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21.12.18

Finanzielle Verantwortung für Paderborn übernehmen

Mit deutlicher Mehrheit für den Paderborner Haushalt 2019 gestimmt

In ihrer Rede stellte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Lütke-Verspohl klar: "Mit dem Haushalt 2019 werden wir als CDU der Aufgabe gerecht, auch dauerhaft Verantwortung zu übernehmen." Die Ratsfrau begrüßte, dass der Haushaltsentwurf 2019 für Wachstum und Innovation stehe, dennoch müsse auch die Schuldensituation im Blick behalten werden: "Die im Haushalt verzeichneten Positionen halten wir für notwendig, um unsere schöne Heimat wettbewerbsfähig zu erhalten, aber vielleicht müssen wir jetzt auch beginnen, die großen Themen wie "Digitale Stadt" oder "Konversion der Kasernen" erst einmal abzuarbeiten."

(Für weitere Informationen lesen Sie die Meldung des städtischen Presse- und Informationsamtes:)

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde am Dienstagabend der Haushalt der Stadt Paderborn für 2019 beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FBI, Für Paderborn und LKR. Der Haushalt 2019 der Stadt Paderborn sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 462,8 Mio. EUR vor sowie Erträge von 464,7 Mio. EUR und weist damit einen Überschuss von 1,9 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde auf 418 Punkte für 2019 festgelegt. Dabei wird mit Einnahmen von 90 Millionen Euro gerechnet. Im Haushalt des kommenden Jahres rechnet die Stadt Paderborn mit Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil von 72,6 Millionen Euro und einem Umsatzsteueranteil von 18 Millionen Euro. Die Grundsteuer A (223 Punkte) soll Einnahmen von 200.000 Euro bringen, bei dem auf 443 Punkte angehobenen Hebesatz bei der Grundsteuer B rechnet die Stadt Paderborn mit Einnahmen von 24,6 Millionen Euro.
Die größten Ausgabepositionen sind die Bereiche Personal/Versorgung mit 118 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 93,5 Millionen Euro. Für Investitionen sind im Haushalt 2019 46 Millionen Euro vorgesehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im 19er Etat 1.512 Euro pro Kopf.