollen wir in der nächsten Sitzung für Umwelt, Klima und Mobilität von der Verwaltung Details über die Planungen zu aktuellen städtischen Baustellen, die der übergeordneten Behörden sowie der Versorger erfahren", so Markus Bürger.

Die Christdemokraten erwarten zunächst den aktuellen Stand zu den geplanten Umleitungen während der Sperrung der Brücke. Im weiteren Verlauf soll dann Auskunft darüber erteilt werden, welche Baustellen noch bis zum Beginn der Großmaßnahme fertiggestellt werden. Gleichzeitig sei aber auch Transparenz dahingehend notwendig, ob und wenn ja welche Arbeiten auch übergeordneter Straßenträger zumindest teilweise noch parallel zur Brücken-Maßnahme laufen müssen. Weiterhin soll aufgezeigt werden, in welchem Radius rund um Baustelle und Umleitungsstrecken auf zusätzliche Arbeiten verzichtet wird.

"Wir fordern, dass in dem festgelegten/festzulegenden Umkreis jetzt nur noch Maßnahmen begonnen werden, die tatsächlich bis zum Beginn der Großbaustelle mit ihren angekündigten Sperrungen und Umleitungen fertig gestellt sind", sagt CDU-Fraktionschef Markus Mertens. Schon jetzt würden sich angekündigte Straßenfreigaben aufgrund der Wetterlage wiederholt nach hinten verschieben. "Deswegen ist bei allen Zeitplanungen Realismus erforderlich. Außerdem muss von der Verwaltung noch deutlich besser kommuniziert werden. Aktiv und nicht nur auf Nachfragen. Baustellen sind immer negativ behaftet. Wir würden auch gerne weniger haben, doch gehört es zur Ehrlichkeit, dass Baumaßnahmen zum einen nach Jahrzehnten unvermeidbar sind und zum anderen wichtig sind, die Infrastruktur in unserer Stadt auf einen modernen Stand auch im Sinne des Mobilitätsmix zu bringen. Das unterscheidet uns schon jetzt von abgewirtschafteten Regionen in unserem Land. Es ist zu erwarten, dass diese Diskrepanzen künftig eher noch größer werden. Dann geht es auch um die Zukunftsfähigkeit von Kommunen und letztlich auch um Wettbewerbsvorteile. Daran, dass wir in Paderborn da vorne mitspielen und nicht abrutschen, sollten alle Bürgerinnen und Bürger ein Interesse haben. Doch erfordert das sicherlich auch oftmals Geduld, gute Nerven und Vertrauen in die Experten. Denen gelingt sicherlich auch nicht alles und da, wo es Steigerungsbedarfe gibt - wie zum Beispiel in der Kommunikation - wird die Politik das auch anmerken", formuliert Markus Mertens in der Mitteilung der Christdemokraten.

19.10.2021 - Ortseinfahrt nach Wewer deutlich entschärft - Ratsherren danken Verwaltung

 Die beiden Weweraner CDU-Ratsherren, Christian Hartmann und Christian Schäfer, bedanken sich bei der Verwaltung für die Umsetzung einer geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahme am Ortseingang aus Richtung Elsen kommend. „Hier wurde eine Gefahren- /Unfallstelle dankenswerterweise deutlich entschärft“, so Hartmann.

Bereits kurz nach der Ortseinfahrt befindet sich der Kreuzungsbereich Kleestraße, Hinter den Höfen sowie Waterfurt. Die auf der Kleestraße (bis kurz vorm Kreuzungsbereich eine Landstraße) schnell fahrenden Fahrzeuge erkennen durch die hügelige Lage erst spät querende Fahrzeuge. „Bis jetzt hat den heraneilenden Fahrzeugen lediglich das Ortsschild den Beginn des Ortsteils Wewer angezeigt“, berichtet Christian Schäfer und führt weiter aus: „Viele Fahrzeuge ließen dann ausrollen und so entstanden immer wieder Gefahrensituationen im Bereich der bereits im Ort liegenden Tankstellenausfahrt und der besagten Kreuzung.“

Durch die von den CDU-Ratsherren angeregte und von der Verwaltung umgesetzte Verkehrsinsel wird der Ortsbeginn jetzt eindeutig signalisiert und die einfahrenden Fahrzeuge verlangsamt, wodurch die Gefahrenstelle effektiv entschärft wurde. Nun wollen sich Hartmann und Schäfer dafür stark machen, dass in Zukunft auch an den beiden anderen Einfahrtstraße ähnliche Maßnahmen umgesetzt werden.

01.09.2021 - Motorisierten Verkehr vor Schulen reduzieren - Alternativen fördern

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat bereits vor über zwei Jahren in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 26.03.2019 einen Antrag gestellt, in welchem die Verwaltung beauftragt wurde, im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzeptes (IMOK) in Zusammenarbeit mit den Schulen Vorschläge zu unterbreiten, wie der motorisierte Individualverkehr rund um die Paderborner Schulen deutlich reduziert werden kann. „Schon zu diesem Zeitpunkt hat sich eine Entwicklung gezeigt, dass Kinder und Jugendliche oftmals von ihren Eltern mit Autos fast bis in den Klassenraum gefahren werden“, sagt Dieter Honervogt von der CDU.

Daraus resultieren vor allem, aber nicht nur, in den Morgenstunden teils chaotische Verhältnisse rund um die Bildungseinrichtungen. „Auch birgt diese hektische und unübersichtliche Verkehrssituation Gefahren insbesondere für die Schüler, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen“, ergänzt Petra Tebbe (Grüne), Vorsitzende des Schulausschusses.

Die Koalition aus CDU und Grünen hält die Erstellung von neuen sowie die Intensivierung von bereits vorhanden Optionen wie dem „Walking Bus“ oder der Einrichtung von Halte- und Bringzonen mit einem gewissen Abstand zur jeweiligen Schule für unerlässlich, um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen. Ein Koalitionswunsch wäre auch weiterhin die Entzerrung der Schulanfangszeiten, die ausdrücklich auch der PaderSprinter begrüßen würde.

„Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass vor allem in Corona-Zeiten einige Eltern ihre Kinder auch zum Schutz nicht in volle Busse steigen lassen, sondern sie lieber selbst mit dem Auto zur Schule bringen wollen. Dafür haben wir auch Verständnis“, sagt Dieter Honervogt. Er führt jedoch weiter aus: „Wir dürfen das Thema aber nicht aus den Augen verlieren, denn hier ist vor allem in der Zeit nach Corona ein Gegensteuern notwendig. Deshalb haben wir, an den ursprünglichen Antrag anknüpfend, schon in der Sitzung des Rates am 27.08.2020 um die Darlegung des Sachstandes zu dieser Thematik gebeten.“

01.09.2021 - Bebauungsplan Deipenweg

„Bei der Diskussion um die geplante neue Bebauung am Deipenweg ist zumindest zwischenzeitlich in Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als handele es sich um einen Antrag eines Investors, der auf einem freien Feld die Genehmigung zum Bauen erreichen will“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion Dieter Honervogt (CDU). „Die direkten Nachbarn wussten dagegen immer, dass grundsätzlich eine Bebauung möglich ist, doch war man sich nicht über die weitreichenden Optionen des Bauherrn im Klaren.“

Die Mastbrucher CDU-Ratsfrau und Vorsitzende des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande Susanne Meiche berichtet von diversen Kontakten mit den Vertretern der Anwohner. „Wir haben telefoniert und gemailt. Außerdem hatten wir mit Dieter Honervogt, Markus Mertens und mir einen Vorort-Termin und schließlich gab es auch einen persönlichen Austausch zwischen Anwohnern, dem Stadtplanungsamt und CDU-Vertretern am Hoppenhof.“ Im Mittelpunkt stand immer die Frage nach der Begrifflichkeit „Einzelhaus“. „Ich verstehe, dass man grundsätzlich zunächst mal davon ausgehen kann, dass es sich bei den insgesamt sieben im Bebauungsplan aus den 90er-Jahren festgelegten Flächen dabei um Einfamilienhäuser handeln kann, zumal die damalige Begründung der Vorlagen Raum für solche Überlegungen lässt. Doch darüber zu streiten, was denn damals gewollt oder gemeint gewesen ist, macht heute keinen Sinn mehr, weil die Bezeichnung „Einzelhaus“ inzwischen vielfach gerichtlich überprüft und klar definiert wurde“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. „Das haben wir in der Zwischenzeit auch in der Politik zur Kenntnis nehmen müssen“, sagt Susanne Meiche, die sich aber gleichzeitig überrascht zeigte, in welcher Kompaktheit jetzt schon eine Bebauung möglich wäre. „Es könnten mehr als 30 Wohneinheiten entstehen. Das hat die Verwaltung im Termin auch den Anwohnern deutlich gemacht. Eine solche Massierung kann eigentlich nicht gewollt sein.“

