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03.07.19

CDU nennt Entwurf des Luftreinhalteplans „ein ermutigendes Zeichen“

„Wir haben aber noch jede Menge zu tun“

Für den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Markus Mertens (Foto) ist der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans ein ermutigendes Zeichen. „Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns jetzt zufrieden zurücklehnen dürfen“, so der Unionspolitiker und betont gleichzeitig. „Für viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ist es erst mal gut, dass Diesel-Fahrverbote vom Tisch und sinnvolle Maßnahmen für die Senkung der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid für Paderborn benannt worden sind. Dennoch haben wir noch jede Menge zu tun.“

Es gäbe in der  Stadt einen Maßnahmenmix zur Verbesserung der Luftqualität, beschlossen von einem breiten Bündnis aus Behördenvertretern, Wirtschafts- und Umweltverbänden. Das sei gut so. Denn es gelte neben der großen Aufgabe auch Vertrauen zu schaffen und zu festigen, um gemeinsam handeln zu können.

„Wir brauchen jetzt in Paderborn weiter ein gemeinsames und sichtbares Engagement zur Verbesserung der Luftqualität. Wir müssen die Chancen erkennen und nutzen, die beispielsweise in ÖPNV, Elektromobilität, dem Ausbau von Fuß- und Radwegen in unserer Stadt liegen.“

Das Beispiel Luftreinhalteplan zeigt für die CDU aber auch: Die Stadt und ihre Bürger seien in Klimafragen nicht machtlos – schon gar nicht verantwortungslos. Das Beispiel des Padersprinters mit seiner umweltschonenden SCR-Technik sei deutschlandweit gefragt.

„Ungünstig“, nennt Mertens den von der Bezirksregierung gesetzten Termin für Anmerkungen zum Planentwurf bis zum 15. August. „Wegen der politischen Sommerpause haben wir da keine Sitzungen des Fachausschusses. Hier muss es eine Fristverlängerung geben“.