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25.02.19

CDU-Fraktion hält vermeintliches Bürgerbegehren nach diversen Rechtsexpertisen für gescheitert

„Unterschriftensammlung ohne rechtlichen Wert“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn hält das vermeintliche Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung schon jetzt für gescheitert. Die Verwaltung der Stadt Paderborn habe gestützt auf interne und externe rechtliche Expertise immer deutlich gemacht, dass für ein zulässiges Bürgerbegehren die Vorstellung einer dann mit Zahlen hinterlegten Alternative notwendig sei. Dadurch dass die Initiatoren des Begehrens jegliche Alternativvorschläge zu den bestehenden und mit großer Ratsmehrheit beschlossenen Planungen verweigert hätten, handele es sich um eine reine Unterschriftensammlung ohne rechtlichen Wert. Das müsse allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Paderborn klar sein.

Das gilt nach Ansicht der Christdemokraten umso mehr, als die Einschätzung der von der Stadt Paderborn beauftragten Rechtsexperten auch vom Kreis Paderborn als Aufsichtsbehörde gestützt worden sei. Zum einen mit Blick auf die Notwendigkeit von Alternativvorschlägen, zum anderen auch hinsichtlich der für ein Bürgerbegehren eingeräumten Dreimonatsfrist, die mit dem Ratsbeschluss am 15. November 2018 begonnen habe.

„Man kann nur darüber spekulieren, warum kein Alternativvorschlag vorgelegt worden ist. Entweder haben sich die Initiatoren intern nicht auf eine Linie einigen können oder sie haben schon gewusst, dass auch Alternativen nicht die angenommene günstigere Lösung bringen. Schließlich hat der Rat das Raumprogramm mit übergroßer Mehrheit beschlossen“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Markus Mertens.

Nach Auffassung des stellvertretenen Bürgermeisters Dieter Honervogt muss die Umsetzung im Herzen der Innenstadt passieren. „Was würde es denn bringen, wenn man beispielsweise am Hoppenhof nicht nur einen fünften, sondern mindestens einen sechsten oder gar siebten neuen Turm bauen müsste? Das würde zum einen mindestens ebenso teuer wie in der Innenstadt. Und im Übrigen muss dann ja auch noch etwas am Abdinghof baulich passieren. Und da es den Ratsbeschluss gibt, dass in der Innenstadt alle städtischen Gebäude im Eigentum der Stadt bleiben sollen, müsste dort – für welche Lösung auch immer – noch zusätzlich investiert werden. Das ist die Wahrheit, die die kleinen Oppositionsgruppen bewusst zurückhalten“, unterstreicht Honervogt. Der in der Innenstadt direkt gewählte CDU-Vertreter möchte mit der Konzentration auf den Abdinghof aber auch die Innenstadt stärken. „Die Baumaßnahme passt zu den positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre mit Dom- und Marktplatz, Neuem Platz, den Entwicklungen an den Königsplätzen und im Paderquellgebiet.“ Außerdem unterstreicht Honervogt in seiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsvereins die Bedeutung der Verwaltung als Frequenzbringer für die City. So gäbe es Berechnungen, dass neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwischen 1.500 und 2.000 Besuchern pro Tag die neue Verwaltung besuchen. „Unverzichtbar für die Innenstadt“, urteilt Dieter Honervogt.

Von Seiten der stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Verena Lütke-Verspohl (Foto) ernten vor allem die Grünen Unverständnis. „FDP, FBI, LKR und FÜR sind ja in weiten Teilen des Jahres populistisch unterwegs. Dass sich aber die Grünen diesem Quartett anschließen, überrascht zunächst. Andererseits muss man aber auch konstatieren, dass sich diese vor allem bei den Großprojekten der Verantwortung für die Weiterentwicklung der Stadt verweigern, sei es beim Hauptbahnhof, der Zentralen-Omnibus-Haltestelle oder jetzt beim Stadthaus.“