In Gesprächen mit dem Investor sei immer deutlich geworden, dass dieser auf jeden Fall am Grundstück festhalten wolle. Allerdings setzte dieser von Beginn an eher auf einzelne Doppel- oder Reihenhäuser. Das Festhalten am bestehenden B-Plan mit Mehrfamilienhäusern sei trotz deutlich mehr Wohneinheiten nur eine Ersatzlösung gewesen, würde also nur bei politischer Ablehnung seines jetzigen Begehrens umgesetzt. „Dann würde der neue Eigentümer aber sofort ohne weitere Beteiligung von Bürgerschaft und Politik mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser starten können“, betont Susanne Meiche. Diese macht in einer CDU-Pressemitteilung deutlich, dass es in Gesprächen gelungen sei, den Investor dazu zu bewegen, den (nicht geschützten) Mammutbaum auf dem Grundstück zu erhalten. Darüber habe Markus Mertens bereits in der Sitzung des Bezirksausschusses vor zehn Tagen berichtet. Die Christdemokraten wollen aber im weiteren Verfahren erreichen, dass auf dem Grundstück zumindest einige zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. „Im Moment ist jeder Wohneinheit laut Stellplatzschlüssel ein Parkplatz zugeordnet. Auch wenn es an anderen Stellen in der Stadt inzwischen dazu schon zum Teil Abweichungen nach unten geben kann, würden wir in einem Verfahren ein Entgegenkommen des Bauherrn bezüglich zusätzlicher (Besucher)Parkplätze sehr begrüßen. Da sind wir optimistisch, dass es hier auch eine erforderliche Einigung von Bauherrn und Verwaltung geben kann“, ist Susanne Meiche zuversichtlich, macht aber deutlich, dass all diese Überlegungen obsolet sind, wenn der jetzige B-Plan bleibt.

Die CDU-Fraktion hat aber nicht nur gegenüber dem Investor, sondern auch gegenüber der Verwaltung klare Vorstellungen. „Ich gehe davon aus, dass der sowieso geplante Ausbau des Abschnitts des Deipenweges erst dann umgesetzt wird, wenn die letzte Bautätigkeit abgeschlossen ist“, fordert Markus Mertens. Generell erwarte man dort auch in Anbetracht des durch ein wie auch immer geartetes neues Wohngebiet zunehmenden Verkehr einen verkehrsberuhigten Bereich. Beim Termin in der Verwaltung sei Anwohnern und Politik deutlich geworden, dass wegen der Eigentumsverhältnisse auch in den Randbereichen zugunsten der Kommune ein vergleichsweise deutlich großzügigerer Straßenausbau möglich sei als sich der Abschnitt momentan darstellt. „Klar ist aber auch geworden, dass die Einfahrt in diesen Abschnitt des Deipenweges mit dem geschützten Baumbestand an der Westseite einer besonderen Planung und Umsetzung bedarf“, heißt es in der CDU-Mitteilung abschließend.

31.08.2021 - Paderborner Promenade entlang des Inneren Ringes soll aufgewertet werden

 „Die Promenade entlang des inneren Ringes ist eine bei vielen Paderbornern sehr beliebte Route für Spaziergänge“, sagt der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (CDU). Insbesondere für diejenigen, die für ein bisschen Bewegung nicht aus der Stadt heraus in eines unserer Naherholungsgebiete fahren wollen, bietet die Promenade eine sehr zentrale Route. Zwar war der klassische Spaziergang schon immer ein fester Bestandteil vieler Paderborner, doch hat er vor allem während der Corona-Zeit noch einmal deutlich an Sympathisanten in allen Altersklassen gewonnen. Im Hinblick auf die sehr positive gesundheitliche Wirkung von Bewegung ist das ein sehr erfreulicher Trend.

„Um diesem anhaltenden Trend weiter Auftrieb zu verleihen, wäre es wünschenswert, die Promenade noch etwas aufzuwerten“, findet Honervogt und führt weiter aus: „Denkbar wären in unseren Augen das Anlegen von Blumenwiesen und Sträuchern in verschiedenen Bereichen der Promenade oder das Pflanzen von Hecken entlang der beiden Parkplätze an der Paderhalle, um den Blick auf die parkenden Autos durch einen Blick auf etwas grünes zu ersetzen.“ So könnte die Biodiversität gesteigert und der Wohlfühlfaktor beim Spaziergang im Zentrum der Stadt gesteigert werden.

Deshalb bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, ein Konzept zur Aufwertung der Promenade entlang des Inneren Ringes zu erarbeiten.

26.08.2021 - Geschotterter Gehweg rund um den Kaukenberg nicht wetterfest - bauliche Befestigung prüfen

 „Der geschotterte Gehweg rund um den Kaukenberg, besonders im Bereich des Kindergartens und der Bahnschienen, hält bereits mittelstarken Regenfällen nicht stand“, beobachtet CDU-Ratsherr Karsten Grabenstroer immer wieder. Der Schotter wird dann vom Regenwasser weggespült, wodurch über den Weg verteilt große Pfützen sowie Schotteransammlungen entstehen.

„Hier müsste dringend mal über eine bauliche Befestigung der Strecke nachgedacht werden“, findet der Unionspolitiker und führt weit aus: „Die Nutzung des Gehweges wird durch seine wetteranfällige Schotteroberfläche unnötig erschwert und macht ihn nach etwas stärkeren Regenfällen insbesondere für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen teilweise unpassierbar.“ Zudem würde durch eine dauerhafte bauliche Befestigung die Notwendigkeit der aktuell regelmäßig zu wiederholenden Schotterung entfallen.

Deshalb beantragen wir im nächsten Bauausschuss eine Prüfung, inwiefern die Möglichkeit einer dauerhaften baulichen Befestigung des Gehweges in diesem Bereich besteht.

24.08.2021 - Vormalige britische Wohnsiedlungen künftig für den Verkehr frei

 Auf einen Antrag der CDU-Ratsfraktion aus der letzten Legislaturperiode hin werden in den vormaligen britischen Wohnsiedlungen nun die „Durchfahrts- und Straßenbenutzungsregelungen“ aufgegeben. CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger, welche den Antrag vor etwa 20 Monaten gestellt hat, ist erfreut: „Die Sperrbeschilderung in den Siedlungen war wegen des Abzuges der britischen Streitkräfte nicht mehr notwendig und entfällt deshalb jetzt richtigerweise. Die entsprechenden Straßen dürfen somit künftig frei befahren werden.“

Betroffen sind die Bereiche Hildegardstraße, Sattyweg, Uhlandstraße/Raabestraße sowie Asseburgstraße/Parallelweg zur Jahnstraße. Sonstige Regelungen, wie etwa die Ausweisung der Hildegardstraße sowie Raabestraße als Einbahnstraße bleiben bestehen. Überdies freut sich die Unionspolitikerin Pleininger über die erweiterten Nutzungserlaubnisse für den Fahrradverkehr: „In der Asseburgstraße, wo Radverkehr gänzlich untersagt war, ist dieser bald erlaubt, zudem darf bald in der Hildegardstraße sowie Raabestraße mit dem Fahrrad gegen die Einbahnrichtung gefahren werden.“

19.08.2021 - Sportpark Hermann-Löns bietet tolle Gelegenheit für Schloß Neuhaus

 „Der geplante Sportpark Hermann-Löns würde den Sport- und Freizeitsektor in Schloß Neuhaus entscheidend nach vorn bringen“, ist sich der Schloß Neuhäuser CDU- Ratsherr Markus Pollmeier sicher. Zwar sei klar, dass insbesondere im Hinblick auf die Haushaltslage nicht jeder Wunsch erfüllt werden könne, doch sollte das Ziel sein, auch in Verbindung mit dem Waldbad ein angemessenes Angebot für Sporttreibende und insbesondere für den größten Schloß Neuhäuser Verein TSV 1887 eine geeignete Heimstätte zu schaffen.

In der Sitzung des Sportausschusses am 26.09.2018 wurde einstimmig beschlossen, dass ein Konzept für das Hermann-Löns-Stadion als Sport- und Freizeitareal unter Einsatz von Planungskosten erstellt werden soll. Darauf aufbauend wurde etwa ein Jahr später in der Sitzung des Sportausschusses am 27.11.2019 das erarbeitete Konzept mit seinen drei möglichen Varianten vorgestellt, wobei insbesondere die erste Variante sowie die angedachte Umbenennung in "Sportpark Hermann-Löns" großen Anklang fanden.

In der Zwischenzeit gab es Gespräche mit den derzeit dort ansässigen Vereinen. Neben dem TSV sind das die Footballer der Dolphins sowie der SC Aleviten. Die Unterredungen sollen überwiegend positiv verlaufen sein. Was das bedeutet, will die CDU-Fraktion nunmehr in Erfahrung bringen. Unionspolitiker Pollmeier dazu: „In Anbetracht der mittlerweile verstrichenen Zeit, natürlich wissend um die Prioritätenliste, bitten wir die Verwaltung, im nächsten Bezirksausschuss Schloß Neuhaus -Sande über den aktuellen Stand der Planung zu informieren.“

18.08.2021 - Bielefelder Straße im Bereich Autobahnausfahrt Sennelager bis Ortseingang im Blick

 „Der Abschnitt der Bielefelder Straße zwischen der Autobahnausfahrt Sennelager und dem Ortseingang ist nicht optimal gestaltet“, findet CDU-Ratsherr Dirk Koch. Er wünscht sich hier eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h in diesem Abschnitt.

