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11.01.19

Hervorragender zukunftsweisender Beschluss

CDU-Ratsfraktion lobt Kita-Entscheidung der Landesregierung

 

Als „hervorragenden zukunftsweisenden Beschluss“ bewertet die Paderborner CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, einen Pakt für Kinder und Familien zu schließen. Dieser sorgt auch für eine weitere Entlastung der Familien bei den Kita-Gebühren. „Die Einführung eines zweiten kostenfreien Kita-Jahres ist eine gute Nachricht für Eltern kleiner Kinder“, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses CDU-Ratsherr Bernhard Schaefer.  

Der jugendpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Holger Budde erinnert daran, dass derzeit nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei ist. Darüber hinaus beinhalte der Pakt auch die auskömmliche Finanzierung der KiTa-Träger und eine Förderung des Ausbaus von KiTa-Plätzen. „Von den Plänen der Landesregierung erwarten wir eine direkte Unterstützung unserer politischen Arbeit vor Ort und eine finanzielle Entlastung für Eltern und KiTa-Träger“, hofft Budde.

Der Ausbau der Kapazitäten und die Steigerung der Betreuungsqualität sind laut Bernhard Schaefer schon länger politisches Ziel der CDU-Fraktion. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir dazu die Unterstützung von Bund und Land benötigen“, verdeutlicht der Unionspolitiker und ergänzt: „Bessere Betreuung und geringere Gebühren werden jetzt Wirklichkeit. Es ist sehr positiv, dass die CDU-geführten Regierungen in Berlin und Düsseldorf jetzt ihren Ankündigungen auch Taten haben folgen lassen.“

Paderborn steht nach den Worten Schaefers generell besser da als die meisten anderen NRW-Kommunen, da hier die Bemessungsgrenze für Elternbeiträge vergleichsweise hoch ist. „Elternbeiträge werden künftig nach der gemeinsamen Haushaltsverabschiedung von CDU und SPD in Paderborn ab dem kommenden Kindergartenjahr erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro fällig“, erläutert Bernhard Schaefer.

In vergleichbaren NRW-Städten werden die Eltern mit viel weniger Einkommen bereits zur Kasse gebeten. So müssen in Bonn Eltern ab einem Jahreseinkommen von 15.000 € und in Bielefeld von 17.500 € Kita-Beiträge zahlen.