Aktuell ist im Bereich der Autobahnausfahrt 50 Km/h vorgeschrieben, von dort an bis zum Ortseingang darf 70 Km/h gefahren werden und ab dort entsprechend wieder 50 Km/h. Dadurch entsteht eine unübersichtlichen Geschwindigkeitslage, welche zudem die Entstehung gefährlicher Situationen bei der Ausfahrt aus den im Bereich der 70- Zone liegenden Nebenstraßen wie dem Mackensenweg und Infanterieweg auf die Bielefelder Straße fördert.

Folglich regt Koch Gespräche seitens der Verwaltung mit der zuständigen übergeordneten Behörde an, denn eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf durchgängig 50 Km/h könnte die Verkehrssicherheit insbesondere bei Abbiegesituationen in diesem Abschnitt merklich steigern.

09.08.2021 - Hochwasserschutz in Paderborn: In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele Maßnahmen ergriffen

 „Die aktuellen Hochwasserereignisse führen einem erneut vor Augen, wie wichtig die Schutzmaßnahmen auch im gesamten Stadtgebiet von Paderborn sind“, sagt Maximilian Zahl, Sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Schon seit geraumer Zeit haben sich die Ratsherren in Schloß Neuhaus und Sande und insbesondere die Ortsvorsteher Matthias Dülme (Marienloh), Marie-Luise Reinicke (Dahl) und der frühere Ortsvorsteher von Neuenbeken, Christoph Quasten, der CDU für Hochwasserschutz stark gemacht.

Auch deshalb wurden in unserer Stadt in den vergangenen Jahrzehnten viele Maßnahmen zum Schutz gegen Überschwemmungen ergriffen. Etliche Vorhaben sind zudem noch in der Umsetzung, beispielsweise durch den Wasserverband Obere Lippe an der Alme. Diese sind von größter Bedeutung für Schloß Neuhaus und Sande, nachdem der Hochwasserschutz der Lippe an den Talleseen optimiert wurde. Auch Maßnahmen an Beke und Ellerbach laufen und sind im Haushalt der kommenden Jahre finanziell abgesichert.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, einen kurzen Überblick über die Vielzahl an unterschiedlichen, zum Hochwasserschutz getätigten Maßnahmen der Stadt Paderborn zu geben. „Vor allem sollte dabei auf den Stand der laufenden Projekte sowie auf Maßnahmen der Partner, wie dem Wasserverband Obere Lippe, abgestellt werden“, so Zahl.

28.07.2021 - Benhauser Straße: Alle Bürger-Interessen in den Blick nehmen und bestmögliche Lösung finden

 „Wir wollen alle Belange in den Blick nehmen und gegensätzliche Interessen bestmöglich in Einklang bringen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion Dieter Honervogt (CDU) im Hinblick auf den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema „Straßenraumplanung der Benhauser Straße“ und die diesbezüglich kursierenden Presseberichte. Aktuell sind mit dem Bau der Zentralen Omnibus Haltestelle (ZOH) und dem Neubau des Bahnhofs sowie der Brücke zwischen Bahnhofstraße und Frankfurter Weg zwei verkehrsbeeinträchtigende Großprojekte gestartet, weshalb man prüfen müsse, im wahrsten Sinne „eine neue Baustelle“ aufzumachen. Nicht grundsätzlich das „Ob“, sehr wohl aber das „Wann“.

„Die Vorschläge der Stadt zum Umbau sehen wir erst einmal als Ideensammlung, deren Weiterentwicklung und Verschmelzung wir jetzt vorantreiben wollen“ sagt CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger, in deren Wahlkreis ein Teil der Straße liegt. Für „die Benhauser“ sei das Besondere, dass diese einerseits Wohnsammelstraße, andererseits Verbindungsstraße für Räder und PKW, aber auch ÖPNV-Route sei. „Das Wichtigste bei solchen Projekten ist es, die Bürger mitzunehmen, deshalb führen wir regelmäßig Gespräche mit den betroffenen Anwohnern und auch die im Spätsommer oder gar erst im Herbst geplante Bürgerversammlung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil.“

Unionspolitiker Wolfgang Glunz ergänzt: „Wir haben an der Benhauser Straße mehrere widerstreitende Interessen, die den Umbau nicht nur topographisch bedingt zu einer enormen Herausforderung machen. Diese müssen wir unbedingt ergebnisoffen angehen und nicht vorschnell bestimmte Dinge prinzipienhaft als unumstößlich darstellen.“ Jedes einzelne Interesse, sei es der Erhalt der Bäume, ein flüssiger Busverkehr, die Parkplätze sowie ein ordentlicher Radweg oder sicherer Fußweg, hat seine Berechtigung - jetzt und zukünftig. „Wir sind nun mal hier an die örtlichen Gegebenheiten gebunden und es müssen in den einzelnen Bereichen maßvolle Abstriche gemacht werden, um ein zukunftsfähiges Gesamtergebnis für Stadt und Bürger erzielen zu können. Da spielen die Bäume - wie von uns schon im Ausschuss klar gemacht - sicher eine priorisierte Rolle. Bei unterschiedlichen Interessen muss man den besten Kompromiss finden“, hofft Glunz.

Gleichzeitig kündigt die CDU-Ratsfraktion an, dass sie sich erst nach der Sommerpause intensiver mit der Thematik auseinandersetzen wird. „Die Ausschussbefassung haben wir ganz überwiegend als ersten Aufschlag und reine Information angesehen. Nach der politischen Sommerpause werden wir uns in der Fraktion mit der Thematik noch genauer beschäftigen“, so der Vorsitzende Markus Mertens. Dieser unterstreicht gleichzeitig, dass sich die Christdemokraten nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Man habe im Ausschuss und im Nachgang verschiedene Fragen an die Verwaltung gerichtet. Erst wenn diese beantwortet seien, könne man seriöse Einschätzungen geben. „Das unterscheidet uns von den Meinungskundgaben der kleinen Oppositionsparteien“, sagt Mertens, der im Moment selbst noch keine gefestigte Einschätzung hat, ob die Vorschläge der Verwaltung der Weisheit letzter Schluss seien. „Da kommen wahrscheinlich noch weitere Alternativen oder zumindest in Teilen veränderte Ausgestaltungen hinzu. Vielleicht durch die politischen Beratungen oder natürlich durch die Ideen aus der Bürgerschaft.“ Zwei Dinge sind für die CDU-Fraktion jetzt schon klar: Die angekündigte Bürgerversammlung müsse außerhalb von Ferien liegen. Außerdem müsste sich eine entsprechende Einladung nicht nur an die direkten Anwohner der Benhauser Straße richten. Die Bewohner der Nebenstraßen sollten auf jeden Fall auch hinzugezogen werden.

24.06.2021 - Radfahrern mehr Sicherheit geben - Fahrrad-Schutzstreifen in der Wollmarktstraße prüfen

 „Ein Fahrrad-Schutzstreifen wäre eine sehr gute Möglichkeit, den Radfahrern in der viel befahrenen Wollmarktstraße mehr Sicherheit zu geben“, sagt CDU-Ratsfrau Stefanie Harth. Deshalb beauftragt die CDU-Ratsfraktion im nächsten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität die Verwaltung, die Möglichkeit der Einführung eines solchen Fahrrad-Schutzstreifens in der Wollmarktstraße zu prüfen.

Ausschlaggebend für den Prüfantrag ist die dortige verkehrliche Situation. Diese bietet eine sehr schnelle und direkte Verbindung insbesondere der Südstadt sowie des Stadtzentrums mit dem Frankfurter Weg. Von dort aus gelangt man zum Alme-Radweg, sowie zu den Radwegen nach Schloß Neuhaus, Wewer, Borchen, Salzkotten, Marienloh und Bad Lippspringe.

Vor allem auch wegen dieser guten Anbindung zu vielen umliegenden Ortsteilen und Ortschaften wird die Wollmarktstraße stark von Fahrradfahrern frequentiert. Daneben wird sie jedoch auch von viele PKW sowie LKW - insbesondere wegen des Benteler-Standortes - genutzt. „Dadurch entstehen immer wieder heikle Situationen zwischen motorisierten und unmotorisierten Verkehrsteilnehmern, denen man mit einem Fahrrad-Schutzstreifen entgegenwirken könnte“, führt die Unionspolitikerin weiter aus. Zudem könnte man die für einen Schutzstreifen notwendigen Kennzeichnungsarbeiten auf der Fahrbahn gut an die aktuell in der Wollmarktstraße durchgeführten Baumaßnahmen anschließen.

23.06.2021 - Überregionale Radnetzplanung vorantreiben - Bericht zum aktuellen Stand gefordert

 Das Konzept zum Radnetz OWL für den lückenlosen, verkehrssicheren und zukunftsfähigen Alltagsradverkehr in der Region liegt jetzt vor und geht in die Umsetzung.

Im Anschluss soll jetzt im ganzen Kreis Paderborn ein Nebenroutennetz mit Übergangspunkten am Hauptroutennetz definiert werden, das zum einen natürlich auch positive Auswirkungen auf das Oberzentrum Paderborn haben wird, an das die Stadt Paderborn natürlich aber auch mit eigenen Maßnahmen anknüpfen sollte.

Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, möglichst mit einem Vertreter des Kreises Paderborn einen aktuellen Bericht zur überregionalen Radnetzplanung zu geben.

22.06.2021 - Baukosten immer im Blick haben - Frühwarnsystem einführen

Baukosten immer im Blick haben - Frühwarnsystem einführen

 Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hat mit einem Antrag in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Projektsteuerung ein (Früh-)Warn-System bei der Entwicklung von Baukosten aufzustellen. „Die Kostenexplosion bei der Stephanusschule hat die CDU-Fraktion trotz der Beschlüsse der notwendigen räumlichen Aufstockung von einer Vier- auf eine Fünfzügigkeit zuletzt sehr überrascht. Das haben wir zuvor auch schon bei den Planungen zur Kulturwerkstatt erlebt“, sagt der Vorsitzende Markus Mertens und ergänzt: „Bedauerlicherweise kamen die Informationen des GMP zudem erneut erst sehr spät, weil Vorlagen nicht rechtzeitig fertig waren.“

In den kommenden Jahren stehen zahlreiche, auch sehr teure Investitionen auf der Agenda. Es ist der CDU sehr wichtig, „dass wir unsere Stadt voranbringen, auch dass wir zukunftsweisend und qualitativ hochwertig bauen.“ Letzteres ist aber auch in der Vergangenheit immer der Fall gewesen. Wir wissen sehr wohl um die Kostensteigerungen im Bauwesen. Das rechtfertigt aber in keinem Fall solch extreme Steigerungen wie in den o. g. Fällen. Generell wichtig ist von Beginn an eine seriöse Kostenschätzung. Klar ist, dass sich bei Mehrkosten in einem zweistelligen Millionenbereich andere Projekte nach hinten verschieben. Abgesehen von der genannten exakteren Kostenschätzung, muss jede Projektsteuerung von einem (Früh-) Warn-System begleitet werden. Dabei könnte beispielsweise ein Ampelsystem für ein auch für die Politik transparentes Controlling mit folgenden Einordnungen helfen: Grün: Alles im Kostenrahmen. Gelb: Hier muss bei Planungen, Bauausführung und/oder Mittelzuwendungen nachjustiert werden. Rot: Hier gibt es Probleme.

Ein solches Frühwarnsystem hilft, die Baukosten während des kompletten Verfahrens im Auge zu behalten und soll deshalb jetzt von der Verwaltung entwickelt und dann in die Projektbegleitung implementiert werden.

16.06.2021 - Sander Lippesee besser an Delbrücker Radwegenetz anbinden

Sander Lippesee besser an Delbrücker Radwegenetz anbinden

 Nachdem die von der Bezirksregierung durchgeführte Renaturierung der Lippe in Sande abgeschlossen ist, setzt sich die CDU-Ratsfraktion für einen neuen Radweg von der Straße am „Zum Barbrock“ mit Unterquerung der Lippebrücke bis zur Radwegeanbindung „Dirksmeier Brücke“ ein.

„Entlang der Bundesstraße 64 vom Friedhof an befindet sich aktuell bereits ein 200m langer, befestigter Weg. Würde man diesen als Radweg mit einer etwa 450m langen Erweiterung bis zur Lippebrücke ausbauen, könnte man hier eine Anbindung an die zahlreichen Radwege rund um den Lippesee schaffen. Und dies sicher am Straßenverkehr vorbei“, erläutert der Sander Ratsherr Robert Siemensmeyer seinen Vorschlag, der in der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande auf der Tagesordnung steht. Hier würde sich nach Auffassung des Unionspolitikers auch die Möglichkeit bieten, den neuen Radweg an der „Graf Meerveldtstraße“ auf Delbrücker Stadtgebiet über die Straße „Am Heimekesberg“ in Richtung Sande zu führen und das Paderborner Radverkehrsnetz noch besser an das in Delbrück anzubinden.

Zudem wollen wir eine Gefahr für den Radverkehr in Sande ausmerzenn denn die Mündung des Fuß-/Radweges Dirksmeierbrücke auf die Sennelager Straße birgt großes Gefahrenpotential. „An dieser Stelle kommt es regelmäßig sowohl zu brenzligen Situationen im Begegnungsverkehr der Radfahrer untereinander als auch mit Fußgängern. Der Radweg mündet ungünstig nicht an der Signalanlage auf die Sennelager Straße, sondern einige Meter davor und verleitet so Radfahrer zur direkten Auffahrt auf diese, aber auch Fußgänger zur Querung der Sennelager Straße in Richtung Ostenländer Straße durch den fließenden Straßenverkehr“, hat Siemensmeyer beobachtet. Dieser ist sicher, dass durch eine um einige Meter verschwenkte Führung des Rad-Fußweg zur Lichtsignalanlage die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer deutlich gesteigert werden kann.

Sollte sich bei der Machbarkeitsprüfung eine Umsetzbarkeit der Maßnahmen herausstellt, beauftragen wir die Verwaltung, besagte Vorhaben auf die Prioritätenliste für Radwegeanlagen zu setzen, um diese im Zuge der nächsten Haushaltsberatung zu beraten und bis dahin auch mögliche Fördermöglichkeiten zu ermitteln.

15.06.2021 - Die Stadtbibliothek ist "Bibliothek des Jahres 2021"

Die Stadtbibliothek ist "Bibliothek des Jahres 2021"

 Unser stellvertretender Bürgermeister Dieter Honervogt freut sich sehr über die Auszeichnung für unsere Stadtbibliothek, die der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Deutsche Telekom Stiftung verleihen. Die Auszeichnung ist mit 20.000€ dotiert. Ausgezeichnet wird die Stadtbibliothek Paderborn unter anderem für ihre zukunftsorientierte Bibliotheksarbeit, die Digitalität sowie Nachhaltigkeit.

Dr. Frank Mentrup, Juryvorsitzender und Präsident des Deutschen Bibliotheksverbandes sagt über die Stadtbibliothek: „Die Stadtbibliothek Paderborn zeigt in hervorragender Weise, wie vielfältig Bibliotheken heute aufgestellt sind. Sowohl ihre digitalen Medien und Bibliotheksangebote, ihre technische Ausstattung als auch ihre Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit nutzt sie, um möglichst viele Menschen in der Stadt zu erreichen und sie miteinander zu vernetzen."

25.05.2021 - In weiteren Schulmensen soll vor Ort gekocht werden

In weiteren Schulmesen soll vor Ort gekocht weden

 Wie im März bereits für die Stephanus-Grundschule beschlossen wurde, beantragen die Paderborner CDU und Grünen jetzt auch an den Grundschulen Josef und Bonifatius sowie der Heinz-Nixdorf- Gesamtschule sogenannte Frisch-Misch-Küchen einzurichten. An diesen Schulen stehen Mensabauten bzw. -umbauten an.

Die Verwaltung soll zudem prüfen, ob weitere Schulstandorte für Frisch-Misch-Küchen infrage kom- men. Insbesondere wenn eine Kooperation mit Kitas eingegangen wird, könnte dies vorteilhaft sein. Hier könnte beispielsweise die Grundschule Dionysius infrage kommen.

Frisch-Misch-Küchen meint, dass vor Ort in den Mensen mit frischen Lebensmitteln gekocht wird und dabei auch einzelne Nahrungsmittel, die bereits zur Weiterverarbeitung vorbereitet sind, verwendet werden. „Solche Küchen bieten eine gute Qualität der Speisen, die zudem in der Regel schmackhaf- ter, frischer, temperierter, weniger verkocht, optisch ansprechender und knuspriger sind“, nennt das grüne Schulausschussmitglied Catharina Scherhans einen der Vorteile. „Eine enge Zusammenarbeit mit der Schulgemeinde bietet zudem die Möglichkeit, auf Vorlieben der Schülerinnen und Schüler ein- zugehen, sowohl in Bezug auf Gerichte, als auch in Bezug auf Portionsgrößen.“

Bei den oben genannten drei Schulen sind Frisch-Misch-Küchen konzeptionell und im Betrieb wirt- schaftlich gut geeignet. Das hat eine in der vergangenen Wahlperiode von den Grünen beauftragte schulscharfe Überprüfung ergeben.

„Verlässlichkeit ist ein weiteres wichtiges Argument für Frisch-Misch-Küchen in Eigenbewirtschaftung an den Schulen. Erinnert sei an das Desaster mit dem Caterer aus Warendorf im Jahr 2018. Damals konnte der Großteil der Paderborner Schulen nicht verpflegt werden, weil der Caterer ausfiel bzw. nicht verlässlich war“, führt das Schulausschussmitglied Benedikt Schotten (CDU) ein weiteres Argu- ment an. „Der Beschluss soll zum jetzigen Zeitpunkt gefasst werden, damit das Gebäudemanage- ment Klarheit bezüglich der Planungen der anstehenden Mensa-Bauprojekte hat.“

Der Koalition ist es wichtig, dass keine Verzögerungen eintreten und mögliche Synergien von vornhe- rein in den Blick genommen werden. Der Antrag wird im Schulausschuss am 26. Mai beraten.

17.05.2021 - Schwimmlernoffensive gefordert

Schwimmlernoffensive in den Sommerferien notwendig

 „Das Erlernen der Schwimmfähigkeit ist für Kinder eine wesentliche und teils lebensrettende Fertigkeit“, sagt CDU-Ratsherr Tilman Pöppel. Dieser beklagt, dass die COVID-19-Pandemie und der mit ihr verbundene Lockdown diesen Zustand nicht verbessert haben, da seit geraumer Zeit Schwimmkurse sowie der Schwimmunterricht an den Grundschulen zum Erliegen gekommen sind.

Um diesem alarmierenden Nachholbedarf entgegenzuwirken, setzt sich die CDU-Ratsfraktion für eine Schwimmlernoffensive in den Sommerferien ein. „Andere Städte machen das vor, da sollte das auch in unserer Sportstadt gelingen“, fordert Pöppel, der dazu einen Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses Ende Mai eingebracht hat. Notwendig sei ein vermehrtes Angebot an freiwilligen Kursen für Nichtschwimmer sowie Schwimmanfänger, damit entstandene Defizite unter professioneller Leitung abgebaut bzw. ausgeglichen werden können. Die Öffnung der Bäder sei natürlich Grundvoraussetzung, um solch ein Angebot möglich machen zu können. Zudem soll die Verwaltung evaluieren, inwiefern dann Wasserzeiten geblockt und insbesondere qualifiziertes Personal (etwa von der DLRG oder auch andere Fachkräfte) gefunden werden kann. „Auch auf Studenten könnte man eventuell zurückgreifen“, schlagen die Christdemokraten in einer Pressemitteilung vor.

Eine Umfrage des Institutes Forsa im Auftrag der DLRG habe ergeben, dass fast 60% der Zehnjährigen in Deutschland keine sicheren Schwimmer sind. „Paderborn ist mit der Schul-Schwimm-Initiative einen guten Weg zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern gegangen. Hier müssen wir wegen der Ausfallzeiten durch Corona aber aufholen und das nach Möglichkeit so schnell wie möglich“, heißt es in der CDU-Pressemitteilung abschließend.

17.05.2021 - Freude über zwei wichtige Schritte für die Paderborner Innenstadt

Großprojekte Einkaufsmarkt Zentralstation und ZOH schreiten voran

 Die CDU-Ratsfraktion freut sich sehr, dass die beiden Großprojekte Zentrale Omnibus Haltestelle (ZOH) sowie ein Einkaufsmarkt in der Zentralstation voranschreiten. Beides sind äußerst wichtige poltische Schritte für Paderborn und werden die Innenstadt einen weiteren großen Schritt voranbringen.

Nachdem die Weichen für die ZOH im Bereich Westernmauer/Friedrichstraße bereits vor einigen Jahren im Rat gestellt wurden, beginnen dort in dieser Woche die Arbeiten. Dieter Honervogt (Foto), welcher den Vorsitz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion innen hat, blickt der Entwicklung mit Begeisterung entgegen: "Endlich werden wir dann für unsere Busse eine Station haben, welche genügend Platz bietet und damit auch zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen wird." Der Neubau wird auf der einen Seite den Fahrgästen deutlich verbesserte und zeitgemäßere Möglichkeiten bieten, ist auf der anderen Seite aber auch zwingende Voraussetzung für die Optimierung der Taktfrequenz in den Hauptverkehrszeiten auf einen 15-Minuten-Takt.

Der stellvertretende Bürgermeister freut sich zudem ganz besonder, dass nach einigen komplexen Verhandlungen feststeht, dass im Herbst 2023 ein Supermarkt in der Zentralstation eröffnet werden soll. "Vor allem für dieses Projekt hat die Verwaltung, allen voran die Technische Beigeordnete Frau Claudia Warnecke, mit großer Geduld und sehr viel Herzblut dicke Bretter bohren müssen und konnte jetzt einen Einklang zwischen den Interessen der betroffenen Eigentümer und der Stadt Paderborn schaffen", lobt Honervogt. Ein wohnortnaher Supermarkt ist ein ganz besondere Wunsch vieler in der Innenstadt lebenden Paderbornerinnen und Paderborner und kann so die Versorgungslücke in diesem Bereich schließen. Zudem belebt dieser die Innenstadt und insbesondere die Königsplätze.

05.05.2021 - Sportausschussvorsitzender Markus Mertens trifft Steffen Baumgart

"Mensch Baumi"

 Rückblick auf vier starke Jahre mit tollen sportlichen Ergebnissen und Ereignissen: Fraktionsvorsitzender Markus Mertens hatte mit Bürgermeister Michael Dreier die Gelegenheit, sich mit SC-Trainer Steffen Baumgart zu treffen. Mertens war im Anschluss angetan: „Ein super Termin mit einem außergewöhnlichen Menschen. Wieder kann man auch nach dieser Begegnung sagen: "Mensch Baumi"!“

Er freute sich sehr, „dass mir Bürgermeister Michael Dreier in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Freizeit die Gelegenheit gegeben hat, für die Paderborner Sportfamilie "Danke" zu sagen.“

Wo wäre der Paderborner Fußball heute ohne Steffen Baumgart? Markus Krösche und Wilfried Finke natürlich nicht zu vergessen - wie auch der scheidende Coach im Gespräch erinnerte.

Die CDU-Ratsfraktion wünscht viel Glück und Erfolg auf den nächsten Stationen, wohin der Weg auch immer führen mag.

21.08.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt empfiehlt direkte Gespräche

Austausch mit Investor über das Projekt "Greiteler Bogen“ gefordert

 Die CDU-Ratsfraktion schließt sich der Kritik am Projekt „Greiteler Bogen“ im Bereich Nordstraße/ Dr. Rörig-Damm an. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt Dieter Honervogt (Foto) sagt in einer Pressemitteilung: „Während andere Fraktionen über das Projekt und die Planungen des Inverstors sprechen, reden wir auch mit dem Bauherrn, nachdem wir die Kritik vor allem der Anwohner aufgenommen hatten. Dann dauert es bis zu einer öffentlichen Stellungnahme paar Tage länger, doch ist das der fairere Weg.“

Honervogt berichtet weiterhin, dass er als Ausschussvorsitzender den potentiellen Bauherrn aus Nordhorn zuletzt in Paderborn getroffen habe. Dieses Gespräch habe er vor einer öffentlichen Einlassung abgewartet. „Ich habe bei dem Treffen aber schon deutlich gemacht, dass das Gesamtgebäude mindestens ein bis zwei Etagen zu hoch ausfällt und dass auch aus CDU-Sicht eine neue Planung vorgelegt werden muss“, unterstreicht der Unionspolitiker und ergänzt. „Grundsätzlich wollen wir das Projekt und halten auch die Örtlichkeit für nutzbar. Allerdings müssen wir städtebauliche, architektonische, immissionsschutzrechtliche (Bahnlinie und Ausbesserungswerk), ökologische und ökonomische Belange möglichst in Einklang bringen. Dazu bedarf es an verschiedenen Stellen einer Kompromissbereitschaft.“

In einem Bereich sind die Christdemokraten im Umfeld ein deutliches Stück weiter. CDU-Ratsherr Georg Ortwein aus der Stadtheide hat erreicht, dass entlang der Trasse der Sennebahn im Bereich des Nordbahnhofs ein Zaun gezogen wird, um das gefährliche Queren der Bahnlinie durch leichtsinnige Zeitgenossen zu verhindern.

31.07.2020 - CDU-Ratsherr Dieter Honervogt freut sich

Mittleres Paderquellgebiet erhält Bundespreis Stadtgrün

„Wir setzen uns seit Jahren für das Paderquellgebiet und seine naturnahe Gestaltung als Freizeit- und Grünfläche ein. Da ist die Auszeichnung des Mittleren Paderquellgebietes mit dem Bundespreis Stadtgrün eine besonders schöne Anerkennung unserer Arbeit“, so der Unionspolitiker Dieter Honervogt (Foto). Die deutschlandweite Prämierung ist ein mit 15.000 Euro dotierter Hauptpreis des Bundespreises in der Kategorie „Gebaut“. Die offizielle Preisverleihung findet am 2. Oktober in Berlin statt.
Bevor Paderborn den Preis des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erhalten konnte, überzeugte die neue Gestaltung des Mittleren Paderquellgebietes nicht nur das Nominierungsgremium, das eine Auswahlliste mit 48 Bewerbern aus allen eingegangenen Bewerbung ausgesucht hatte, sondern auch die interdisziplinäre und unabhängige Jury.
Der CDU-Politiker und erste stellvertretende Bürgermeister Honervogt bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Paderborner Bauverwaltung, der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke, aber auch bei den beteiligten Landschaftsarchitekten und dem projektbegleitenden Beirat.
Der Bundespreis Stadtgrün wird in diesem Jahr zum ersten Mal verliehen und würdigt Projekte, die verschiedene Funktionen eines Gebietes auf besondere Weise miteinander kombinieren, die Lebensqualität fördern und damit eine besondere Gestaltungsqualität besitzen. Insgesamt 237 Projekte wurden beim BMI in den vier Kategorien: Gebaut, Gepflegt, Genutzt und Gemanagt eingereicht. Paderborn hat sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet in der Kategorie „Gebaut“ beworben. Die Stadt setzte sich mit dem Mittleren Paderquellgebiet gegen Projekte wie den Krupp-Park in Essen durch. Auch gegen den Baakenpark in der Hafencity in Hamburg oder der Bundesgartenschau 2019 Heilbronn „Neue Landschaften im Neckarbogen“ konnte sich das Mittlere Paderquellgebiet behaupten.

Nach der Auszeichnung als Nationales Projekt des Städtebaus im Jahr 2015 unterstützte die CDU-Fraktion im Paderborner Rat das Vorhaben durch die Bereitstellung der über die Förderung hinausgehenden Eigenmittel. In rund eineinhalb Jahren Bauzeit wurde das Mittlere Paderquellgebiet von 2018 bis Mitte 2019 maßgeblich umgestaltet. Der Vorplatz der Paderhalle wurde neu gebaut, Flussläufe der Pader renaturiert, Inselspitzenweg und Haxthausengarten neugestaltet sowie eine Aue hinter der Reinekemühle wurde neu angelegt.
Durch die Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verbesserte sich die ökologische Qualität und die verschiedenen Paderarme wurden besser vernetzt, erlebbarer und sichtbarer gemacht. Erste Erfolge der ökologischen Aufwertung sind bereits messbar: Bereits einige Monate nach der Aufwertung wurden Fische wie Bachforelle und Äsche nachgewiesen, die es vor der Renaturierung in den Flussläufen nicht gab.
Link: Bundespreis Stadtgrün

31.07.2020 - CDU-Ratsfrau Sigrid Tenge-Erb begrüßt Fördermittel für Paderborner Schulen

Eine Million für digitale Ausstattung

Paderborns Schulen erhalten rund eine Million Euro für die digitale Ausstattung der Klassenzimmer. Im Rahmen des „DigitalPakts Schule" werden derzeit durch die CDU- geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Fördermittel für die digitale Sofortausstattung ausgeschüttet.
Die Unionspolitikerin Sigrid Tenge-Erb (Foto) erläutert die Ziele: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Versorgung der Paderborner Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten zu verbessern. Vor allem, wenn aus Sicht der Schulen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht“, so die CDU-Politikerin.
Tenge-Erb setzt sich dafür ein, den Schülerinnen und Schülern die Endgeräte möglichst schnell zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Paderborn hat geplant, von den Fördergeldern insgesamt etwa 2.500 iPads und Zubehör zu erwerben.
„Die Ausstattung mit iPads muss digitales Lernen auch von zu Hause ermöglichen. Mit dem jahrelangen Engagement der CDU in dem Projekt „Lernstatt Paderborn“ hat die Stadt bereits die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Endgeräte effektiv zu nutzen und in den Unterricht einzubinden“ so die Unionspolitikerin. Damit ermöglicht die städtische Schulinfrastruktur verschiedene Formen des digitalen Lehrens und Lernens.

29.07.2020 - CDU-Ratsfrau Mechthild Pleininger informiert

Jetzt noch Fördergelder für Gleichstellungsprojekte  2020 beantragen

„Für das Haushaltsjahr 2020 stehen bei der Stadt Paderborn noch Fördergelder zur Verfügung“ informiert die CDU-Kommunalpolitikerin Mechthild Pleininger (Foto). Pleininger weist neben der wichtigen Bedeutung zahlreicher Maßnahmen von Organisationen, Projekten und Initiativen aus Paderborn, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel haben, auf die Antragsfristen hin: Die Fördergelder können noch bis Mittwoch, den 30. September, bei der Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn, Am Abdinghof 11, 33098 Paderborn, beantragt werden. Förderrichtlinie, Merkblatt und Antragsvordruck sind im Internet unter: www.paderborn.de\gleichstellungsstelle-foerdergelder zu finden. Fragen beantwortet gerne Frau Astrid Freitag, Mitarbeiterin der Gleichstellungsbeauftragten, unter Tel. 05251/88-11650 oder per Mail unter: a.Freitag@paderborn.de.

28.07.2020 - CDU-Fraktion für Flexibilität bei Marktgebühren

Anfallende Standkosten erst nach Umsätzen einfordern

„Wir stehen auf der Seite der Schausteller“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (Foto) angesichts des Wunsches von Hans-Otto Bröckling, Chef der Paderborner Schausteller, die anfallenden Gebühren beispielsweise für den Weihnachtsmarkt erst nach einigen Wochen und damit mit Einnahmen der Veranstaltung begleichen zu können. „Da sollten wir großzügig sein und die Zahlungen flexibel handhaben. Wir als CDU-Fraktion sind dazu bereit“, so Honervogt, der als Mitglied des zuständigen Marktausschusses die Geschicke der Schausteller bereits über Jahrzehnte – davon viele Jahre als Vorsitzender - eng begleitet.

09.07.2020 - Unkenntnis des Umfeldes und Ignorieren des Bürgerwillens

CDU weist Forderung von mehr als 300 Wohneinheiten auf Dempsey-Gelände zurück

Die CDU-Ratsfraktion weist die Forderung der Links-Fraktion nach der Ausweisung von mehr als den 300 geplanten Wohneinheiten auf dem Gelände der inzwischen geräumten Dempsey-Kaserne zurück. „Es gab ausreichend Gründe, warum wir uns bereits im Zuge der Auslobung zum Wettbewerb des jüngst abgeschlossenen städtebaulichen Wettbewerbs für eine nicht so dichte Bebauung auf Demsey ausgesprochen haben und diese Anzahl festgelegt wurde“, sagt der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens (Foto) und kritisiert: „Wer jetzt deutlich mehr Wohneinheiten fordert, kennt die Umfeldverhältnisse nicht und hat sich ganz offensichtlich auch noch nicht mal die Mühe gemacht, sich vor Ort zu informieren.“

Mertens erinnert an eine städtische Bürgerwerkstatt und eine glänzend besuchte Bürgerversammlung der CDU, in der vor allem die jetzt schon zum Teil angespannte Verkehrssituation im Mittelpunkt stand.

Die sachkundige Bürgerin und Mastbrucher CDU-Ratskandidatin Susanne Meiche berichtet von Bedenken der Bürger/-innen, denen sich die Christdemokraten anschließen. So seien sowohl die Mastbruchstraße als auch die Dubelohstraße und die Bielefelder Straße, die direkt in den Neuhäuser Ortskern führt, jetzt schon arg belastet. „Deswegen dürfen wir es nicht überreizen, zumal die Eigentumsverhältnisse zu beachten sind. Zu Dubeloh- und Mastbruchstraße gibt es keine Zufahrtsmöglichkeit, im Norden der Reiterpfad ist ein verkehrsberuhigter Bereich. Deswegen liegt die Hauptlast des Quartiersverkehrs mit sicherlich noch endgültig festzulegenden Zufahrten auf der Husarenstraße“, erläutert Meiche. Natürlich sei auch der CDU klar, dass sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf Sicht ändern werde. Deswegen, so die stellvertretende Parteivorsitzende, sei die CDU auch von den Planungen beispielsweise eines Mobility-Hubs mit Einrichtungen für die Elektromobilität für KFZ- oder Radverkehr überzeugt, doch im Moment müsse man das noch als eine wünschenswerte „Wette auf die Zukunft“ bezeichnen. „Gerade weil die Husarenstraße besonders im verkehrlichen Focus steht, müssen wir die Situation und auch den Verkehrsmix dort im Auge behalten“, sagt Meiche und erinnert an ihren Antrag zur Planung eines Radweges bzw. Radstreifens entlang der Husarenstraße im Zuge der Dempsey-Entwicklung. Eine Herausforderung angesichts vieler parkender Autos entlang der Straße, aus der die Idee der Entwicklung einer Quartiersgarage entstanden sei. Während die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur auf breite Zustimmung gestoßen sei, sei eine Quartiersgarage sehr kontrovers diskutiert worden. „Wir sind auf konstruktive lösungsorientierte Ideen einiger politischer Mitbewerber gespannt und dafür offen“, so Meiche.

Ein aktuelles großes Ärgernis ist der LKW-Verkehr auf der Husarenstraße. Hier kürzen zahlreiche Speditionen zwischen der B1n (Diebesweg) zur A33 (Sennelager oder gar Stukenbrock) ab. Dazu soll in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses auf Antrag seines Vorsitzenden Michael Pavlicic (CDU) berichtet werden.

Nach Auffassung von Markus Mertens sprechen auch zahlreiche andere Gründe für die jetzige Planung. Gut sei die Ausweisung von in Paderborn sehr begehrten Grundstücken für kleinteiliges Gewerbe (Handwerksbetriebe). Außerdem überzeuge die Planung für das Quartier mit seiner endgültigen Fertigstellung mit vielen Grünflächen und -achsen. Es sei zudem der Vorschlag gewesen, der den bestehenden Baumbestand mit der höchsten Quote am ehesten erhalte, zudem sei der Übergang zum Wald im Norden gut gelöst, wobei man gerade hier nach Auffassung der CDU zur Abrundung des Angebotsmixes auch noch Einfamilienhäuser vorsehen könnte.

Schließlich weist Susanne Meiche abschließend darauf hin, dass der siegreiche Wettbewerbsentwurf, der nach einer konsensualen politischen Auffassung sicherlich an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden müsse, auch gewährleiste, dass die vorhandene schulische Infrastruktur ausreiche und mit den geplanten Kita-Neubauten an der Mastbruchstraße und dem Gelände Dempsey selbst mit Erweiterungsoption auch der Mangel an Kita-Plätzen deutlich minimiert werde.

02.07.2020 - CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer freut sich

Freier Eintritt in Schwimmbäder für Kinder während der Sommerferien

Kinder unter 12 Jahren haben während der Sommerferien freien Eintritt im Rolandsbad und im Waldbad in Schloß Neuhaus. „In Corona-Zeiten ist zwar alles schwieriger, trotzdem freue ich mich sehr, dass wir den Kindern mit dem freien Eintritt in den Ferien eine Freude machen können“, informiert CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Schaefer (Foto), der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist.  Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen dürfen allerdings die zulässigen Besucherzahlen in den Bädern nicht überschritten werden. Der Einlass ist für Kinder bis zum 12. Lebensjahr nur in Begleitung eines zahlenden Erwachsenen erlaubt.

24.06.2020 - Bürger, Verwaltung und Politik diskutieren Umgestaltungsmöglichkeiten

CDU-Fraktion begrüßt Bürgerwerkstatt zum Bahnübergang Rosentor

„Ziel der Veranstaltung  war, die zahlreichen Neugestaltungsvarianten zum Rosentors vorzustellen, neue Anforderungen zu benennen, Bewertungen vorzunehmen und eine Variante auszusuchen, damit die Politik Entscheidungshilfen für die weitere politische Beratung erhält, urteilt CDU-Ratsherr Dieter Honervogt (Foto), der wie der Unionspolitiker Alexander Jacobs an der Veranstaltung im Historischen Rathaus teilnahm. „Wichtig ist, dass sich Planer, Anlieger und Interessenten austauschen“ weiß Jacobs. Unter den 30 Teilnehmenden waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Nutzer- und Anliegergruppen, Schülervertretungen der St. Michaels-Schule und des Gymnasiums Theodorianum.

Wichtige Ergebnisse des Tages waren: Keine Angsträume durch enge und dunkle Unterführungen, Barrierefreiheit ist zu beachten. In Zukunft soll das Rosentor mit einer großzügigen, komfortablen, hochwertigen und breiten Unterführung sowie der Beibehaltung des ebenerdigen Bahnübergangs bequem zu nutzen sein. Auch die Querungsmöglichkeit der Kilianstraße solle nach der Umgestaltung weiterhin möglich sein.

Deutlich wurde, das bei den Planungen viele rechtliche und technische Regelungen wie Feuerwehr- und Rettungsflächen oder die Vorschriften im Bereich der Planung von Straßen, Treppen, Rampen und Aufzügen im öffentlichen Raum, die die Gestaltungsmöglichkeiten einengen.

Die favorisierte Lösung sieht einen breiteren Neubau der Unterführung etwas weiter östlich der jetzigen vor, um die leichte Steigung der Bahngleise Richtung Osten zu nutzen. Der ebenerdige Bahnübergang soll beibehalten werden.

Bereits seit den 1950 und 60er er-Jahren gibt es Überlegungen zur Neugestaltung des Bahnübergangs Rosentor. Zwischenzeitlich wurde immer wieder versucht, mit kleinen Maßnahmen die Situation zu bessern. 2016 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung in Auftrag gegeben. 2017 wurde ein akustisches Signal für Blinde und sehbehinderte Menschen angeschafft. 2018 wurde die Umgestaltung der Unterführung in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit aufgenommen, um Fördergelder einzuwerben. Mit dem Ergebnis aus der Werkstatt soll die Umgestaltung des Bahnübergangs jetzt weiter vorangebracht werden.

19.06.2020 - Wohnungen statt Kaserne: Konversion Demsey-Kaserne

CDU-Kommunalpolitiker fordern Radverkehrskonzept und zusätzliche Quartiersgarage

Die Unionspolitiker Susanne Meiche und Markus Mertens (Foto) engagieren sich für ein neues Radverkehrskonzept bei der Planung um das ehemalige Kasernengelände: „Die Verwaltung sollte bei der Entwicklung des Gebietes Dempsey auch ein Konzept für den Radverkehr an den größeren umliegenden Straßen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruchstraße und Husarenstraße erstellen“, fordert Susanne Meiche, Sachkundige Bürgerin der CDU. In der Vorprüfung zum städtebaulichen Wettbewerb zur Dempsey-Kaserne wurde den Planungen im Areal selbst folgendes testiert: „Anknüpfung an bestehende Systeme, fahrrad- und fußgängerfreundlich durch Verkehrsberuhigung, gute Durchlässigkeit in alle Richtungen, Anbindung an Reiterpfad gegeben“. Die Fahrradverbindungen sind jedoch an den meisten der vier Hauptverbindungen Dubelohstraße, Thuner Weg, Mastbruch- und Husarenstraße verbesserungswürdig.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens setzt sich für eine zusätzliche Quartiersgarage ein: „Gerade an der Husarenstraße müssen gute Konzepte her, wobei es dann unerlässlich erscheint, dass die KFZ nicht mehr an den Seitenstreifen parken.“ Da mit Verboten im Moment nur eine nicht sinnvolle Verdrängung in die jetzt schon belasteten Nebenstraßen zu erwarten ist, könnte eine Erweiterung des Parkplatzangebotes auf Dempsey in der im Bereich der Husarenstraße geplanten oder einer zusätzlichen Quartiersgarage Abhilfe schaffen. Dieses sollte im Laufe der weiteren planerischen Betrachtungen des Quartiers geschehen.

17.06.2020 - CDU-Antrag im Bezirksausschuss zum Habichtsee

Bei gutem Wetter wird es chaotisch

Susanne MeicheWohnen an einem Naherholungsgebiet ist die längste Zeit im Jahr hoch attraktiv. So geht es auch den Anwohnern rund um den Habichtsee im Mastbruch. Aber ausgerechnet an den schönen Tagen im Jahr wird diese Idylle erheblich gestört. Besucher nicht nur aus Paderborn, sondern auch vielfach aus den Kreisen Lippe, Gütersloh und der Stadt Bielefeld fallen wie Heerscharen am See ein. Mit Folgen für den Verkehr im Umfeld - auch in den Wohngebieten-  aber ebenso die Natur und Umwelt.

Die Gesamtproblematik hat jetzt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn auf den Plan gerufen. In einem Antrag für den Bezirksausschuss Schloß Neuhaus-Sande am heutigen Mittwoch prangert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens besonders die verkehrliche Lage an. „Teilweise wird es an Husarenstraße und Mastbruchstraße und ihren Seitenwegen nicht nur voll, sondern mit einer deutlich spürbaren Nachfrage in den vergangenen Jahren auch immer ein Stück chaotischer. Das betrifft den fließenden, aber vor allem auch den ruhenden Verkehr“, beschreibt Mertens die Situation.

Die sachkundige Bürgerin der CDU und Stadtratskandidatin Susanne Meiche (Foto) kritisiert aber auch das sonstige Verhalten vieler Besucher: „Es ist teilweise schlimm zu beobachten, wie sich mancher Zeitgenosse benimmt. Grölen, Alkoholexzesse, offene Feuer, Urinieren, Vermüllen im Bereich der Wald- und Uferbereiche und vor allem des Sandstrandes sind leider an der Tagesordnung. Und beim Rückzug zu vorgerückter Stunde kommt es dann in den umliegenden Wohngebieten zu Störungen der Abend- und oft auch Nachtruhe.“

Die Unionspolitiker sehen im Verhalten vieler - nicht aller - Zeitgenossen ein gesellschaftliches Problem. „Mögen manche normalerweise ein einigermaßen Benehmen an den Tag legen, so lassen sie es beim Seebesuch oftmals scheinbar zu Hause. Sonne oder Alkohol scheinen viele zudem nicht zu verkraften“, resümiert Susanne Meiche. Diese hat wahrgenommen, dass das städtische Ordnungsamt zuletzt häufiger vor Ort war. „Nicht ausreichend, aber immerhin“, meint die Mastbrucherin, die natürlich weiß, dass es an warmen Tagen auch andere Hotspots gibt, sich aber noch etwas mehr Präsenz und ein hartes Sanktionieren wünscht: „Knöllchen, zur Not auch mal abschleppen. Die Badegäste muss man auch ein Stück mehr im Blick haben. Ich gönne allen ihren Badespaß. Aber ein gewisses Maß an Benehmen darf man erwarten. Und damit meine ich nicht speziell das ungehinderte Rudelbaden in Coronazeiten.“

Klar scheint zu sein, dass auch ein häufigeres Erscheinen von Ordnungskräften immer nur für den Moment hilft. Susanne Meiche und Markus Mertens fordern daher ein Gesamtkonzept mit Absprachen zwischen städtischem Ordnungsamt,  der Polizei sowie der Politik.

17.06.2020 - Stadt hält Ausschau nach weiteren Räumen

CDU-Einsatz für Paderborner Frauenhaus: Ausbau an Bestandsgebäude vor Start

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

10.06.2020 - Mehr Gewässerökologie: Naturnaher Ausbau statt künstlichem Flussbett

CDU-Ratsherr Markus Mertens begrüßt Renaturierung Lippe bei Paderborn-Sande

„Neben den Umweltmaßnahmen wie z.B. der Padersee-Umflut oder den Projekten Flusslandschaft Pader I. + II. wird jetzt die Lippe im Spätsommer auf der Höhe Paderborn-Sande renaturiert,“ informiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens. Betroffen sind nur öffentliche Flächen.

Unter der Wasseroberfläche ist die Lippe künstlich ausgebaut und mit großen Steinen befestigt. Daher wird geplant, einen ca. 650 Meter langen Abschnitt bei Sande wieder naturnah zu gestalten. Bauträger ist die Bezirksregierung Detmold. Steinschüttungen am Ufer und im Fluss werden entfernt, der Lauf durch Fließschleifen verlängert.

Während des Planungsprozesses musste sich mit Naturschutz, Gewässerökologie, Hochwasserschutz, der Landwirtschaft, Kanusport und der Angelfischerei beschäftigt werden.

„Wichtiges Ziel der Sanierung“, so der CDU-Kommunalpolitiker Mertens ist: „ Die Lippe soll ihren Landschaftsraum wieder selbst gestalten. In den nächsten Jahren werden dann wieder  typische Auwälder und Flachwasserbereiche entstehen, die dem ursprünglichen Landschaftsbild entsprechen.  Für Fische und andere Wasserorganismen werden optimale Lebensbedingungen geschaffen.“

08.06.2020 - CDU-Ratsfrau Heike Schnitz-Vossebein: Inklusionshelfern und Trägern Ausfälle ersetzen

Stadt soll wegen Corona-Ausfall rückwirkend Zahlung halber Gehälter März 2020 übernehmen

„Inklusionshelfer und Schulbegleiter sind unverzichtbar und gerade beim anlaufenden Betrieb  von Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen wichtiger denn je“, so die Ratsfrau der CDU-Fraktion Heike Schnitz-Vossebein.

Deshalb stellt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Stadt Paderborn soll rückwirkend als freiwillige Leistung  die Zahlung der halben Monatsrate für den Monat März 2020 an die Anbieter und Träger von Inklusionshelfern und Schulbegleitung übernehmen.

Die Unionspolitikerin begründet ihren Antrag: „Mit den durch Corona bedingten Schließungen entstanden den Trägern solcher Maßnahmen für den Monat März (bis zu den „Osterferien“) nicht gedeckte Personalkosten in nicht unbeträchtlicher Höhe.“

Kurzarbeitergeld und die Regelungen des Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (SoDeg) greifen aber erst ab April. Um die Trägerstrukturen nicht zu gefährden, besonders aber auch um zu verhindern, dass es aus finanziellen Gründen zu Freisetzungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommt, sollte die Stadt für diese Ausfälle eintreten.

Zur Berechnung könnte die die Durchschnittszahlung der Vormonate/des Vormonats herangezogen werden.

05.06.2020 - CDU-Ratsfrau: Mittel für Zertifizierung Bewegungskita erhöhen

Brunhilde Konersmann fordert Weiterqualifikation Kindertagesstätten stärker fördern

Die CDU-Kommunalpolitikerin Brunhilde Konersmann (Foto) möchte Mittel zur Zertifizierung von städtischen Kindertagesstätten (Kitas) als Bewegungskitas erhöhen, daher beantragt sie in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: Der Haushaltsposten von gegenwärtig 30.000,00 Euro soll auf  50.000,00 Euro aufgestockt werden.

Der CDU-Ratsfrau begrüßt die verstärkte Nachfrage nach Weiterqualifizierung und Zertifizierung: „Die Sportstadt Paderborn und natürlich auch die CDU-Fraktion freuen sich, dass gleich fünf Kitas zur Zertifizierung anstehen.“  So kann nach entsprechender Schulung und Fortbildung eine fach- und sachgemäße Bewegungserziehung in den Gruppen stattfinden.

Weiter begründet die CDU-Ratsfrau ihren Finanzierungsvorstoß: „Wenn auch unter normalen Umständen die damals von uns beantragten und vom Ausschuss beschlossenen € 30.000,- für die Kosten der Qualifizierung noch ausreichend waren, so steht zu befürchten, dass wegen der Corona-Beschränkungen eine Schulung im bislang üblichen Rahmen allein schon wegen einer deutlich eingeschränkten Teilnehmerzahl zumindest auf absehbare Zeit nicht möglich ist.“ Dies könnte, so die Ratsfrau im Jugendhilfeausschuss,  dazu führen, dass entweder weniger Erzieherinnen/Erzieher in den Genuss einer Schulung kommen oder mehr Schulungen angeboten werden müssten.

Konersmann: „Zielgruppenorientierte Ansätze sind dringend erforderlich, die Kinder und Eltern in ihrem Lebensumfeld erreichen, zu welchem nun mal die KiTas gehören, sollte auf jeden Fall  die notwendige Zahl an Erzieherinnen und Erziehern intensiv geschult werden.“  Die dann aber erforderlichen zusätzlichen Schulungen wären sicherlich nicht zu den gleichen Kosten zu erhalten.

Dem „neuen“ Jugendhilfeausschuss in der nächsten Legislaturperiode wäre dann zu berichten, ob das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

04.06.2020 - CDU-Ratsherr: Infektionsschutz bei Jugendfreizeiten berücksichtigen

Bezuschussung Ferienprogramme für Kinder auch in Corona-Zeiten

Die CDU-Fraktion zollt Bürgermeister Michael Dreier und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hohen Respekt dafür, wie oft er die verschiedenen Player der Stadt aus Wirtschaft, Handel, Kultur, Sport und Sozialem in den Zeiten von Corona bisher immer wieder „telefonisch zusammengeholt“ und eng begleitet hat.

„Wie wir wissen, kommt das sehr gut an“, sagt die Vorsitzende der Gleichstellungskommission Mechthild Pleininger (Foto). Der CDU-Ratsfrau liegt unter anderem das Paderborner Frauenhaus besonders am Herzen. Auch Vertreterinnen dieser Einrichtung sind bei den Bürgermeistergesprächen regelmäßig dabei.

Die CDU hatte sich bereits bei den Haushaltsberatungen 2020  gemeinsam mit den übrigen Fraktionen für die Ausweitung der Einrichtung stark gemacht und gleichzeitig durch Petra Eichstädt beantragt, dass Fördermöglichkeiten des Bundes für die bauliche Erweiterung geprüft werden sollen.

Mechthild Pleininger hatte sich gemeinsam mit dem Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Paderborn, Dagmar Drüke, nach dem politischen Frauencafe zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ mit drei  Vertreterinnen des Frauenhauses getroffen, um über Erweiterungsmöglichkeiten zu sprechen und sich auch mit dem Kreis Paderborn abzustimmen.

Doch damit nicht genug. Da auch nach dem bald beginnenden Ausbau noch zu wenig Plätze vorhanden sind, wird Ausschau nach zusätzlichen räumlichen Möglichkeiten gehalten. „Bleibt zu hoffen, das hier bald Vollzug gemeldet werden kann“, sagt Pleininger, die sich verwundert darüber zeigt, dass die Grünen für die Sitzung des Sozialausschusses einen Sachstandsbericht für das jetzige Gebäude einfordern. „Dabei ist die Verwaltung doch schon einen Schritt weiter.“

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Telefax: 05251 142 178

benedikt.schotten(at)cdu-fraktion-pb(dot)de

CDU-Stadtverband Paderborn

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Termine

• 30.11. - Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande

• 30.11. - Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

• 01.12. - Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit und Betriebsausschusses Bäder

• 01.12. - Sitzung des Kulturausschusses

• 02.12. - Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement

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